Fraktion (Bundestag)

Eine Fraktion im Deutschen Bundestag ist der Zusammenschluss von mindestens 5 % seiner Mitglieder. Diese müssen derselben Partei angehören, oder Parteien, die in den einzelnen Bundesländern nicht miteinander konkurrieren. Zusammenschlüsse, die diese Bedingungen nicht erfüllen, können nur dann als Fraktion anerkannt werden, wenn der Bundestag seine Geschäftsordnung entsprechend ändert.

Die Bundestagsfraktion CDU/CSU ist ein Beispiel für eine Fraktion, deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören. Die CSU kann nur in Bayern gewählt werden und die CDU nur in den restlichen Bundesländern. Die zwei Parteien konkurrieren also nicht miteinander und können somit im Bundestag eine gemeinsame Fraktion bilden.

DIE LINKE im Bundestag besteht aus PDS und WASG Mitgliedern, trat jedoch zur Bundestagswahl bundesweit nirgendwo im Wettbewerb zueinander an, sondern im Gegenteil jeweils als eine gemeinsame Liste. Vor diesem Hintergrund ist auch die Diskussion um die WASG Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern bzw. Berlin zu verstehen, die ankündigten in ihren Bundesländern bei Landtags-/Senatswahlen gegen die jeweiligen PDS Landesverbände antreten zu wollen. Ein solches Vorgehen hätte der gemeinsamen Bundestagsfraktion die Grundlage der Existenz möglicherweise entzogen.

Allerdings können Fraktionen auch Abgeordnete anderer Parteien oder parteilose Abgeordnete als Gäste aufnehmen.

Parlamentarische Gruppierungen, die den Fraktionsstatus erreichen, genießen zahlreiche Rechte: Ihnen steht ein Sitzungszimmer in den Räumen des Bundestages zu, sie stellen Mitglieder des Ältestenrates und erhalten zusätzliche Finanzmittel für die Fraktionsführung.

Eine Gruppierung von mindestens 3 Abgeordneten, die weniger als diese 5 % der Sitze erhält, kann als Gruppe anerkannt werden. Damit sind aber keine weitergehenden Rechte verbunden. Personen aus Gruppierungen, die nicht als Gruppe anerkannt sind, gelten als fraktionslos (siehe: Fraktionsloser Abgeordneter).

Die Fraktionen im Parlament sind nicht mit den eigentlichen Parteien zu verwechseln. Diese wirken außerhalb des Parlamentes und versuchen nur, ihre Arbeit durch die Abgeordneten im Parlament fortzusetzen. Die Abgeordneten der Partei können in jedem Parlament eine eigene Fraktion bilden, die mit der Richtung der Partei gelegentlich auch differieren kann.

Die Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen

CDU/CSU-Fraktion

Die Besonderheit in der CDU/CSU-Fraktion liegt darin, dass sie von zwei Parteien gebildet wird. Für Bayern stellt die CSU die Listen- und Direktkandidaten, von der CDU werden die Kandidaten für die übrigen Bundesländer gestellt. Im Bundestag vereinigen sich die Abgeordneten der beiden Parteien zu einer Fraktion Ihre Vorsitzenden waren:

Weblink: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

SPD-Fraktion

Weblink: SPD-Bundestagsfraktion

FDP-Fraktion

1949: Theodor Heuss
1949 - 1951: Hermann Schäfer
1951 - 1952: August-Martin Euler
1952 - 1953: Hermann Schäfer
1953 - 1957: Dr. Thomas Dehler
1957: Dr. Max Becker
1957 - 1963: Dr. Erich Mende
1963 - 1968: Knut Freiherr von Kühlmann-Stumm
1968 - 1991: Wolfgang Mischnick
1990 - 1998: Dr. Hermann Otto Solms
1998 - Mai 2006: Dr. Wolfgang Gerhardt
ab Mai 2006: Dr. Guido Westerwelle

Weblink: FDP-Bundestagsfraktion

Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Gruene-fraktion.jpg Bei den "Grünen" gab es nach dem erstmaligen Einzug in den Bundestag 1983 zunächst drei gleichberechtigte Fraktionssprecher. Im Gegensatz zu den anderen Parteien wurden die Ämter anfangs jährlich neu besetzt. Daher werden zunächst die jeweiligen Fraktionssprecher in Jahresblöcken genannt.

Nachdem die Grünen bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1990 weniger als 5 % erreichten und somit an der Fünfprozent-Klausel scheiterte, das Bündnis 90 in den damals neuen Bundesländern jedoch 6 % erreichte und mit acht Abgeordneten in den Bundestag einzog, erhielten diese acht Abgeordnete nur den Status einer Gruppe. Ab 1994 war die Partei, die nunmehr Bündnis 90/Die Grünen hieß, wieder in Fraktionsstärke vertreten. Seither werden die beiden Fraktionssprecher in der Regel für die gesamte Legislaturperiode gewählt.

