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Das Eichgesetz (Gesetz über das Mess- und Eichwesen) stellt die gesetzliche Grundlage für das Messen, die Messsicherheit und den Verbraucherschutz in Bezug auf Messungen sicher.
Gesetzeslage in Deutschland
| Basisdaten | bgcolor="#F7F8FF" | Kurztitel: | Eichgesetz | bgcolor="#F7F8FF" | Titel: | Gesetz über das Mess- und Eichwesen | bgcolor="#F7F8FF" | Abkürzung: | EichG | bgcolor="#F7F8FF" | Art: | Bundesgesetz | bgcolor="#F7F8FF" | Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland | bgcolor="#F7F8FF" | Rechtsmaterie: | Verwaltungsrecht | bgcolor="#F7F8FF" | FNA: | 7141-6 | bgcolor="#F7F8FF" | Datum des Gesetzes: | 11. Juli 1969 (BGBl. I 1969, S. 759) | bgcolor="#F7F8FF" | Inkrafttreten am: | bgcolor="#F7F8FF" | Neubekanntmachung vom: | 23. März 1992 (BGBl. I 1992, S. 711) | bgcolor="#F7F8FF" | Letzte Änderung durch: | Art. 115 Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I 2003, S. 2304) | bgcolor="#F7F8FF" | Inkrafttreten der letzten Änderung: 1) | 28. November 2003 (Art. 340 Verordnung vom 25. November 2003) | 1) Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! |
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Das Eichgesetz fordert, dass Messgeräte im gewerblichen Verkehr und anderen Bereichen zugelassen und geeicht sein müssen.
Das Eichgesetz bestimmt genaue Vorschriften für Verpackungen, Gefäße und Waagen. Bestimmungen für Verbrauchszähler (Wasserzähler, Gaszähler, Elektrizitätszähler, Wärmezähler) werden in Eichordnungen und dazu gehörenden Richtlinien für das Durchführen dieser Eichungen geregelt. Die Eichung von diesen Verbrauchsmessgeräten wird ausschließlich von staatlich anerkannten Prüfstellen durchgeführt.
Das Bundeswirtschaftsministerium ist die Bundesoberbehörde für das Messwesen, sie delegiert die Aussicht an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Die Durchführung oder Überwachung von Eichungen liegt in der Zuständigkeit der Eichämter der Bundesländer.
Verstöße gegen das Eichgesetz werden als Ordnungswidrigkeiten (§ 19 EichG) mit Bußgeldern geahndet.
Änderungen an der Umsetzung des Eichgesetztes werden durch Umsetzung der Europäischen Messgeräterichtlinie ab dem 30. Oktober 2006 in Kraft treten.
Weblinks
- bundesrecht.juris.de/... - Das Eichgesetz veröffentlicht von der Bundesregierung
"Eichgesetz"