Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist eine österreichische Partei, die im Nationalrat, in acht von neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten ist. Sie wurde am 7. April 1956 in Wien gegründet und ging hauptsächlich aus dem Verband der Unabhängigen (VdU) hervor.

Geschichte

Anfänge der FPÖ

Der Verband der Unabhängigen (VdU) war ein Zusammenschluss unterschiedlicher Interessengruppen: Neben vielen ehemaligen Nationalsozialisten, die bei der ersten Nationalratswahl 1945 kein Wahlrecht besaßen, waren darin auch ehemalige Großdeutsche vertreten, Ex-Landbündler und die jüngere Kriegsgeneration, die einen dritten Weg, eine Alternative zu den etablierten Großparteien SPÖ und ÖVP, anstrebte. Fortdauernde Richtungsstreitigkeiten und Abspaltungen blieben nicht aus, bis schließlich das Experiment einer unabhängigen Bewegung, einer Nicht-Partei, scheiterte...

Nach mehreren Wahlniederlagen und internen Turbulenzen wurde 1956 der VdU aufgelöst und die FPÖ gegründet. Erster Parteiobmann wurde Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der von 1950 bis 1953 wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerstbelasteter inhaftiert war. Reinthaller, der der NSDAP schon vor dem Anschluss Österreichs beigetreten war, 1938 die Funktion des NS-Landwirtschaftsministers im Anschlusskabinett Seyß-Inquart bekleidete und anschließend bis 1945 Reichstagsabgeordneter war, erklärte in seiner Antrittsrede: "Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk." Damit betonte er nochmals den starken Anschlusswillen der deutschen Bevölkerung Österreichs.

Die FPÖ erreichte lange Jahre nur etwa 6% der Wählerstimmen, weniger als ihr Vorgänger VdU. Sie wurde aber sowohl von SPÖ als auch ÖVP als mögliches „Zünglein an der Waage“ hofiert. 1970 unterstützte die FPÖ, damals unter Führung von Friedrich Peter, einem ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer, vorübergehend eine SPÖ-Minderheitsregierung, bis es 1971 zur Neuwahl des Nationalrats kam. Als Gegenleistung forcierte die SPÖ ein neues Wahlrecht, das kleinere Parteien weniger stark benachteiligte.

Auf dem Parteitag 1980 setzte sich in einer Kampfabstimmung der liberale Flügel durch. Nach den Nationalratswahlen 1983 (schwächstes Ergebnis ihrer Geschichte: 5,0%) konnte die FPÖ mit Norbert Steger als Vizekanzler erstmals eine Regierungsbeteiligung erreichen. Steger bemühte sich um ein liberaleres Image der Partei und wollte neue Wählerschichten gewinnen.

Dennoch blieb die FPÖ ihren deutschnationalen Wurzeln verhaftet. Sowohl von Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager als auch von Justizminister Harald Ofner sind diesbezügliche Aussagen belegt. (Norbert Burger, Obmann der inzwischen verbotenen NDP, meinte einmal über Ofner: „Ofner ist ein Mann, der ^* in gar nichts unserer Weltanschauung entgegensteht, und der das lebt und vertritt, was in unserem Parteiprogramm steht, nicht weil er ein heimliches NDP-Mitglied, sondern weil er ein echter Deutscher ist.“)

Profilierung unter Jörg Haider

1986 übernahm Jörg Haider nach einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Innsbruck die Führung der FPÖ. Die SPÖ unter Bundeskanzler Vranitzky beendete daraufhin die Koalition mit der FPÖ.

Hatte die FPÖ bis dahin ihre Hochburgen eher im akademischen Milieu, wandte sie sich durch das Bedienen gängiger Klischees an neue Klientelen. Vor allem in traditionell sozialistischen Wiener Arbeiterbezirken wie Simmering und Favoriten konnte die FPÖ neue Wähler gewinnen. Die Mittel und Parolen, die Haider zu seinem Erfolg verhalfen, waren innerhalb und außerhalb Österreichs harter Kritik ausgesetzt. Seine Vorliebe für das Instrument des Volksbegehrens und vor allem Aussagen über das NS-Regime trugen ihm den Ruf eines Rechtspopulisten und Demagogen ein.

