article

Dienstherr ist gem. § 121 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) die beamtenrechtliche Bezeichnung für eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Körperschaft, Anstalt oder Stiftung), die das Recht hat Beamte zu beschäftigen. Bund, Länder und Gemeinden haben dieses Recht automatisch, andere öffentlich-rechtliche Körperschaften nur dann, wenn ihnen dieses Recht - üblicherweise durch ein Gesetz - zugestanden wird. Dienstherr ist nicht etwa die Anstellungsbehörde oder gar deren Leiter, welcher Dienstvorgesetzter des Beamten ist.

Dienstherr der unmittelbaren Bundesbeamten ist die Bundesrepublik Deutschland, für unmittelbare Landesbeamte das jeweilige Bundesland.

Dienstherrenfähig sind auch kommunale Gebietskörperschaften wie Gemeinden oder Gemeindeverbände, ebenso, als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannte Religionsgemeinschaften, Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts oder Ortskrankenkassen.

Da Dienstherr per Definition immer eine juristische Person ist, handelt diese durch ihre Organe. Für die Bundesbeamten sind dies: 1. Oberste Dienstbehörde, § 3 I BBG 2. Dienstvorgesetzter, § 3 II BBG 3. Vorgesetzter, § 3 II BBG

Beamtenrecht

 

This article is licensed under the GNU Free Documentation License. It uses material from the "Dienstherr".

Home Pageartsbusinesscomputersgameshealthhospitalshomekids & teensnewsphysiciansrecreationreferenceregionalscienceshoppingsocietysportsworld