Fiskalpolitik

Konjunkturpolitik besteht im Wesentlichen aus der Geldpolitik des ESZB und der Fiskalpolitik seitens des Staates. Die Fiskalpolitik ist ein Teilbereich der Finanzpolitik, sie wird oft fälschlicherweise mit dieser gleichgesetzt.

Um die im Stabilitätsgesetz festgelegten Ziele zu erreichen, muss der Staat den Konjunkturschwankungen entgegenwirken. In Phasen der Rezession und der Depression wird der Staat versuchen, die Konjunktur zu beleben. In Phasen der Hochkonjunktur wird er dagegen versuchen, die Konjunktur zu bremsen, um eine Inflation zu vermeiden. Da auf diese Weise dem Konjunkturzyklus entgegengewirkt wird, spricht man von einer antizyklischen Fiskalpolitik.

In Zeiten des Abschwungs sinken die Staatseinnahmen. Trotzdem muss der Staat die Ausgaben erhöhen, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu erhöhen. Die staatlichen Maßnahmen werden entweder aus der Konjunkturausgleichsrücklage oder durch Staatsverschuldung finanziert (deficit spending). In Zeiten der Hochkonjunktur steigen die Staatseinnahmen wieder und der Staat drosselt seine staatlichen Maßnahmen. Aus diesem Grund gilt die vorübergehende Haushaltsdefizit-Finanzierung als relativ unproblematisch, da die Tilgung automatisch mit der konjunkturellen Erholung erfolgt.

Expansive (nachfragesteigernde) fiskalpolitische Instrumente sind z.B.

Senkung von Steuersätzen
Gewährung von Sonderabschreibungsmöglichkeiten
Investitionszulagen und Subventionen
Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Ausbau von Sozialleistungen
Förderung von Beschäftigungsprogrammen

Restriktive (nachfragesenkende) fiskalpolitische Instrumente sind z.B.

Erhöhung von Steuersätzen
Abbau von Abschreibungsmöglichkeiten
Subventionsabbau
Verringerung öffentlicher Aufträge
Abbau von Sozialleistungen

Grenzen der Fiskalpolitik

Die antizyklische Fiskalpolitik versucht durch Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage die Konjunktur zu beeinflussen und somit die Wirtschaftsschwankungen auszugleichen. Außerdem versucht der Staat in der Aufschwungphase durch Sparmaßnahmen Puffer für die später erwartete Rezession zu schaffen um Engpässe unproblematisch überstehen zu können. Konjunkturschwankungen entstehen vor allem aus dem Missverhältnis von Angebot und Nachfrage. Aus diesem Grund wird sie auch als nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik bezeichnet. Man ging lange Zeit davon aus, mit diesen Mitteln konjunkturpolitische Schwankungen weitgehend vermeiden zu können. Wirtschaftskrisen Mitte der 70er und Anfang der 80er Jahre haben allerdings die Wirksamkeit dieser Politik in Frage gestellt.

Die Kritik der antizyklischen Fiskalpolitik setzt an folgenden Punkten an:

Die Auslandsnachfrage lässt sich fast nicht beeinflussen. Internationale Zwänge erlauben darüber hinaus kein allzu übermächtiges Gegensteuern.
Bei allen wirtschaftspolitischen Instrumenten treten Wirkungsverzögerungen (sog. Time-lags) auf. Das führt dazu, dass die Maßnahmen oft erst dann greifen, wenn bereits eine andere Konjunkturphase eingetreten ist.
Die Reaktionen der Wirtschaftssubjekte sind nicht vorhersehbar. Eine Steuersenkung muss z.B. nicht unbedingt höhere Ausgaben auslösen, sondern sie kann auch zu einer höheren Sparquote führen.
In Zeiten leerer Staatskassen sind expansive Maßnahmen nur zu Lasten der Staatsverschuldung möglich (sog. Deficit-spending). Eine hohe Staatsverschuldung kann jedoch inflationäre Tendenzen auslösen und schränkt die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates ein.
Ein Teil der Wirtschaftstheoretiker bezweifelt grundsätzlich die Wirksamkeit fiskalpolitischer Maßnahmen. Sie führen an, dass höhere Staatsausgaben zu einem Anstieg des allgemeinen Zinsniveaus führen würden, wodurch private Investitionen zurückgedrängt würden (crowding out). Dadurch blieben Produktion und Beschäftigung unverändert.

In der Vergangenheit wurden die fiskalpolitischen Instrumente oft falsch gehandhabt, da strukturelle Probleme mit konjunkturpolitischen Instrumenten bekämpft wurden. Dadurch entstanden strukturelle Haushaltsdefizite. Außerdem wurden keine Überschüsse für den Konjunkturausgleich stillgelegt, wie es eigentlich im Gesetz vorgesehen ist.

Siehe auch Keynesianismus und Antizyklische Finanzpolitik

Angebotsorientierte Fiskalpolitik

Die angebotsorientierte Fiskalpolitik unterstützt im Gegensatz zur oben beschriebenen nachfrageorientierten Fiskalpolitik die Angebotsseite, also die Unternehmer. Diese wird aus diesem Grunde auch als Unternehmerpolitik bezeichnet. Im Mittelpunkt der angebotsorientierten Fiskalpolitik steht die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für Unternehmen. Diese können entstehen durch:

Senkung der Unternehmenssteuern
Senkung der Sozialabgaben
Abschreibungserleichterungen und großzügige Abschreibungsregelungen
Lockerung des Kündigungsschutzes
Mittelstandsförderung
Einführung von Kombilöhnen

Grenzen der angebotsorientierten Fiskalpolitik

Auch durch die angebotsorientierte Fiskalpolitik können Probleme entstehen:

soziale Probleme können verstärkt werden, das Reich-Arm-Gefälle wird größer
Arbeitnehmer sind immer mehr von den Arbeitgebern abhängig (z.B. durch Lockerung des Kündigungsschutzes)
Einsparungen durch Steuersenkungen werden häufig nicht in inländische Produktionspotentiale gesteckt, sondern ins Ausland
Selbstheilungskräfte des Marktes werden überschätzt (z.B. Arbeitslosigkeit kann ohne Eingriffe des Staates nicht behoben werden)

Effekte der Fiskalpolitik

Die Effekte bewirken, dass kleine Veränderungen bei den Staatsausgaben große Veränderungen in der Konjunktur bewirken können. Es wird zwischen dem Multiplikatoreffekt und dem Akzeleratoreffekt unterschieden:

1. Multiplikatoreffekt

Durch Staatsausgaben erhöht sich das Volkseinkommen. Die Zahlungen des Staates gehen entweder direkt an die privaten Haushalte (z.B. Kindergeld, Arbeitnehmersparzulage) oder indirekt über die Unternehmen. Dadurch wird eine zusätzliche Nachfrage ausgelöst, die um ein vielfaches höher ist, als die eigentlichen zusätzlichen Staatsausgaben.

2. Akzeleratoreffekt

Durch den gerade beschriebenen Multiplikatoreffekt wird das Volkseinkommen erhöht. Die sich daraus ergebende erhöhte Nachfrage führt zu Kapazitätsauslastungen in den Unternehmen. Um Engpässe zu beseitigen, sind die Unternehmen "gezwungen", Investitionen zu tätigen. Dieser Effekt vom erhöhten Volkseinkommen zu den erhöhten Investitionen wird als Akzeleratoreffekt bezeichnet.