Diktatur

Unter einer Diktatur (v. lat. dictatura) versteht man die Zwangsherrschaft durch einen einzelnen Diktator, eine politische Partei, eine Minderheit oder Gruppe von Menschen über ein Volk. Eine besondere Form ist die Despotie.

In Diktaturen besteht die Gefahr der regelmäßigen Verletzung der Menschenrechte zum Zwecke der Machterhaltung. Das reicht von Einschränkungen der freien Meinungsäußerung bis hin zur gewaltsamen Verfolgung politischer Gegner oder ganzer Bevölkerungsgruppen. Eine Gewaltenteilung gibt es hier nicht, so dass eine Kontrolle des Diktators, sei es eine einzelne Person oder eine Gruppe, kaum stattfindet. Im Gegensatz zur Demokratie gibt es in Diktaturen keine freien Wahlen.

Das Wort kommt aus dem Lateinischen; im antiken Rom war der dictator ein nur in höchster Not besetztes Amt an Stelle der sonst üblichen Doppelherrschaft der beiden Konsuln, welches nach einem halben Jahr erlosch.

Selbstdefinition

Diktaturen stellen sich selbst meist als schnelle Lösung aller zwischenmenschlichen, wirtschaftlichen und staatlichen Probleme dar, die alle anderen konkurrierenden Systeme geschaffen hätten. Gemein haben alle Diktaturen, dass sie sich negativ, d. h. über ihr (selbstgeschaffenes) Feindbild definieren, das es zu bekämpfen gilt. Nicht selten wird damit aber willkürlich verfahren, siehe Joseph Goebbels: Wer Jude ist, bestimmen letztendlich wir.

Merkmale einer Diktatur

Mögliche politische Merkmale

ideologische Ausprägungen (z.B. Nationalsozialismus/Faschismus, Stalinismus/Maoismus)
damit verbunden ein oft übertriebenes, ungerechtfertigtes oder vollständig konstruiertes, paranoides Feindbild; die Bekämpfung dieser Feinde soll die Ideologie rechtfertigen und erhalten; zu Feinden im Innern oder für wertlos werden regelmäßig wehrlose Minderheiten wie Juden, Oppositionelle oder Intellektuelle erklärt).
Verbot, Ausschaltung oder Verfolgung von Oppositionsparteien
keine oder eingeschränkte Wahlrechte, mitunter Scheinwahlen (auch ungültige Stimmen werden als Ja-Stimmen gezählt, Beobachtung der Stimmabgabe pp.)
Heilsversprechen

Merkmale innerhalb der Gewalten

Beseitigung der Gewaltenteilung z. B. nach Übernahme mindestens zweier der drei Gewalten

Systematische Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte

Einschränkungen der Meinungsfreiheit (z.B. Bewertung von Kritik an politischer Institution als Hochverrat oder Beleidigung des Königshauses), Einschüchterung oder Verhaftung von politischen Gegnern oder "Unzuverlässigen",
Einschränkungen der Presse (z.B. keine allgemeine Information, nur besondere/eingebundene Journalisten),
Einschränkungen der Pressefreiheit (z.B. Verbot eines journalistischen Beitrags oder einer Zeitung)

Juristische Merkmale

Folter (darunter auch so genannte Weiße Folter)
Polizeistaat oder Militärstaat, keine Rechtsstaatlichkeit, keine unabhängigen Gerichte
juristische oder soziale Außerkraftsetzung der Unschuldsvermutung
Außerkraftsetzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes: Strafgesetze, bei denen die angedrohte Strafe viel stärker ist, als es für die Schwere der Tat verhältnismäßig wäre (oft verbunden mit selektiven Amnestien oder Massenverhaftung)
Verbot von starker Verschlüsselung,

Soziales Klima

Unterdrückung und Unterordnung des Volkes ("Klima der Angst und Repression")
Unfreiheit
Abwertung des Individualismus, Glorifizierung des Kollektivs und dessen vermeintlicher Einheit und Stärke bei gleichzeitiger Verfolgung Destruktiver oder Passiver
Förderung des Denunziantentums und des Opportunismus
keine Wahrung der Interessenvielfalt
Personenkult, zum Beispiel das "Führerbild" in jedem Privathaus und in Schulen
damit ist meist eine Omnipräsenz des Herrschers oder des Regierungsapparates verbunden
Populismus

