Gourt Home::Gourt :: Die Tierschutzpartei
| Parteilogo | |
|---|---|
| Tierschutzparteilogo.gif | |
| Basisdaten | |
| Gründungsdatum: | 13. Februar 1993 |
| Gründungsort: | Bonn |
| Mitglieder: | 1089 (Stand: 21. Februar 2005) |
| Vorsitzender: | Jürgen Gerlach |
| 1. stv. Vorsitzende: | n.b. |
| 2. stv. Vorsitzende: | Margret Giese |
| 3. stv. Vorsitzender: | Alfred Jenne |
| Generalsekretär: | Frank-Michael Malchow |
| Schriftführer: | Manfred Holst |
| stv. Schriftführer: | Volker Dunz |
| Schatzmeister: | Clauss Tiemeyer |
| stv. Schatzmeisterin: | Ursula Koch |
| Staatliche Parteienfinanzierung: | 61.036,62 € (2005) |
| Anschrift: | Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei – Bundesgeschäftsstelle Fritz-Schumacher-W. 111 60488 Frankfurt am Main |
| Parteigliederung: | 14 Landesverbände, 4 Kreisverbände |
| Website: | www.tierschutzpartei.de |
| E-Mail-Adresse: | info@tierschutzpartei.de |
Inhaltliches Profil
Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde auf dem zehnten Bundesparteitag am 4. Mai 2002 in Frankfurt am Main verabschiedet. Es trat an Stelle des ersten Grundsatzprogrammes aus dem Gründungsjahr 1993, das die Parteigründerin Ingeborg Bingener entworfen hatte. Das Thema „Tierschutz“ nimmt, wie der Parteiname bereits vermuten lässt, einen sehr breiten Raum im Programm ein.
Tierschutzpolitik
Die Partei sieht in Mensch, Tier und Natur eine „untrennbare Einheit“. So strebt sie die Abkehr vom „anthropozentrischen Denken“ zugunsten einer Politik der „Mitgeschöpflichkeit“ an, unter der sie vor allem den Schutz der Tiere versteht. Des weiteren fordert die Partei die Aufnahme tierischer Grundrechte mit einem eigenen Artikel ins Grundgesetz. Dieser soll folgendermaßen lauten: „Tiere werden als unsere Mitgeschöpfe um ihrer selbst willen geachtet, geschützt und vor Leiden bewahrt. Entsprechend ihrem Schmerzempfinden und ihren Gefühlen sind ihnen arteigene Rechte einzuräumen.“ Diese beinhalten beispielsweise das Recht auf Leben, den Schutz vor physischen und psychischen Schäden oder das Recht auf artgerechte Haltung. Diese sollen nur in Fällen konkreter Notwehr angetastet werden dürfen. Auch fordert sie ein Verbot aller Tierversuche, Stierkämpfe, der Jagd, der Produktion von Pelzen und Zirkustieren und – zumindest langfristig – die Aufgabe der landwirtschaftlichen Tierhaltung und die Umstellung der Bevölkerung auf vegetarische Ernährung.Wirtschaftspolitik
Der Flugverkehr soll auf ein ökologisch vertretbares Maß reduziert werden. Weitere Forderungen im Bereich der Umweltpolitik sind ein Verbot der Gentechnik, eine ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft, die Reduzierung des Individualverkehrs und der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie, „da deren Nutzung ein unkalkulierbares Risiko für Menschen, Tiere und Natur“ bedeute. Den Entwicklungsländern sollen die Schulden erlassen werden, um sie dazu zu bewegen, die Waldrodungen zu beenden, und so letztendlich die zum Abbau des Kohlendioxyds „unverzichtbaren großen Waldgebiete“ der Erde gerettet werden. Der Schwerlastverkehr soll auf die Schiene und auf die Wasserstraßen verlagert werden.In der Gesundheitspolitik fordert die Partei eine Umstellung des Gesundheitswesens auf ganzheitliche Medizin. Da jeder Mensch ein Recht auf Erhaltung und Wiederherstellung seiner Gesundheit habe, sei so die „freie Entscheidung der Patienten zwischen Schulmedizin und Naturheilverfahren“ zu gewährleisten. Zur Heilung von Krankheiten sollen verstärkt Homöopathie, Phytotherapie und Akupunktur zum Zug kommen. Eine zusätzliche Voraussetzung für die Zulassung zum Medizinstudium soll eine entsprechende ethische und moralische Einstellung sein.
Angestrebt wird eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, d.h. die Wirtschaftspolitik soll ökologisch ausgerichtet werden, mit einer Absenkung der Lohnnebenkosten, einer Förderung des Mittelstandes sowie dem Abbau von Subventionen. Kritisiert wird unter anderem, dass kommerzielle und machtpolitische Interessen zum „fast alleinigen Maßstab politischen Handelns“ geworden seien. Außerdem wird eine Verkürzung der Arbeitszeit zugunsten der beruflichen Weiterbildung angestrebt. „Ökologie geht vor Ökonomie“ sei nach Auffassung der Partei das Grundprinzip jeder verantwortungsbewussten Wirtschaftspolitik.
