George W. Bush

^* (* 6. Juli 1946 in New Haven, Connecticut) ist ein US-amerikanischer republikanischer Politiker. Bush ist der 43. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.

Nach Unternehmertätigkeit in der Ölindustrie wurde Bush 1994 Gouverneur von Texas und blieb dies auch noch eine zweite Amtszeit, bis er 2000 die Präsidentschaftswahlen gewann. Er bewarb sich im US-Wahlkampf 2004 erfolgreich für eine zweite Amtsperiode, die am 20. Januar 2005 begann.

In seine Amtszeit fallen die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA und darauf folgend der War on Terror mit Kriegen in Afghanistan und dem Irak, sowie der Hurrikan Katrina.

Er ist Mitglied der wohlhabenden und einflussreichen Bush-Familie, so war sein Vater George H. W. Bush der 41. Präsident der USA und sein Bruder Jeb Bush ist Gouverneur von Florida. Seine Vornamen wurden angelehnt an den Namen seines Vaters und seines Urgroßvaters George Herbert Walker (der Nachname war Walker). Bushs Großvater war der Unternehmer und Senator Prescott Bush. George-W-Bush.jpeg

Leben

Geboren als Sohn von Barbara Bush wuchs George W. zusammen mit vier jüngeren Geschwistern – Jeb, Neil, Marvin und Dorothy, – in Midland und Houston (Texas), auf. Eine weitere jüngere Schwester verstarb 1953 dreijährig an Leukämie.

Bush besuchte von 1961 bis 1964 die Phillips Academy, auf der auch sein Vater gewesen war, und studierte anschließend von September 1964 bis Mai 1968 Geschichte an der Yale University, wo er, ebenfalls wie sein Vater, Mitglied der Geheimgesellschaft Skull & Bones und des Studentenbundes Delta Kappa Epsilon war, dessen Präsident er im Oktober 1965 wurde. 1968 schloss er sein Studium an der Yale-Universität als Bachelor in Geschichte ab.

Anschließend verpflichtete er sich für sechs Jahre bei der Nationalgarde. Bei der Air National Guard in Texas wurde er Leutnant, Pilot und Führer einer Staffel F-102 Delta Daggers. Da die Nationalgarde vorwiegend im Inland eingesetzt wird, sah sich Bush später mit dem Vorwurf konfrontiert, einer Einberufung in die Army zuvorgekommen zu sein und sich damit einem Einsatz im Vietnam entzogen zu haben - er wurde draft dodger gescholten (ein sich der Einberufung Entziehender; vergleiche die deutschen Begriffe: Kriegsdienstverweigerer, Wehrdienstverweigerer), bei patriotischen US-Amerikanern alles andere als ein Ehrentitel. Dies war jedoch damals nicht nur unter Politikersöhnen eine durchaus verbreitete Praxis (sein Vater war damals Kongressabgeordneter im Repräsentantenhaus). Der Verdacht, Bush habe außerdem seine sich aus dem Dienst in der Nationalgarde ergebenden Pflichten nicht gewissenhaft erfüllt, hatte deshalb größeres politisches Gewicht. Auf Druck der Öffentlichkeit ließ er daher im Februar 2004 die Akten über diese Zeit für Untersuchungen freigeben.

Zwischen 1972 und 1975 besuchte er die Harvard Business School der Harvard-Universität, wo er den Titel (MBA) erwarb, eines Master of Business Administration. 1977 heiratete er Laura Welch. - Die Zwillingstöchter Jenna und Barbara Anita wurden 1981 geboren.

Seine Unternehmertätigkeit begann Bush 1978 in der Erdölförderindustrie mit der Gründung von Arbusto Energy, später in Bush Exploration umbenannt. Als Anfang der Achtziger Jahre die Ölpreise einbrachen, geriet das Unternehmen in Schwierigkeiten und musste 1984 mit dem Ölunternehmen Spectrum 7 Energy Corp. fusionieren. Bush wurde Vorsitzender des Unternehmens. Als 1986 die Ölpreise erneut einbrachen, wurde es jedoch zahlungsunfähig und von Harken Energy Corp. aufgekauft. Bush wurde dadurch einer der Direktoren bei Harken.