Unterdrückung und Unterordnung des Volkes und des einzelnen Menschen

Die meisten Diktaturen fordern die Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft bzw. den Staat. Dies wird mit einem angeblich "höheren Ziel" begründet. Unter der Diktatur des Nationalsozialismus mussten sich die Einzelnen der "Volksgemeinschaft" und der "arisch-germanischen Rasse" unterordnen, die größte Opfer verlangte. Daher das Sprichwort: "Du bist nichts, dein Volk ist alles!". Einen eigenen Wert (Menschenwürde) wurde dem Einzelnen abgesprochen. Der italienische Faschismus verlangte die Unterordnung des Einzelnen unter die "Nation", die angeblich "größer" war als der Einzelne. Unter der kommunistischen Herrschaft war die Klassenlose Gesellschaft (erreicht durch eine "Diktatur des Proletariats") das höchste Ziel . Wer eine andere Meinung hatte, stellte sich dem "Fortschritt" entgegen und galt als "Konterrevolutionär".

Der Freiheitsbegriff des Individualismus und der Menschenwürde des Einzelnen wurde durch einen "totalitären Freiheitsbegriff" ersetzt, zum Beispiel die Freiheit des Volkes, die Freiheit der Nation oder die Freiheit der proletarischen Klasse. Die Unterdrückung des Individuums wurde durch die Freiheit der Nation oder die Freiheit der proletarischen Klasse legitimiert.

Verletzung der Menschen- und der Bürgerrechte, Folter

Menschenrechte stehen jedem einzelnen Menschen zu und können nicht entzogen, sondern nur verletzt werden. Dies geschieht vielfach in Diktaturen, weil die Machthaber bzw. die Partei oder die "herrschenden Klasse" ihre Macht behalten will. Oft sollen Menschenrechtsverletzungen einem angeblich "höherem Ziel" oder dem "Fortschritt" dienen.

In fast allen Diktaturen werden Zeitungen verboten oder kontrolliert, Journalisten verhaftet, Missliebige oder angebliche politische Gegner inhaftiert. Manche Menschen "verschwinden" einfach und ihre Angehörigen wissen nicht, ob sie noch leben oder wo sie sich aufhalten. Oftmals werden Menschen auch ohne Gerichtsverhandlungen eingesperrt oder sie bekommen keinen rechtlichen Beistand. In den Gefängnissen und in Polizeigewahrsam wird häufig gefoltert, zum Beispiel durch Schläge, Tritte und Schlafentzug, aber auch durch grelles Licht oder Dunkelheit.

Durch die Manipulation der Zeitungen, des Rundfunks und des Fernsehens wird das Volk in vielfacher Hinsicht beeinflusst und im Sinne der Regierung gelenkt. Manche Staaten schotten sich auch nach außen hin ab (zum Beispiel das frühere kommunistische Albanien oder heutzutage noch Nordkorea). Auch dadurch werden die Menschen und die ausländischen Reporter in Unwissenheit über die tatsächlichen Zustände gehalten.

In den meisten Diktaturen gibt bzw. gab es eine Geheimpolizei, die politische Gegner einschüchtert und verfolgt. Im Dritten Reich verfolgte die Geheime Staatspolizei (Gestapo) Juden, Sozialdemokraten, Kommunisten, Geistliche, Sinti und Roma. In der DDR überwachte die Staatssicherheit (Stasi) die Bürger. Die Sowjetunion bediente sich des NKWDs, der später in NKGB umbenannt wurde und mit dem MGB (=Ministerium für Staatssicherheit), ab 1953 MWD (=Ministerium für innere Angelegenheiten) zusammenarbeitete. Nicolae Ceauşescu verfolgte seine Gegner bzw. die vermeintlichen Dissidenten durch die Securitate. Die Geheimpolizei wirbt häufig Spitzel in der Bevölkerung an, teilweise gibt es ein regelrechte Spitzelunwesen (zum Beispiel in der früheren Sowjetunion unter Stalin). Denunzianten kommen ihnen zur Hilfe und melden jeden verdächtigen Vorfall, so dass in der Bevölkerung ein Klima der Angst entsteht. Diese Einschüchterung trägt dazu bei, dass kaum jemand mehr wagt, offen seine Meinung auszusprechen.

Die Folter geschieht häufig im Verborgenen, nämlich im Polizeigewahrsam, im Gefängnis, in Amtszimmern oder weit abgelegen in Straflagern.

