Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Saeulenmodell_EU.png]] Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ist Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (GASP), gehört also zur so genannten „zweiten Säule“ der Europäischen Union. Diese fällt in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen, die Europäische Kommission hat kaum Einfluss auf die GASP.

Struktur

Neben den GASP-eigenen Elementen umfasst die Struktur der ESVP Folgendes:

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ersetzt das Politische Komitee, das in der Vergangenheit auf der Ebene der politischen Direktoren zusammentraf. Es funktioniert normalerweise auf Botschafter-Ebene. Es verfolgt die für die GASP wichtigen Entwicklungen des Weltgeschehens, erarbeitet neue Strategien und überwacht deren Umsetzung. Unter der Aufsicht des Rates gewährleistet das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung von Krisenmanagement-Aktionen. Es wird dabei vom Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung, vom Militärausschuss und vom Militärstab unterstützt.

Der Militärausschuss (EUMC) besteht aus den Generalstabschefs, vertreten durch ihre militärischen Repräsentanten, die zumeist in Personalunion bei der EU und der NATO ihr Land vertreten. Der Militärausschuss ist das höchste militärische Gremium und berät das PSK in militärischen Fragen. Er pflegt die Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen und den Ländern außerhalb von EU und NATO. Er nimmt außerdem die militärische Leitung von Operationen wahr und leitet den Militärstab militärisch an. Der Vorsitzende nimmt an Sitzungen des PSK, des NATO-Militärausschusses und des Rates teil - im letzteren Fall, wenn ein militärisches Thema auf der Agenda steht.

Der Militärstab (EUMS) ist Teil des Generalsekretariats des Rates. Zu seinen Aufgaben gehören die Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung bezüglich der Petersberg-Aufgaben. Diese wurden ursprünglich für die Westeuropäische Union definiert und später dann auf die EU übertragen. Der Stab soll im Krisenfall die multinationalen Streitkräfte bestimmen, erfassen und aufstellen, meist in Abstimmung mit der NATO. Der EUMS bestimmt das „Wie“, das „Ob“ liegt auf der politischen Ebene.

Der Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung entwickelt die zivilen Planziele der EU und ist verantwortlich für deren Umsetzung. Er gibt Empfehlungen und Stellungnahmen an das PSK und andere Ratsgremien. Zusätzlich gibt es seit dem Jahr 2001 im Generalsekretariat des Rates eine Polizei-Einheit für die Planung und Durchführung von polizeilichen Missionen der EU.

Die zivile/militärische Zelle der EU wird im EUMS eingerichtet. Normalerweise wird das Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) der NATO oder ein nationales Hauptquartier zum Einsatz kommen. Hierfür wird eine EU-Planungszelle im SHAPE eingerichtet und die NATO wird eingeladen, Verbindungsvereinbarungen mit dem EUMS zu treffen. Zusätzlich soll eine Planungszelle im EUMS eingerichtet werden, die im Bedarfsfall eingesetzt werden kann. Sie wird die EU-Mitgliedstaaten in der Krisenerkennung und bei zivilen Operationen unterstützen, die zivile und militärische Komponente verbinden und dafür vorplanen. Zusätzlich wird sie die nationalen Hauptquartiere unterstützen. Sie kann aber auch das SHAPE oder ein nationales Hauptquartier ersetzen, vor allem wenn zivile bzw. militärische Unternehmungen anstehen oder kein nationales Hauptquartier gefunden wird.

Diese Einrichtungen werden die zusammengesetzten EU-Streitkräfte führen. Nach dem Helsinki Headline Goal von 1999 ist dies eine Krisenreaktionstruppe (EU-Eingreiftruppe) von 50-60.000 Mann, die innerhalb von 60 Tagen einsatzbereit und mindestens ein Jahr einsetzbar ist. Hinzu kommen See- und Luftunterstützung. Sie soll in der Lage sein, das ganze Spektrum der Petersberg-Aufgaben auszuführen. Hierfür müssen allerdings noch einige technische Lücken geschlossen werden.

Entwicklung

Die politischen und militärischen Eliten beklagen, die EU wäre ein ökonomischer Riese und ein militärischer Zwerg. Der Aufbau einer EU-Rüstungsindustrie soll mithelfen, dies zu verändern.¹ Obwohl wirtschaftlich eine Weltmacht, ist die EU bisher nicht so interventionsfähig, um regionale Einflusszonen abstecken zu können.

Seit dem britischen Meinungsumschwung bezüglich einer, nicht in die NATO integrierten, europäischen Verteidigungskomponente im französischen St. Malo anlässlich eines französisch/britischen Gipfels, ging der Prozess für die EU vergleichsweise schnell voran.

Der erste Schritt wurde auf dem EU-Ratsgipfel in Köln gemacht. Hier wurde beschlossen mit einer eigenen Verteidigungskomponente die Petersberger Aufgaben erfüllen zu können. Ein halbes Jahr später auf dem Gipfel in Helsinki einigte man sich auf das Headline Goal 2010. Die zuvor erwähnten Gremien PSK, EUMC und EUMS wurden als interims-Gremien etabliert und es wurde beschlossen, dass diese Kapazitäten nur eingesetzt werden sollten, wenn "NATO as a whole is not engaged".

Beim Ratsgipfel im portugiesischen Feira im Juni 2000 wurde das erste zivile Headline Goal verabschiedet, eine 5000 Mann starke Polizeitruppe. Außerdem wurde die Teilnahme von nicht-EU Staaten geregelt und 4 Ad hoc-Arbeitsgruppen zur Regelungen der Beziehungen zwischen EU und NATO gegründet. Im November des gleichen Jahres wurde auf dem WEU-Ratsgipfel die Übernahme wesentlicher Teile der WEU durch die EU beschlossen. Als Folge dieses Beschlusses wurden auf dem Ratsgipfel von Nizza im Dezember 2002 alle Referenzen im EU-Vertrag zur WEU gestrichen.