1986 war auch in Bushs Privatleben das Jahr einer einschneidenden Veränderung. Im Alter von 40 Jahren konvertierte er von den Anglikanern zu den Methodisten, der Glaubensrichtung, der seine Frau angehört, um fortan als Wiedergeborener Christ völlig auf Alkohol zu verzichten. Seine Probleme im Umgang mit Alkohol waren schon 1976 aktenkundig geworden, als ihm in Maine wegen Trunkenheit am Steuer, zusammen mit seinem damaligen Berater Raphael Rosenast, befristet der Führerschein entzogen worden war und er sich einem strengen Entzug unterwerfen musste, der ihm sehr schwer fiel. Noch heute wird Bush mit dem Problem des Alkoholismus konfrontiert, da seine Tochter Jenna wiederholt auffällig wurde und betrunken ein Automobil steuerte.

1988 war George W. Bush Mitglied des Wahlkampfteams seines Vaters bei der (schließlich gewonnenen) Präsidentschaftswahl. Anschließend erwarb er, gemeinsam mit nahen Freunden seines Vaters, das Baseballteam Texas Rangers, (sein Anteil betrug 5%). Er war bis zu seiner Wahl zum Gouverneur von Texas 1994 der Managing Partner des Teams. Mit dem Verkauf seines Anteils an den Texas Rangers 1998 verdiente Bush 15 Millionen Dollar. Kritiker traten danach auf den Plan, die gewisse, angeblich fragwürdigen Umstände dieser Wertsteigerung anprangerten.

Gouverneur von Texas

Die texanische Gouverneurswahl am 8. November 1994 konnte Bush gegen die demokratische Amtsinhaberin Ann Richards für sich entscheiden; dies wurde gemeinhin als Überraschung bewertet, da Texas als sichere Bastion der Demokraten galt und Ann Richards sich ebenso sicher noch am Wahlabend als Gewinnerin sah. Sein Wahlkampf wurde - wie alle nachfolgenden - von Karl Rove geplant. Um seine Position auch unter den demokratischen Wählern zu festigen, setzte Bush in seiner ersten Amtszeit auf weitgehende Kooperation mit dem politischen Gegner; so ernannte er einen Demokraten zu seinem Stellvertreter und stärkte diesem den Rücken, indem er sich beispielsweise für Gesetzesvorhaben der gegnerischen Fraktion im texanischen Parlament einsetzte.

1998 wurde er als texanischer Gouverneur wiedergewählt, sein Gegenkandidat war Garry Mauro. Bush war der erste seit 25 Jahren, dem dies gelang.

In seiner Amtszeit war Bush ein entschiedener Befürworter der Todesstrafe: 152 zum Tode Verurteilten verweigerte er während seiner Amtszeit die Begnadigung - ein Umstand, der bei den Gegnern der Todesstrafe im In- und Ausland wiederholt zu scharfer Kritik führte.

Der Wahlkampf 2000

Bush and Schröder.jpg Im Jahr 2000 wurde Bush zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner nominiert und trat unter dem Motto vom „mitfühlenden Konservatismus“ (compassionate conservatism) mit Dick Cheney gegen den Kandidaten der Demokraten und damaligen Vizepräsidenten Al Gore sowie gegen den von den Grünen nominierten (international als Verbraucherschutzanwalt bekannten) Ralph Nader an. Die Entscheidung wurde ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Hauptkandidaten Bush und Gore, sodass die Entscheidung schließlich nur noch vom Ergebnis im Bundesstaat Florida abhing.

Die Ergebnisse des Staates Florida waren in ihrer Auszählung jedoch überaus umstritten, was die USA bis an den Rand einer Staatskrise führte. Erst ein Urteil des Supreme Court beendete schließlich die laufenden Auszählungen. Der zu diesem Zeitpunkt führende George W. Bush wurde zum Sieger in diesem Bundesstaat und damit zum Präsidenten der USA erklärt. Für eine Revision dieses Urteils sprachen sich zwar zahlreiche Bürger aus, jedoch unterstützte kein einziger Senator den Antrag. Bush erhielt US-weit insgesamt zwar weniger Stimmen als Gore, aber er konnte mehr Wahlmännerstimmen auf sich vereinigen, was bei der indirekten Präsidentenwahl in den USA ausschlaggebend ist.