Weblink: Bundestagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen

Fraktionssprecher 1983 - 1990

1983 - 1984

1984 - 1985

1985 - 1986

1986 - 1987
- Annemarie Borgmann
- Hannegret Hönes
- Ludger Volmer (bis 6. September 1986)
- Willi Hoss (ab 6. September 1986)

1987 - 1988

1988 - 1989

1989 - 1990

1990
- Willi Hoss
- Dr. Antje Vollmer
- Waltraud Schoppe (bis Juni 1990)
- Marianne Birthler (ab 3. Oktober 1990)

Gruppensprecher 1990 - 1994

Nachdem die Partei bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 2. Dezember 1990 weniger als 5 % erreichten und somit an der Fünfprozent-Klausel scheiterten, die Partei in den damals neuen Bundesländer jedoch 6 % erreicht und mit 8 Abgeordneten in den Bundestag einzog, erhielten diese 8 Abgeordnete nur den Gruppenstatus.

1990 - 1994: Werner Schulz

Fraktionsvorsitzende 1994 - heute

1994 - 1998
- Joschka Fischer
- Kerstin Müller

1998 - 2002
- Kerstin Müller
- Rezzo Schlauch

2002 - 2005
- Krista Sager
- Katrin Göring-Eckardt

2005 - heute
- Fritz Kuhn
- Renate Künast

Fraktion Die Linke. / Fraktion der PDS

Von 1990 bis 1998 hatte die PDS keinen Fraktionsstatus. Daher gab es in diesem Zeitraum nur einen Gruppensprecher. Zwischen 1998 bis 2002 hatte die PDS erstmalig Fraktionsstatus. Ab 2002 hatte die PDS nur noch zwei Abgeordnete (Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch). Diese gehörten als fraktionslose Abgeordnete dem Bundestag an. Seit 2005 ist Die Linke. mit Abgeordneten von WASG und Die Linkspartei. als Fraktion im Bundestag vertreten.

Gruppensprecher/Fraktionsvorsitzende:

1990 - 2000: Dr. Gregor Gysi
2000 - 2002: Roland Claus
seit 2005:
- Dr. Gregor Gysi (Die Linkspartei., seit Dez. '05 auch WASG)
- Oskar Lafontaine (WASG, seit Dez. '05 auch Die Linkspartei.)

Weblink: Bundestagsfraktion Die Linke.

Fraktion der Bayernpartei (BP)

(1951 mit der Fraktion der Deutschen Zentrumspartei zur Fraktion der Föderalistischen Union zusammengeschlossen. Seit 1953 ist die Bayernpartei nicht mehr im Bundestag vertreten.)

1949 - 1951: Gebhard Seelos

Fraktion der Deutschen Partei (DP)

(seit 1961 ist die Deutsche Partei nicht mehr im Bundestag vertreten)

1949: Heinrich Hellwege
1949: Friedrich Klinge
1950 - 1953: Hans Mühlenfeld
1953 - 1955: Dr. Hans-Joachim von Merkatz
1955 - 1957: Ernst-Christoph Brühler (nach der Fusion mit der FVP gemeinsam mit Ludwig Schneider bis zum Ende der Wahlperiode)
1957 - 1961: Herbert Schneider

Fraktion der Föderalistischen Union (FU)

(Zusammenschluss der Fraktion der Bayernpartei und der Zentrumspartei von 1951 - 1953, mit dem Ziel, den Fraktionsstatus zu erhalten. Beide Parteien stellten jeweils einen der beiden gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden.)

1951 - 1953: Hugo Decker, von der Bayernpartei
1951 - 1952: Helene Wessel, vom Zentrum
1952 - 1953: Otto Pannenbecker, vom Zentrum

Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE)

(Die GB/BHE-Fraktion bestand nur in der 2. Wahlperiode. In der ersten Wahlperiode bestand vorübergehende eine BHE/DG-Gruppe.)

KPD-Fraktion

(Die KPD-Fraktion bestand nur in der 1. Wahlperiode)

1949 - 1953: Max Reimann

Fraktion der Wirtschaftlichen Aufbauvereinigung (WAV)

(Nach diversen Parteiaustritten löste sich die WAV-Fraktion am 6. Dezember 1951 auf. Die verbliebenen Abgeordneten wechselten zur Deutschen Partei.)

1949 - 1951: Alfred Loritz

Zentrumsfraktion (Z)

(Zum Zwecke des Erhalts des Fraktionsstatusses fusionierte die Zentrumsfraktion am 14. Dezember 1951 mit der Fraktion der Bayernpartei zur Fraktion der Föderalistischen Union)