In Göteborg im Juni 2001 wurden die zivilen Elemente der ESVP weiterentwickelt. Beim belgischen EU-Gipfel im Dezember 2001 in Laeken wurde die operative Einsatzfähigkeit der EU deklariert. Außerdem wurde der Konflikt mit der Türkei gelöst, der die Nutzung von NATO-Ausrüstung lange behinderte. Grund war, dass die Türkei als assoziiertes Mitglied in der WEU wesentlich mehr Mitspracherechte hatte, als es nun in der EU als nicht nicht-Mitglied haben sollte. Aufgrund ihrer Sorge um ESVP-Einsätze in ihrer geografischen Nähe ohne ihre Mitentscheidung, blockierte sie eine Einigung.

Nach der Lösung des Konfliktes mit der Türkei widersetzte sich allerdings Griechenland, früherer Erzfeind der Türkei, dem Abkommen, das den Griechen zu weit ging.

Während in Sevilla im Juni 2002 keine entscheidenden Beschlüsse gefasst wurden, wurde in Kopenhagen im Dezember 2002 der Streit zwischen Griechenland und der Türkei endlich beigelegt. Im Falle eines Rückgriffs auf NATO-Fähigkeiten haben alle NATO-Mitglieder das Recht auf Mitsprache und Beteiligung. Handelt die EU autonom, so haben die NATO-Mitglieder kein Mitspracherecht.

Bei den Gipfeln von Thessaloniki und Brüssel (Vorsitz von Italien) wurde eine europäische Sicherheitsstrategie entwickelt. Außerdem kam es zu den ersten autonomen bzw. unter NATO-Hilfe geführten Operationen in Mazedonien und dem Kongo (EUFOR RD Congo).

Verhältnis zu den USA

Die USA sehen die europäischen Verteidigungsbemühungen kritisch. Einerseits ist eine Stärkung des europäischen Verteidigungsbeitrags gerne gesehen, andererseits fürchten die USA aber auch einen Einflussverlust der NATO und somit auch der USA, sollte die EU zunehmend unabhängiger werden von der NATO.

Aus diesem Grund ist auch eine Unterstützung der Blockadepolitik der Türkei anzunehmen. Dies war allerdings eine Gratwanderung, da die USA eine eigene EU-Lösung für die fehlenden NATO-Kapazitäten noch mehr fürchteten.

Europäische Politiker dagegen beschwichtigen. Die militärische Stärkung der EU richte sich nicht gegen die USA, denn ein stärkeres Europa liegt auch im wohlverstandenen eigenen Interesse der Amerikaner (Wolfgang Schäuble in: Die Zeit, 2002/10).

Siehe auch

Europäische Sicherheitsstrategie

Fußnoten

¹ Dr. Thomas Roithner, Österreich. Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, Wien

Literatur

Gisela Müller-Brandeck-Bocquet (Hg.): Europäische Außenpolitik. GASP- und ESVP-Konzeptionen ausgewählter EU-Mitgliedstaaten (Würzburger Universitätsschriften zu Geschichte und Politik, 3), Baden-Baden: Nomos 2002.
Hans-Georg Ehrhardt (Hg.): Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Positionen, Perzeptionen, Probleme, Perspektiven (Demokratie, Sicherheit, Frieden, 142), Baden-Baden: Nomos 2002.
Hans-Georg Erhardt / Burkard Schmitt (Hg.): Die Sicherheitspolitik der EU im Werden. Bedrohungen, Aktivitäten, Fähigkeiten, Baden-Baden: Nomos 2004.
Günter C.F. Forsteneicher: Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, isp-Informationen zur Sicherheitspolitik, Bonn: Report-Vernderheft I/2004.
J. Michael Heynen, EU-Außenpolitik - Wille und Vorstellung globaler Interaktion (engl. Summary: http://www.eufpc.org/news.htm), in: Euromission - Neue Perspektiven für das erweiterte Europa, Münster: Lit-Verlag 2004, S. 169 ff.
Werner Hoyer / Gerd F. Kaldrack (Hg.): Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Der Weg zu integrierten europäischen Streitkräften? (Forum Innere Führung), Baden-Baden: Nomos 2002.
Andreas Marchetti: Deutsche und französische Sicherheitsstrategien im Vergleich. Konzepte für Europa?, in: Dokumente. Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog, Bielefeld: W. Bertelsmann Verlag 4/2004, S. 27-32.
Erich Reiter / Reinhardt Rummel / Peter Schmidt (Hg.): Europas ferne Streitmacht. Chancen und Schwierigkeiten der Europäischen Union beim Aufbau der ESVP (Forschungen zur Sicherheitspolitik, 6), Hamburg: Mittler 2002.
Philippe de Shoutheete: La cohérence par la défense. Une autre lecture de la PESD (Chaillot Papers, 71), Paris:ISS 2004.
Daniel Thym: Parlamentsfreier Raum? Das Europäische Parlament in der Außen- und Sicherheitspolitik, WHI-Paper 2/2005.
Johannes Varwick (Hg.): Die Beziehungen zwischen NATO und EU. Leverkusen: Budrich 2005.
Karl von Wogau (Hg.): Auf dem Weg zur Europäischen Verteidigung. Gemeinsam sind wir sicher, Freiburg im Breisgau: Herder 2003.

Weblinks

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