Wahlen

In demokratischen Staaten sind die Wahlen allgemein, frei, gleich und geheim. Das heißt, alle Erwachsenen haben das Wahlrecht, alle Stimmen sind gleichwertig und die Stimmabgabe wird nicht eingeschränkt oder überprüft. Die Stimmauszählung erfolgt öffentlich. Bei Zweifeln bezüglich des Auszählungsergebnisses ist eine erneute Auszählung der Stimmzettel möglich und wird auch zugelassen. Insofern wählt das Volk tatsächlich seine Vertreter ins Parlament und bestimmt im Idealfall, wer es regiert.

In einer Diktatur dagegen werden die Wahlen manipuliert, zum Beispiel werden die Wähler bei der Stimmabgabe beobachtet oder auch "ungültige" Stimmen als Ja-Stimmen gezählt. Die Stimmauszählung ist nicht öffentlich. Eine erneute Auszählung wird nicht zugelassen oder ist wegen fehlender Stimmzettel oder ausschließlich elektronischer Stimmabgabe nicht möglich. Leute, die mit "Nein" oder ungültig stimmen, werden eingeschüchtert, beruflich benachteiligt, verhaftet oder sie "verschwinden" einfach.

Diktatur nach sozialistischer Theorie

In der sozialistischen Theorie versteht man unter Diktatur die Herrschaft einer sozialen Klasse. So bezeichnete die DDR ihre eigene Herrschaftsform selbst als Diktatur des Proletariats, die der kapitalistischer Länder wie der USA oder Bundesrepublik als Diktatur der Bourgeoisie sowie den Faschismus und Nationalsozialismus als Offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.

Dieser Unterschied in der Definition ist zu beachten, wenn man die entsprechenden theoretischen Texte verstehen will. In der Praxis wies die DDR die Merkmale einer Diktatur im klassischen Sinne auf.

Diktaturen der jüngsten Geschichte und Gegenwart

Historische Beispiele

Albanien unter Diktator Enver Hoxha und Ramiz Alia, 1944 - 1990
Chile unter Diktator Augusto Pinochet, 1973 - 1990
Demokratische Republik Kongo (ehemals Zaire) unter Diktator Mobutu Sese Seko, 1965 - 1997
Deutschland 1933 - 1945 unter Diktator Adolf Hitler (Drittes Reich, siehe auch Nationalsozialismus) sowie 1949 - 1990 in der Deutschen Demokratischen Republik (Parteidiktatur)
Griechenland, Obristenregiment unter Führung Georgios Papadopoulos', 1967 - 1974
Haiti unter der Erbdiktatur François Duvaliers („Papa Doc“) und Jean-Claude Duvaliers („Baby Doc“), 1957 - 1986
Irak unter Diktator Saddam Hussein, 1979 - 2003 (siehe auch Baathismus)
Italien unter Diktator Benito Mussolini, 1921/25 - 1943/45 (siehe auch Faschismus, Republik von Salò)
Jugoslawien unter König Alexander I., 1918 - 1941, und unter der Diktatur Josip Broz Titos und seiner Nachfolger, 1945 - 1991 (siehe auch Titoismus)
Kambodscha, Diktatur der Roten Khmer mit Pol Pot als zentraler Figur, 1975 - 1979
Nicaragua unter der Erbdiktatur des Somoza-Clans, 1934 - 1979
Österreich, Diktatur unter Engelbert Dollfuß und Kurt Schuschnigg, 1933 - 1938 (siehe auch Austrofaschismus)
Panama unter Diktator Manuel Noriega, 1983 - 1989
Portugal, Einparteiendiktatur António de Oliveira Salazars und Marcello Caetanos, 1932 - 1974 (siehe auch Estado Novo)
Rumänien unter König Carol II., 1930 - 1940, unter Ministerpräsident Ion Antonescu 1940 - 1944 und unter kommunistischer Einparteiendiktatur, 1948 - 1989
Spanien unter Diktator Francisco Franco, 1936/39 - 1977 (siehe auch Franquismus)
Sowjetunion, Einparteiendiktatur, 1922 - 1991
Türkei, Militärdiktatur, 1960 - 1961 und 1980 - 1983
Zentralafrikanisches Kaiserreich (heute: Zentralafrikanische Republik) unter Kaiser Bokassa, 1966 - 1979

Siehe auch