Das Volksbegehren "Österreich zuerst" der FPÖ führte dann 1993 auch zu einer ersten Spaltung der Partei. Fünf Abgeordnete um Heide Schmidt sagten sich nach einem Streit mit Jörg Haider von der Partei los und gründeten das Liberale Forum. Dieses war bis 1999 im Nationalrat vertreten. Mit der Niederlage und dem Ausstieg des liberalen Flügels der Partei verließ die FPÖ 1993 die Liberale Internationale. Das Liberale Forum übernahm diese Mitgliedschaft stattdessen.

Aufstieg zur Regierungspartei

Trotz der Abspaltung erlebte die FPÖ als Oppositionspartei weiterhin einen enormen Aufschwung und wurde bei den Nationalratswahlen 1999 mit 26,9% zweitstärkste Partei. 2000 übernahm eine Koalition aus ÖVP und FPÖ unter der Führung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Regierung. Mit Susanne Riess-Passer stellte die FPÖ die Vizekanzlerin.

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ rief heftige Kritik hervor, die innenpolitisch in den Donnerstagsdemonstrationen, außenpolitisch in den so genannten Sanktionen der übrigen 14 EU-Staaten gegen die österreichische Bundesregierung gipfelten.

Wegen unüberbrückbarer Konflikte zwischen dem in der Regierung vertretenen liberaleren Flügel und den Anhängern Jörg Haiders, der kein Regierungsamt inne hatte, traten im Herbst 2002 drei der FPÖ angehörende Regierungsmitglieder zurück (Susanne Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler). Dies führte schließlich zu vorgezogenen Neuwahlen (siehe auch Knittelfelder).

Absturz

Bei den Nationalratswahlen im November 2002 erreichte die FPÖ nur mehr 10% Stimmenanteil und 18 Nationalratsmandate (1999: 52). Sie blieb als drittstärkste Partei nur knapp vor den Grünen. Gewinner dieser Wahl war der große Koalitionspartner ÖVP, der nunmehr 42,3% der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Nach den Wahlen wurden lange Koalitionsverhandlungen geführt, nach denen die FPÖ unter der Führung von Herbert Haupt wieder eine Koalition mit der ÖVP einging. Die FPÖ musste durch ihre geschwächte Position sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht Zugeständnisse machen.

Besonders im Laufe der zweiten Legislaturperiode wurde der FPÖ oft vorgeworfen, »umzufallen«, also von ihren ursprünglich vertretenen Zielen unter Druck der ÖVP abzuweichen. Innerhalb der Partei kam es vor allem nach (bis auf die Landtagswahlen in Kärnten) desaströsen Wahlergebnissen zu einem Richtungsstreit, der in der schnellen Abfolge verschiedener Personen in verschiedenen Ämtern mündete. Ende Oktober 2003 musste Herbert Haupt als Vizekanzler abtreten und wurde durch Hubert Gorbach ersetzt (Haupt blieb aber Sozialminister und nomineller Parteichef).

Bei den Wahlen zum Europaparlament 2004 musste die FPÖ die bis dahin größten Stimmenverluste in der Zweiten Republik bei bundesweiten Wahlen hinnehmen. Sie stürzte von 23,4% (1999) auf nur mehr 6,3% ab. Damit stellt sie nur noch einen einzigen Mandatar, Andreas Mölzer, der in einem Vorzugsstimmenwahlkampf den Spitzenkandidaten Hans Kronberger verdrängt hatte. Eine beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Klage von Hans Kronberger, der den Parlamentssitz anstelle von Andreas Mölzer übernehmen wollte, war aus formalen Gründen erfolglos (ob sie ohne Formverstöße Erfolg gehabt hätte, ist strittig, wird jedoch von Verfassungsjuristen überwiegend verneint). Mölzer gilt als Vertreter des deutschnationalen Flügels der Partei. Nach der EU-Wahl musste Herbert Haupt auch als Parteichef abtreten. Auf einem Sonderparteitag am 3. Juli 2004 wurde Ursula Haubner mit 79 Prozent zur neuen FP-Obfrau gewählt. Sie erhielt damit die geringste Zustimmung aller FP-Obleute seit der Kampfkandidatur ihres Bruders Jörg Haider gegen Norbert Steger 1986.