Erste Amtszeit als Präsident

Am 20. Januar 2001 wurde Bush vereidigt. Er wurde damit der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dessen Vater ebenfalls Präsident gewesen war – diese Konstellation traf zuvor nur auf den sechsten Präsidenten, John Quincy Adams, zu, dessen Vater John Adams der zweite Präsident gewesen war. George W. Bush ist auch der erste Präsident mit einem MBA-Titel.

Mit Bush zogen viele Republikaner wieder ins Weiße Haus ein, die schon unter seinem Vater wichtige Ämter innegehabt hatten, insbesondere Dick Cheney als Vizepräsident und Donald Rumsfeld als Verteidigungsminister. Außenminister wurde der frühere Golfkriegsgeneral Colin Powell. Die wichtigsten Berater waren weiterhin Karl Rove und - als Sicherheitsberaterin - Condoleezza Rice. Viele der neuen Mitarbeiter der Bush-Regierung waren vorher Mitglieder der neokonservativen Denkfabrik Project for the New American Century, etwa Richard Perle, Richard Armitage, Paul Wolfowitz oder Lewis Libby.

Wie in seiner Zeit als texanischer Gouverneur kündigte George W. Bush auch zu Beginn seiner ersten Amtszeit ein möglichst einvernehmliches, zumindest abgestimmtes Handeln mit dem politischen Gegner an. Als Schwerpunkte benannte er eine Verbesserung des Bildungswesens, Steuersenkungen, Rechenschaftspflichten politischer Akteure gegenüber dem Volk, Stärkung des Militärs und Schaffung von Möglichkeiten für Arbeiter, Teile der Sozialversicherungsbeiträge privat zu investieren. Wichtiger Partner bei der Arbeit mit dem Senat wurde für Bush der Demokrat Edward Kennedy.

Der Ton zwischen beiden Parteien verschärfte sich jedoch im Sommer 2001 durch den Wechsel eines republikanischen Senators zu den Demokraten, was zu einem Verlust der republikanischen Senatsmehrheit führte und von zahlreichen Republikanern als Vertrauensbruch angesehen wurde.

Wichtigste Gesetzesprojekte bis zum 11. September 2001 (dem Tag der Terroranschläge auf die Zwillingstürme des World Trade Centers, bekannt als 9/11) waren ein Programm zur massiven Senkung der Steuern und die Reform des Bildungswesens - beide wurden vom Kongress angenommen. Der No Child Left Behind Act (Kein Kind soll zurückbleiben), der die Qualität des öffentlichen Schulwesens und den Zugriff des Militärs auf Personalien der Schüler zum Zweck der Rekrutierung verbessern sollte, trat im Januar 2002 in Kraft.

Im März 2001 wurde der endgültige Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase verkündet. Bush wird dafür und für seine auch sonst nicht immer umweltfreundliche Politik von Gegnern wiederholt scharf kritisiert. Befürworter argumentieren, dass das Protokoll von Bushs Vorgänger Clinton unterzeichnet wurde, obwohl auch dieser ein entsprechendes Gesetz nie durch den Senat bekommen hätte: die Bevorteilung etwa chinesischer Industrie gegenüber der US-amerikanischen sei zu stark. Im August 2001 modifizierte George W. Bush seine Haltung in der Bioethik-Debatte, indem er sich für die – wenn auch eingeschränkte – Föderung der embryonalen Stammzellenforschung entschied.

In den ersten Monaten seiner Präsidentschaft war Bush insgesamt relativ unauffällig, er verbrachte sehr viel Zeit auf seiner Ranch in Texas, was ihm den Ruf eines "Teilzeitpräsidenten" einhandelte.

Außenpolitik nach dem 11. September 2001

Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erfuhr die Politik von George W. Bush einen tief greifenden Einschnitt. Angesichts der hohen Opferzahl und der stark symbolischen Wirkung der Anschläge rief er einen Krieg gegen den Terrorismus aus.

Mit breiter internationaler Unterstützung (auch der deutschen Bundesregierung und vieler muslimischer Staaten) und der Zustimmung des UN-Sicherheitsrates führten die USA und Großbritannien zunächst ab dem 7. Oktober Krieg in Afghanistan, wo die für die Anschläge verantwortlich gemachten Terrororganisation Al-Kaida ihre Basis hatte.

