Europäisches Gericht erster Instanz

Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG, häufig auch nur Gericht erster Instanz) ist ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischen Gerichtshof angegliedert ist. Es wurde durch den Beschluss 88/591 des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Entlastung des Europäischen Gerichtshofes geschaffen, hat seinen Sitz in Luxemburg und besteht derzeit aus fünfundzwanzig Richtern. Jeder Mitgliedstaat muss durch mindestens einen Richter vertreten sein.

Zusammensetzung

Die Regierungen der Mitgliedstaaten wählen die Richter für eine sechsjährige Amtszeit, die verlängert werden kann. Dem Gericht sitzt ein Präsident vor, der aus der Mitte der Richter gewählt wird. Es gibt beim Gericht erster Instanz keine ständigen Generalanwälte. Diese Tätigkeit kann jedoch von einem zu diesem Zweck bestimmten Richter ausgeübt werden.

Mit der Schaffung des Gerichts wurde auf europäischer Ebene ein zweistufiges Gerichtssystems geschaffen. Gegen alle Entscheidungen des Gerichts erster Instanz kann beim Gerichtshof ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel eingelegt werden, vergleichbar der Revision im deutschen Recht. Aufgrund der stark steigenden Zahl von Rechtssachen gibt es in den letzten Jahren verstärkt die Tendenz, Fachkammern für bestimmte Rechtsbereiche zu bilden.

Die Spruchkörper sind mit drei oder mit fünf Richtern besetzt. In bestimmten Fällen kann der Einzelrichter entscheiden. In besonders bedeutsamen Rechtssachen kann auch die Große Kammer oder das Plenum tagen.

Zuständigkeit

Das Gericht erster Instanz entscheidet über alle direkten Klagen von Bürgern und Mitgliedstaaten mit Ausnahme derjenigen, die einer speziellen Kammer zugewiesen oder dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten sind.

Klagearten

Nichtigkeitsklagen gegen Handlungen der Gemeinschaftsorgane
Untätigkeitsklagen gegen Unterlassungen der Gemeinschaftsorgane
Schadensersatzklagen auf Ersatz des durch ein rechtswidriges Verhalten eines Gemeinschaftsorgans verursachten Schadens
Auf eine Schiedsklausel gestützte Klagen. Rechtsstreitigkeiten über von der Gemeinschaft geschlossene öffentlich- oder privatrechtliche Verträge, die eine solche Klausel enthalten
Klagen des öffentlichen Dienstes. Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gemeinschaft und ihren Beamten oder sonstigen Bediensteten

Klagegegenstände

Siehe auch

Liste der Richter am Gericht erster Instanz

Weblinks

Website des Europäischen Gerichtshofs

Europäisches Gericht