Spaltung

Am 4. April 2005 gab die bisherige Spitze der FPÖ, darunter die bisherige Bundesparteiobfrau Ursula Haubner, Vizekanzler Hubert Gorbach, Parlamentsklubobmann Herbert Scheibner und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ihren Übertritt in eine neugegründete Partei namens Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bekannt. Die weitere Zukunft der FPÖ schien damit ungewiss. Interimistisch wurden die Geschäfte der FPÖ vom Wiener Klubobmann Hilmar Kabas als an Jahren ältestem Mitglied des Bundesparteivorstandes geführt.

Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache zum neuen Parteiobmann gewählt. Er erhielt 90,1 Prozent der Stimmen am Parteitag in Salzburg. Der neue Obmann wurde hauptsächlich aufgrund seiner auffälligen und von Kritikern der FPÖ als fremdenfeindlich eingestuften Wahlkampagnen bekannt. Plakatierungen wie "Wien darf nicht Istanbul werden" oder "Deutsch statt nix versteh'n" prägen seine Politik. Hinter Strache agiert Generalsekretär Herbert Kickl, der als Chefkommunikator auch für die jüngsten FPÖ-Wahlkämpfe verantwortlich zeichnet.

Die meisten Landesverbände verweigerten sich dem Übertritt ins BZÖ. Lediglich die Kärntner FPÖ Jörg Haiders wurde als "Die Freiheitlichen in Kärnten" (fast) komplett Teil des BZÖ. Die FPÖ in Oberösterreich unter Landesobmann Steinkellner beschloss anfangs Eigenständigkeit als "Freiheitliche Partei Oberösterreichs" (FPOÖ), nach dem Rücktritt Steinkellners im September 2005 liefen allerdings Wiedereingliederungs-Verhandlungen mit der Bundes-FPÖ, die im Februar 2006 erfolgreich abgeschlossen wurden. In Vorarlberg ist die Situation ähnlich, die dortige FPÖ hat sich als von den Bundesorganisationen sowohl der FPÖ als auch des BZÖ unabhängig erklärt, auch hier wurde im Frühjahr 2006 die Wiedervereinigung mit der Bundes-FPÖ vollzogen. In Salzburg, Niederösterreich und dem Burgenland blieb die gesamte FPÖ-Landesspitze in der Partei. In Wien und der Steiermark hatten sich die FPÖ-Landtagsklubs kurz nach der BZÖ-Gründung gespalten. In Tirol waren die beiden Landtagsabgeordneten zunächst zum BZÖ übergetreten, gründeten später jedoch einen von FPÖ und BZÖ gleichermaßen unabhängigen "Landtagsklub der Freien".

Bei den steirischen Landtagswahlen am 2. Oktober 2005, den ersten Wahlen seit der Parteispaltung, hat die FPÖ den Wiedereinzug in den Landtag knapp verfehlt. Die Steiermark ist damit das einzige Bundesland, in dem weder FPÖ noch BZÖ im Landtag vertreten sind. Die Landtagswahl im Burgenland am 9. Oktober 2005 brachten für die FPÖ eine Halbierung der Stimmen, sie bleibt jedoch mit 2 (bisher 4) Mandataren im Landtag. Das BZÖ trat im Burgenland nicht an.

Bei der Wiener Gemeinderatswahl 2005 am 23. Oktober 2005 erhielt die FPÖ unter Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache 14,9% der Wählerstimmen (deutlich mehr als in allen Wahlprognosen erwartet), das BZÖ hingegen verfehlte mit 1,2% der Wählerstimmen eindeutig den Einzug in den Landtag.

Eine Umfrage im Februar 2006 im Vorfeld der kommenden Nationalratswahl im Herbst 2006, sieht die FPÖ bei einem Wähleranteil von 8 %, das BZÖ hingegen bei nur 3%, also unter der 4 %-Hürde für den Einzug in den Nationalrat. Weiters fand vom 06. bis zum 13. März ein von der FPÖ initiiertes Volksbegehren zu Themen der EU unter dem Titel "Österreich bleib frei!" statt. Dieses wurde von den Medien überwiegend als "Anti-EU-Volksbegehren" charakterisiert. Das Ziel steckte man sich mit 100.001 Stimmen vergleichsweise niedrig (bei mehr als 100.000 Stimmen muss das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden). Mit 258.277 Unterstützern oder 4,28 % der Eintragungsberechtigten übertraf man dieses Ziel zwar, landete aber auf Rang 21 der bisher 32 Volksbegehren, also in ca. derselben Stärke wie frühere von der FPÖ initiierte Volksbegehren, wie etwa 1987: "Anti-Privilegien-Volksbegehren" gegen die Höhe der Politikerbezüge — 250.697 / 4,57%, 1997: "Schilling-Volksbegehren" gegen die Einführung des Euro – 253.949 / 4,43%, 1997: "Atomfreies Österreich" – 248.787 / 4,34%, jedoch z.B. deutlich vor dem 1989 initiierten "Volksbegehren zur Sicherung der Rundfunkfreiheit in Österreich", welches nur 109.197 / 1,95% erreichte. Von den bisherigen FPÖ-initiierten Volksbegehren war nur "Österreich zuerst" (1993: gegen den EU-Beitritt, auch als "Anti-Ausländer-Volksbegehren" apostrophiert) mit 416.531 / 7,35% deutlich erfolgreicher.