Ein weiteres Ziel war, das islamistische Regime der Taliban zu stürzen. Die Zahl der getöteten Zivilisten in diesem Krieg, bei dem auch sogenannte Daisy Cutter, Streubomben und Uranmunition zum Einsatz kamen, wurde von der Frankfurter Konferenz der europäischen Exil-Afghanen im Dezember 2001 auf etwa 18.000 geschätzt.

Im 15. Juni 2002 hielt Präsident Bush eine Nahostrede, die neben der Forderung nach einer neuen palästinensischen Führung auch den Grundstein für den späteren gemeinsamen Friedensfahrplan der USA, Russlands, der EU und der UN, der sog. Roadmap, enthielt. Dies war sein erstes Engagement in dem Konflikt, den er zuvor ignoriert hatte.

Im August 2002 versuchte Bush, den neu errichteten Internationalen Strafgerichtshof zu schwächen. Bilaterale Abkommen mit anderen Staaten sollten Auslieferungen von US-Bürgern nach Den Haag, dem Sitz des Gerichtshofs, verhindern; der Servicemen Protection Act erlaubte dem Präsidenten stattdessen, die gewaltsame Befreiung von US-Bürgern anzuordnen.

Im Laufe des Jahres 2002 stellte Bush einen direkten Zusammenhang zwischen dem Krieg gegen den Terrorismus und Saddam Hussein her. Bush warf dem Irak zudem vor, er besitze Massenvernichtungswaffen – ein Vorwurf, der schon damals skeptisch aufgenommen wurde und der sich später als unwahr erwies. Sein stetig wachsender Druck auf den Irak gipfelte schließlich im März 2003 im Irak-Krieg mit dem Einmarsch von britischen und US-Truppen in den Irak.

Da wegen der starken Opposition im UN-Sicherheitsrat das eigentlich gewünschte ausdrückliche UNO-Mandat nicht zu bekommen war, stützte er sich am Ende lediglich auf eine so genannte Koalition der Willigen aus Großbritannien, Spanien, Italien, Polen, Australien und etwa 30 weiteren Staaten. Die Gegner des Irakkrieges, darunter die Regierungen Frankreichs, Russlands, Deutschlands und Österreichs, sahen in einer Fortführung der Waffeninspektionen durch die IAEA ein vorläufig ausreichendes Mittel für eine Abrüstung des Irak.

Auch in der internationalen Öffentlichkeit war es zu fruchtlosen Massenprotesten gegen die militärisch dominierte Außenpolitik der USA und ihrer Verbündeten gekommen. Weltweit beteiligten sich im Februar 2003 Millionen von Menschen an Antikriegsdemonstrationen der Friedensbewegung - auch in solchen Ländern, deren Regierungen sich hinter Bush gestellt hatten. Unter anderem wurde Bush vorgeworfen, dass der bedeutendere Kriegsgrund weniger der Kampf gegen den Terrorismus sei, sondern vielmehr die wirtschaftspolitischen (Zugriff auf die irakischen Erdölquellen) und geostrategischen Interessen der USA.

Während der Krieg in Afghanistan im Allgemeinen durch das Recht auf Selbstverteidigung als gedeckt gilt, war die völkerrechtliche Legitimation des Irakkrieges von Anfang an stark umstritten.

Die Kriegsgegner sehen sich inzwischen dadurch bestätigt, dass keine Massenvernichtungswaffen gefunden werden konnten und der Terrorismus durch den Krieg nicht geschwächt wurde. Tatsächlich blieb der Irak - und mit ihm auch zunehmend fast die gesamte arabische Welt - nach dem offiziellen Kriegsende ("mission accomplished!") ein Unruheherd, in dem sich Anschläge gegen die Besatzungstruppen, gegen andere Ausländer und gegen mit ihnen zusammenarbeitende, aber auch völlig unbeteiligte irakische und arabische Zivilisten häufen. Auch international kam es zu weiteren Terroranschlägen von Al-Kaida und ihr nahestehenden Organisationen, darunter in Istanbul und am 11. März 2004 in Madrid.

