Basisdaten		bgcolor="#F7F8FF"	Titel:	Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr	bgcolor="#F7F8FF"	Kurztitel:	Europäische Datenschutzrichtlinie	bgcolor="#F7F8FF"	Rechtsnatur:	EG-Richtlinie	bgcolor="#F7F8FF"	Geltungsbereich:	Europäische Union	bgcolor="#F7F8FF"	Rechtsmaterie:	Datenschutzrecht	bgcolor="#F7F8FF"	Veröffentlichung:	23. November 1995 (ABl. EG Nr. L 281 S. 31–50)	bgcolor="#F7F8FF"	Inkrafttreten am:	13. Dezember 1995	bgcolor="#F7F8FF"	In nationales Recht umzusetzen bis:	24. Oktober 1998	bgcolor="#F7F8FF"	Umgesetzt durch:	Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 23. Mai 2001 (BGBl. I S. 901)

Die Europäische Datenschutzrichtlinie ist eine 1995 erlassene Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz der Privatsphäre von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten.

Sie beschreibt Mindeststandards für den Datenschutz, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch nationale Gesetze sichergestellt werden müssen. Ausgenommen von der Anwendung sind lediglich die ausdrücklich in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie genannten Bereiche betreffend die zweite und dritte Säule der Europäischen Union, also der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS).

Im Telekommunikationsbereich wird die Datenschutzrichtlinie durch die im Jahr 2002 erlassene Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ergänzt.

In Deutschland ist die Europäische Datenschutzrichtlinie durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 23. Mai 2001 umgesetzt worden. Vorausgegangen war ein von der EU-Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren, weil die Richtlinie nicht innerhalb der vereinbarten Drei-Jahres-Frist in deutsches Recht transformiert worden war.

Im Juli 2005 rügte die EU-Kommission eine unzureichende inhaltliche Umsetzung der Datenschutzrichtlinie in Deutschland. Sie kritisiert, dass den Stellen, die mit der Datenschutzaufsicht betraut sind, die erforderliche Unabhängigkeit von staatlicher Einflussnahme fehle. Die Kommission hat daher ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Siehe auch: Artikel-29-Datenschutzgruppe, Europäischer Datenschutzbeauftragter.

Literatur

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• Ulrich Dammann, Spiros Simitis: EG-Datenschutzrichtlinie. Kommentar. Baden-Baden 1997.

Weblinks

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• Europäische Datenschutzrichtlinie
• Urteil des EuGH im Fall „Österreichischer Rundfunk“ vom 20. Mai 2003 (C-465/00)
• Urteil des EuGH im Fall „Bodil Lindqvist“ vom 6. November 2003 (C-101/01)
• heise.de: EU-Kommission pocht auf Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden

Datenschutzrecht | Europäisches Sekundärrecht

Directive 95/46/EC on the protection of personal data