Seit dem 9. März 2006 ist die FPÖ nur noch mit zwei Abgeordneten im Nationalrat vertreten (Barbara Rosenkranz und Reinhard Eugen Bösch). Helene Partik-Pable, Max Hofmann und Detlev Neudeck verließen auf Grund von Querelen bezüglich der Förderung der Freiheitlichen Akademie (Bildungswerkstatt der FPÖ) die Partei, gehören jedoch — als derzeit parteilose Abgeordnete — weiterhin dem Freiheitlichen Parlamentsclub an, so wie übrigens auch die Abgeordneten, welche zum BZÖ übergetreten sind. Durch Beschluss der Bundesregierung wird die FPÖ die gesetzlich vorgesehenen Förderungen für die "Freiheitliche Akademie" nicht erhalten, da nach ihrer Ansicht die vorgesehene Grenze von fünf dem Nationalrat angehörenden Abgeordneten nicht mehr erreicht sei. Es ist allerdings strittig, ob sich diese Bestimmung auf die Größe einer Fraktion bei Konstituierung des Nationalrates bezieht oder jährlich neu zu prüfen ist. Seitens der FPÖ wurde daher angekündigt, gegen den Abweisungsbescheid Beschwerde beim VfGH einzureichen.

FPÖ-Bundesparteiobleute und österreichische Bundesregierungen seit 1956

Vorfeldorganisationen

Die FPÖ verfügt über eine Reihe von Vorfeldorganisationen, die allesamt über eine Bundesorganisation verfügen, nicht jedoch zwingend über eine flächendeckende Präsenz in allen Bundesländern. Eine Mitgliedschaft in einer FPÖ-Vorfeldorganisation schließt eine Mitgliedschaft in der Partei nicht zwingend mit ein.

• Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF)
• Freiheitlicher Familienverband (FFV)
• Ring Freiheitlicher Jugend Österreich (RFJ)
• Ring Freiheitlicher Studenten (RFS)
• Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW)
• Freiheitliche Bauernschaft

Parteiorgane der FPÖ

• Neue Freie Zeitung
• Salzburger Volksblatt, mittlerweile eingestellte Parteizeitung der FPÖ