Einen weiteren Rückschlag musste Bush im Frühjahr 2004 als Folge des Wahlsiegs der PSOE (Sozialisten) bei den spanischen Parlamentswahlen hinnehmen: wenige Tage vor der Wahl waren bei einem Bombenanschlag auf Madrider Vorortzüge 191 Menschen ums Leben gekommen. Die amtierende Regierung Aznar versuchte zunächst, die mutmaßlich von Al-Kaida-Terroristen verübten Anschläge, wider besseres Wissen, der baskischen Separatistenorganisation ETA zuzuschreiben. Die öffentliche Empörung darüber führte dann aber zum überraschenden Wahlsieg des Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero. Wie im Wahlkampf angekündigt, ordnete der neue Ministerpräsident kurz nach seiner Vereidigung den Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak an, da er „keine Anzeichen dafür erkennen könne, dass die Truppen", wie von ihm gefordert, "bis zum 30. Juni der UN unterstellt würden“. Damit scherte ein bislang als zuverlässig eingestufter Partner aus der „Koalition der Willigen“ aus.

Innenpolitik nach dem 11. September 2001

Innenpolitisch konnte sich Bush zunächst auf eine breite Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus verlassen: Maßnahmen wie strengere Sicherheitskontrollen und Einreisebedingungen und Einschränkungen der bürgerlichen Rechte durch den Patriot Act I konnten zügig verabschiedet werden. George W. Bush konnte die höchsten Zustimmungswerte, die jemals in den USA gemessen wurden, verzeichnen. Erst später wurde Kritik hauptsächlich an den Plänen zu einem Patriot Act II laut. Unter Verweis auf die Terrorismusbekämpfung wurden diverse Institutionen wie der Zoll, die Küstenwache und die Katastrophenschutzbehörde Federal Emergency Management Agency in einem neuen Ministeriums für Heimatschutz mit zusammen 180.000 Mitarbeitern zusammengefasst.

Mittlerweile wurde bekannt, dass sich das FBI und die National Security Agency (NSA) in einem an den Präsidenten gerichteteten Memorandum schon im August 2001 mit der Terrorbedrohung für die USA befasst hatten; dies kam darin allerdings zu dem Schluss, dass es zwar „verdächtige Aktivitäten“ gäbe, sich Gerüchte über eine geplante Flugzeugentführung aber „nicht bestätigen“ ließen. Dieses bis dahin geheime Dokument wurde von der Regierung widerwillig und auf Druck der vom US-Kongress eingesetzten Untersuchungskommission im April 2004 veröffentlicht. Allerdings, so stellte sich schließlich heraus, waren die Warnungen und Hinweise des Memorandums sehr allgemein gehalten gewesen, weshalb konkrete Schutzmaßnahmen nicht möglich erschienen.

Im Jahre 2002 gewann die republikanische Partei die Senatswahlen und konnte, entgegen dem normalen Trend, dass die Regierungspartei in den Midterm Elections Stimmen verliert, ihre Mehrheit im Kongress ausbauen.

Eine Gesetzesinitiative des Präsidenten, die durch Steuererleichterungen die Konjunktur ankurbeln soll, gewann im Mai 2003 Gesetzeskraft. Im November 2003 gelang es Präsident Bush, eine Mehrheit für eine umfangreiche Gesundheitsreform mit Einführung staatlicher Zuschüsse für Medikamente im Rahmen der Medicare-Versicherung zu gewinnen. Im Januar 2004 kündigte Präsident Bush an, der Weltraumbehörde NASA Mittel für eine bemannte Station auf dem Mond zur Verfügung zu stellen, die als Bahnhof und Testlabor für spätere Flüge zum Mars dienen soll.

