Das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern - Freizügigkeitsgesetz/EU regelt als Artikel 2 des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes den Aufenthalt der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen neu.

Das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern ist in der Richtlinie 2004/38/EG vom 29. April 2004 neu geregelt. Es regelt die Einreise und den Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und ihrer Familienangehörigen (§ 1 FreizügG/EU).

Grundsätzlich haben Unionsbürger beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, wie beispielsweise Arbeitssuche, Berufsausbildung, Selbständigkeit ein Recht auf Freizügigkeit. Das gleiche gilt auch für deren Familienangehörige (§ 2 FreizügG/EU).

Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger erhalten eine Freizügigkeitsbescheinigung, welche das Aufenthaltsrecht dokumentiert (§ 5 FreizügG/EU).

Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch ein freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger das Recht auf Einreise und Aufenthalt verlieren. Eine Ausweisung darf jedoch nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erfolgen (§ 6 FreizügG/EU).

§ 9 FreizügG/EU enthält eine Strafvorschrift für Verstöße durch die unerlaubte Einreise oder den unerlaubten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Das FreizügigG/EU ist damit Teil des Nebenstrafrechts.

Literatur

• Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, Berlin Juni 2005. Kapitel C IV (Rechtstellung der Unionsbürger) enthält Erläuterungen und Kommentare zu aktuellen Anwendungsproblemen des Freizügigkeitsgesetzes/EU //integrationsbeauftragte.de/download/LageberichtInternet.pdf download hier (2 MB)

• Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum AufenthG und zum FreizügigkeitsG/EU, Berlin Dezember 2004, pdf 2 MB der inoffizielle, oft restriktiv gefasste "halbamtliche" Kommentar aus dem BMI, nach dem (fast) alle Ausländerbehörden arbeiten.

• Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht - AufenthG, FreizügG/EU, AsylVfG, StAG. Handkommentar, Februar 2006, Nomos Verlag, ISBN 3832911715

• Deutsches Ausländerrecht, 20. Auflage Textausgabe, Beck-dtv 5537, August 2005, ISBN 3423055375

• Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage Kommentar, C. H. Beck Verlag, Oktober 2005, ISBN 3406526357

• ZAR – Zeitschrift für Ausländerrecht und -politik (Fachzeitschrift), Nomos Verlag

• Informationsbrief Ausländerrecht (Fachzeitschrift), Luchterhand Verlag

Weblinks

• http://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/index.html Gesetzestext]

Rechtsquelle (Deutschland)Ausländerrecht