Wahlergebnisse

• Gemeinderatswahl in Wien 2005

Literatur

• Brigitte Bailer-Galanda, Wolfgang Neugebauer: Haider und die Freiheitlichen in Österreich, Berlin 1997 ISBN 3-88520-638-2
• Brigitte Bailer-Galanda, Wolfgang Neugebauer: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien 1996 ISBN 3-216-30099-4
• Brigitte Bailer-Galanda: Haider wörtlich - Führer in die Dritte Republik, Wien 1995 ISBN 3-85409-253-9
• Berndt Ender: Der Jörg-Haider-Faktor und das Ende der Blauen. Verlag Kremayr & Scheriau. 2004. ISBN 3-218-00724-0
• Susanne Frölich-Steffen/Lars Rensmann (Hrsg.): Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa. Wien 2005. ISBN 3-70031-521-X
• Oliver Geden: Männerparteien. Geschlechterpolitische Strategien im österreichischen und schweizerischen Rechtspopulismus. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 46/2004: 24-30 ^*
• Oliver Geden: Männlichkeitskonstruktionen in der Freiheitlichen Partei Österreichs. Eine qualitativ-empirische Untersuchung, Leske + Budrich: Opladen 2004. ISBN 3-8100-4100-9.
• Reinhard Heinisch: Die FPÖ - Ein Phänomen im internationalen Vergleich. Erfolg und Misserfolg des identitären Rechtspopulismus. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 3/2004: 247-261.
• Lothar Höbelt: Von der vierten Partei zur dritten Kraft. Die Geschichte des VdU. Stocker: Graz 1999. ISBN 3-7020-0866-7
• Knut Lehmann-Horn: Die Kärntner FPÖ 1955-1983. Vom Verband der Unabhängigen (VdU) bis zum Aufstieg von Jörg Haider zum Landesparteiobmann. Klagenfurt 1992.
• Klaus Lukas: Elegie auf Blau. Eine politische Konfession. Edition Va bene. Wien-Klosterneuburg. 2000. ISBN 3-85167-093-0
• Kurt Richard Luther: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ), in: Herbert Dachs et al. (Hg.): Politik in Österreich. Das Handbuch. Manz: Wien 2006, 364-388
• Anthony J. McGann/Herbert Kitschelt: The Radical Right in the Alps. Evolution of Support for the Swiss SVP and Austrian FPÖ, in: Party Politics 2/2005: 147-171
• Oliver Minich: Die Freiheitliche Partei Österreichs als Oppositionspartei in der Ära Haider - Strategie, Programmatik und innere Struktur, Blieskastel 2003. ISBN 3935731434
• Britta Obszerninks: Nachbarn am rechten Rand: Republikaner und Freiheitliche Partei Österreichs im Vergleich. Münster 1999
• Anton Pelinka: Die FPÖ in der vergleichenden Parteienforschung. Zur typologischen Einordnung der Freiheitlichen Partei Österreichs. In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 3/2002: 281-299
• Anton Pelinka/Ruth Wodak: Dreck am Stecken. Politik der Ausgrenzung. Czernin-Verlag, Wien 2002. ISBN 3-70760-152-8
• Kurt Piringer: Die Geschichte der Freiheitlichen. Beitrag der Dritten Kraft zur österreichischen Politik. Wien 1982.
• Viktor Reimann: Die Dritte Kraft in Österreich. Wien 1980.
• Sebastian Reinfeldt: Nicht-wir und Die-da. Studien zum rechten Populismus, Braumüller: Wien 2000. ISBN 3700313128
• Maria Rösslhumer: Die FPÖ und die Frauen, Döcker: Wien 1999. ISBN 3851152638
• Hans-Henning Scharsach: Haiders Kampf, Wien 1992. ISBN 3-7015-0285-4
• Georg Spitaler: Authentischer Sport - inszenierte Politik? Zum Verhältnis von Mediensport, Symbolischer Politik und Populismus in Österreich. Peter Lang: Frankfurt/M. 2005 ISBN 3-631-53986-X
• Fritz Stüber: Ich war Abgeordneter. Die Entstehung der freiheitlichen Opposition in Österreich. Graz 1974.
• Melanie A. Sully: The Haider Phenomenon, East European Monographs - Columbia University Press New York 1997 ISBN 0-880-33381-2
• Gudmund Tributsch: Schlagwort Haider, Wien 1994 ISBN 3-85439-137-4
• Ruth Wodak/Anton Pelinka (Hrsg.): The Haider Phenomenon in Austria. Transaction Publishers: New Brunswick 2002. ISBN 0-765-80883-8
• Christa Zöchling: Haider. Licht und Schatten einer Karriere, Wien 1999 ISBN 3-85485-025-5

Siehe auch

• FPÖ-Mitglied
• FPÖ-Abgeordnete zum Österreichischen Nationalrat (22.Legislaturperiode)
• Ring Freiheitlicher Jugend Österreich

Weblinks

Offizielle Webseiten

• Webpräsenz der FPÖ

Andere Webseiten

• Kurt Richard Luther: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ). (PDF)
• Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes:
  • Die FPÖ und der Antisemitismus - Ein lange verdrängter Aspekt
  • Auswahl rechtsextremer, antisemitischer, rassistischer und europafeindlicher Äußerungen von FPÖ-SpitzenpolitikerInnen
• Zusammenfassung: Wesentliches nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Regierung bis zu den Wahlen (Institut für Germanistik der Universität von Salamanca)
• FPÖ und Wahlen (Seminararbeit Politik)
• Kaderschmiede Burschenschaft - Wie man in der FPÖ Karriere macht (Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft)
• Interview mit Herbert Kickl (der "Nr.2" der FPÖ) auf fm5.at

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