Bushs demokratischer Herausforderer in der Wahl 2004, John Kerry, räumte unmittelbar nach der Wahl seine Niederlage ein, wobei sich diesmal Ohio als der am längsten zählende und wahlentscheidende Staat erwies. Bush hatte - aufgrund der für US-Verhältnisse sehr großen Wahlbeteiligung - mehr Stimmen als jeder andere zuvor gewählte US-Präsident auf sich vereinen können. Zum ersten Mal seit 1988 erhielt der Wahlsieger allerdings nicht nur die absolute Mehrheit der Wahlmännerstimmen, sondern auch die der abgegebenen Wählerstimmen. Gleichwohl gibt es Kritiker, u. a. den im Kampf um einen Parlamentssitz unterlegenen Demokraten Jeff Fisher, die behaupten, dass nur in Wahlbezirken, in denen elektronische Wahlmaschinen eingesetzt wurden, extreme Abweichungen (Unregelmäßigkeiten) vorgekommen seien. (Näheres im Hauptartikel zur Präsidentenwahl der USA, 2004)

Sonstige Ereignisse

Im März 2002 entschied Präsident Bush, Einfuhrzölle auf Stahlprodukte zu erheben, um US-Firmen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. In der Folge verhängte die Europäische Union, gebilligt von der WTO, Strafzölle gegen die USA.
Im Juli 2002 entschied sich Präsident Bush, eine vom Kongress bewilligte Finanzhilfe in Höhe von 34 Mio. USD für den Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) zurückzuhalten, da dieser seiner Meinung nach in der Volksrepublik China Zwangsabtreibungen und -sterilisationen finanziere.
Im Mai 2004 dringen zunehmend Informationen über grausame und entwürdigende Folter- und Misshandlungspraktiken von US-amerikanischen Militärs an irakischen Gefangenen im Bagdader Abu-Ghuraib-Gefängnis an die Öffentlichkeit. Die Folterungen werden durch Fotos und Videos belegt. Bei den Misshandlungen hatte es auch schon mehrere Todesopfer gegeben. Bald werden ähnliche Vorfälle auch in anderen von Amerikanern geführten Militärgefängnissen im Irak und in Afghanistan bekannt. Schon zuvor war die Bush-Regierung wegen der rechtsstaatswidrigen Behandlung der Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay in Kuba in die Kritik geraten. Mit dem Bekanntwerden der Vorfälle in Abu Ghuraib weitet sich die Angelegenheit schnell zu einem Skandal aus, der die moralische Glaubwürdigkeit der Bush-Regierung deutlich schwächt.
Anfang Juni 2004 kommt es bei einer Europareise Bushs anlässlich des 60. Jahrestags der Invasion der Alliierten in der Normandie beim Staatsbesuch in Italien zu massiven Straßenprotesten in Rom gegen Bush. Dort wurde der Präsident auch von Papst Johannes Paul II. zu einer Audienz empfangen. Der Papst, ebenfalls ein entschiedener Gegner des Irakkrieges, kritisierte Bushs Irak-Politik mit ungewohnt deutlichen Worten und forderte ihn zu einer Veränderung seiner entsprechenden Politik auf.
Im Dezember 2004 wählt das Time Magazine ihn zur Person des Jahres 2004 „for sharpening the debate until the choices bled, for reframing reality to match his design, for gambling his fortunes – and ours – on his faith in the power of leadership“

Zu Bushs bedeutenderen innenpolitischen Erfolgen in der zweiten Amtszeit gehören die Neubesetzungen zweier Sitze am mächtigen Supreme Court. Am 5. September 2005 nominierte er John Roberts Jr. zum Nachfolger als Chief Justice für den verstorbenen William H. Rehnquist. Nach dessen Bestätigung durch den Senat nominierte Bush am 3. Oktober 2005 seine Rechtsberaterin Harriet Miers als Nachfolgerin der zurückgetretenen Sandra Day O'Connor als Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, zog dies aber nach außergewöhnlich starker Kritik aus allen politischen Lagern am 27. Oktober 2005 auf Miers' Bitte hin zurück und nominierte stattdessen Samuel Alito, der am 31. Januar 2006 mit knapper Mehrheit vom Senat bestätigt wurde.

Im April 2006 trat Karl Rove, einer der wichtigsten Berater Bushs, zurück. Vorangegangen war ein Skandal darüber, dass Rove die Indentität einer CIA-Agentin an die Presse weitergegeben hatte.

George W. Bush war der erste US-Präsident seit 27 Jahren, der Österreich besuchte; der letzte US-Präsident, der dies tat, war Präsident Jimmy Carter im Jahre 1979 gewesen. Bushs Besuch am 20. und 21. Juni 2006 führte ihn mit dem damals amtierenden EU-Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel und Bundespräsident Heinz Fischer zusammen.

Kritik und polarisierende Wirkung

Die Politik der US-Regierung unter George W. Bushs Präsidentschaft führte, sowohl in den USA wie auch in anderen Ländern, zu einer starken Polarisierung zwischen Befürwortern und Kritikern.

Darüber hinaus werden Persönlichkeit und Eigenschaften der Person George W. Bush von Anhängern und Gegnern meist sehr gegensätzlich eingeschätzt. Während die einen seinen Glauben an Gott und die Führungsrolle der USA schätzen, weisen die anderen auf seine widersprüchliche Biographie - mit früheren Alkoholproblemen, seiner selbstdeklarierten „Wiedergeburt“ als Christ und Anti-Alkoholiker - und sprachlichen Unsicherheiten (siehe auch Bushism) hin.

Angeblich äußerte Bush nach Angaben des britischen Guardians 2003 gegenüber hochrangigen palästinensischen Politikern, dass er im Auftrag Gottes gehandelt habe, als er den sogenannten Krieg gegen den Terrorismus begann. Dieses Zitat wird von Vertretern des Weißen Hauses dementiert. Nach BBC-Angaben hat der ehemalige palästinensische Außenminister Nabil Schaath diese Äußerungen zwei Jahre später bekräftigt. ^*

Während eine große Zahl der Mainstream-Medien im Zuge der Attentate vom 11. September 2001 die Regierungslinie vertraten und dabei in ihre Berichterstattung weitestgehend die Vorgaben aus Washington übernahmen, die auch über das Konzept des eingebetteten Journalismus als Berichterstatter im anschließenden Irakkrieg weitgehend aufgingen, riefen die Ereignisse im Zuge der umstrittenen Wahl 2000, noch mehr aber in der Folge der Verschärfung der unilateralistischen Politik der USA in der Folge der Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA zahlreiche Kritiker auf den Plan. Der Dokumentarfilmer Michael Moore erlangte dabei mit seinen Büchern Stupid White Men und Volle Deckung, Mr. Bush sowie mit seinem Film Fahrenheit 9/11 einen beträchtlichen Bekanntheitsgrad als Bush-Kritiker, auch außerhalb der USA.

George W. Bush ist der erste US-Präsident, dessen Handeln die Produktion und Veröffentlichung eines großen Kinofilms (Fahrenheit 9/11), den Start eines gesamten Rundfunknetzes (Air America Radio) und die Premiere einer Fernsehserie (The Al Franken Show) bewirkte, deren gemeinsames Ziel es war, seine Wiederwahl zu verhindern.

Bush ist außerdem noch der erste Präsident, der eine Nominierung (am 26. Februar 2005) und anschließend den Filmpreis Goldene Himbeere der Golden Raspberry Award Foundation als schlechtester Hauptdarsteller erhalten hat. Natürlich spielte er in Fahrenheit 9/11 rein technisch gesehen keine Rolle, sondern wurde nur in Archivaufnahmen gezeigt. Es ist anzunehmen, dass die Verleihung des Preises in diesem Fall als politische Stellungnahme der Jury zu betrachten ist.

Der Freedom of Information Act ist in den USA seit seinem Amtsantritt stark beschnitten worden. Mit dem Vermerk „Geheim“ oder auch einfach nur durch „Nur für den Dienstgebrauch“ werden immer mehr Regierungsakten versehen.

Staatsbesuche Bushs in europäischen Ländern führen immer wieder zu Demonstrationen gegen seine Außenpolitik, insbesondere den Irak-Krieg und das Internierungslager Guantánamo.

Zitate

In der Öffentlichkeit sorgen die sprachlichen Unsicherheiten von Bush bei Reden oft für Spott. Beispiel:

There's an old saying in Tennessee — I know it's in Texas, it's probably in Tennessee — that says, fool me once, shame on — shame on you. You fool me, you can't get fooled again.
Zu Deutsch in etwa: Es gibt ein altes Sprichwort in Tennessee — ich weiß, es ist (bekannt) in Texas, vielleicht (auch) in Tennessee — das besagt, leg mich einmal rein, Schande über — Schande über dich. Wenn du mich aufs Kreuz legst, dann kannst du nicht mehr übers Ohr gehauen werden.
[Erläuterung: Vermutlich meinte Bush das Sprichwort Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me. (Wenn du mich einmal reinlegst, Schande über dich! Wenn du mich zweimal reinlegst, Schande über mich!) Statt des sinnvollen zweiten Satzes des Sprichwortes äußert Bush hier jedoch einen Satz, der an den The Who-Song Won't Get Fooled Again erinnert und drückt damit aus, man solle ihn (Bush) überlisten, um nicht selbst (wieder) hereingelegt zu werden.
(Eine Filmsequenz, in der Bush diese Sätze äußert, wird im Film Fahrenheit 9/11 von Michael Moore wiedergegeben.)

Bush und Europa

Das Verhältnis der meisten europäischen Regierungen zur Regierung von Bush ist belastet. Neben der spanischen Regierung unter Zapatero und der italienischen Regierung unter Prodi gilt dies ebenso für die französische Regierung unter Chirac. So haben jeweils die Regierungen von Zapatero und Prodi ihre Soldaten nach ihren gewonnenen Wahlen abgezogen, da sie mit dem Irakkrieg nicht einverstanden sind. Auch das deutsche Verhältnis ist aufgrund der Haltung von Bush im Irakkrieg beeinträchtigt, und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel versucht, dies zu verbessern, gleichwohl in der deutschen Bevölkerung eine grosse Mehrheit mit der Person Bush und dessen Regierung nicht einverstanden ist. Im Gegensatz zu Bush besaß der vorherige Präsident Clinton wesentlich höhere Sympathiewerte in den europäischen Ländern.

Siehe auch

Bush-Doktrin, Politisches System der USA

Literatur

George W. Bush: A Charge to Keep ISBN 0-688-17441-8 (Englischsprachige Autobiographie)
James H. Hatfield: Das Bush-Imperium. Wie Georg W. Bush zum Präsidenten gemacht wurde ISBN 3-9265-2942-3
Eric Laurent: Die Kriege der Familie Bush. Die wahren Hintergründe des Irak-Konflikts ISBN 3-100-44850-2
Robert von Rimscha: George W. Bush. Präsident in Krisenzeiten ISBN 3-453-21245-2
Craig Unger: Die Bushs und die Sauds. Öl, Macht und Terror ISBN 3-492-04630-4
Jacob Weisberg, Gerhard Henschel, Kathrin Passig: Voll daneben, Mr. President! Wahre Worte von George W. Bush ISBN 3-499-61619-X
Michael Moore: Stupid White Men. Eine Abrechnung mit dem Amerika unter George W. Bush ISBN 3-492-04517-0
Michael Moore: Volle Deckung Mr. Bush. Dude, where's my country? ISBN 3-4920-4614-2
Peter Singer: Der Präsident des Guten und Bösen. Die Ethik George W. Bushs. Harald Fischer Verlag, Erlangen 2004, ISBN 3-89131-413-2 (Orig.: The President of Good and Evil)
Scholl-Latour, Peter: "Weltmacht im Treibsand. Bush gegen die Ayatollahs.", Ullstein Tb, Okt. 2005, ISBN 3548367828
Richard A. Clarke: Against All Enemies. Der Insiderbericht über Amerikas Krieg gegen den Terror Hoffmann & Campe, Hamburg 2004, ISBN 3-455-09478-3 (deutsche Ausgabe des gleichnamigen Buches des ehemaligen Regierungsberaters, Original: Against All Enemies: Inside America's War on Terror – What Really Happened)
Hans Leyendecker: Die Lügen des Weißen Hauses Rowohlt, Reinbek 2004, ISBN 3-498-03920-2
Bob Woodward: Der Angriff. Plan of Attack DVA, München 2004, ISBN 3-421-05787-7

Weblinks

Offizielle Website des Weißen Hauses

Porträt: Der Polarisierer (Netzeitung, Neufassung v. 03. November 2004)
Joseph Kay, Wie George W. Bush zu seinen Millionen kam (WSWS, 9. August 2002)
Helmut Grosse, Das Kartell - Manuskript zur Sendung (WDR, Ausstrahlung: ARD 22. Januar 2003 - PDF)

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