Gesellschaftspolitik
Die Tierschutzpartei betrachtet sich generell als „Anwalt derer, die selbst keine Lobby bilden können“. Damit sind insbesondere Kranke und Pflegebedürftige, Behinderte, Opfer körperlicher oder seelischer Gewalt, in Armut lebende Kinder und Obdachlose gemeint. Die berechtigten Anliegen dieser Menschen müssten wirksam durchgesetzt werden. Eine gesellschaftliche Gleichstellung von Behinderten sowie die Unterstützung sozial Schwacher müsse ebenso vorangetrieben werden. Die „täglichen praktischen Dinge des Lebens“ müssten für Behinderte erleichtert werden durch rollstuhlgerechte bauliche Einrichtungen und behindertengerechte Verkehrsmittel.Die Schulklassen sollen verkleinert werden und maximal 20 Schüler haben. Ebenso soll das Fach „Tier- und Naturschutz“ eingeführt werden. Ferner wird ein Ausbau der Ganztagsschulen gefordert. Behinderte und lernschwache Kinder sollen besser integriert und „ihren individuellen Möglichkeiten gemäß betreut bzw. ausgebildet werden“. Außerdem wird eine bessere Integration ausländischer Kinder angestrebt, insbesondere durch Sprachförderung, die bereits ab dem Vorschulalter stattfinden soll.
Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden. Außerdem müsse jeder, der „aus eindeutig politischen, rassistischen, sexistischen oder religiösen Gründen verfolgt wird“, Asyl finden. Als Ursache der gesunkenen Hemmschwelle zur Gewaltanwendung sieht die Partei unter anderem den brutalen Umgang mit Tieren und gewaltverherrlichende Darstellung in den Medien. Massive Polizeipräsenz hält sie für keine wirkliche Problemlösung, sondern eher eine angemessene Erziehung der Heranwachsenden sowie einer Vorbildfunktion der Erwachsenen und der Gesellschaft.
Struktur
Verbände
Zur Zeit existieren bis auf Bremen und Saarland in allen Bundesländern Landesverbände. Kreisverbände existieren zurzeit in Hagen (seit 2002), an der Südlichen Weinstraße (seit 2004), im Landkreis Sangerhausen und bei Delmenhorst, der Kreisverband Delmenhorst/Wesermarsch/Oldenburg-Land, (beide seit 2005). Zeitweise gab es auch im Landkreis Göppingen einen Kreisverband. Darüber hinaus existiert in Gladbeck ein Ortsverband.Mitglieder und Wählerschaft
Die meisten Parteimitglieder sind in der Tierrechtsszene engagiert und somit häufig gleichzeitig Mitglieder anderer Tierrechtsorganisationen. Außerdem sind sie überwiegend Vegetarier bzw. sogar Veganer. Mehr als 50% der Parteimitglieder sind Frauen, bei Wahlen beträgt der Frauenanteil häufig über 60%. Die religiöse Verankerung ist sehr unterschiedlich; es finden sich unter den Mitgliedern sowohl gläubige Christen als auch Atheisten.Trotz ihrer vergleichsweise geringen Mitgliederzahl und strukturellen Schwäche erzielte sie meistens von Wahl zu Wahl steigende Ergebnisse. Diverse Umfragen belegen, dass die Partei vorrangig von Jugendlichen gewählt wird, wodurch sich auch die steigenden Wahlergebnisse erklären lassen. Mitglieder der Partei gaben an, in der Vergangenheit sowohl schon SPD als auch schon CDU gewählt zu haben.
Sonstiges
Das Presseorgan der Partei ist die sog. ZEITENWENDE, die seit Dezember 2000 viermal im Jahr im Selbstverlag erscheint. Die aktuelle Auflage der ZEITENWENDE beträgt 2.000 Exemplare pro Ausgabe. Bis Ende 2005 war Carsten Strehlow Redaktionsleiter der Zeitung, seit Anfang 2006 hat Mari Herbold dieses Amt inne. Parteimitglieder erhalten die Zeitung kostenlos, Nichtmitglieder können Probeexemplare anfordern. Der bzw. die Redaktionsleiter(in) ist darüber hinaus als Beisitzer auch Mitglied im Bundesvorstand.Die Bundesgeschäftsstelle der Partei besteht seit 2001. Laut Aussage der Partei besteht deren Aufgabe darin, „Mitglieder, Freunde und Interessenten mit Rat und Tat“ zu unterstützen.
Im März 2003 beschloss der Bundesvorstand außerdem die Einführung der sog. MUT-Medaille, die seitdem jedes Jahr verliehen wird. Laut Aussage der Partei sollen so Leute geehrt werden, die „meist in der Stille mit viel Mut und Ausdauer mit großem persönlichen und finanziellen Einsatz für die Rechte der Tiere kämpfen“. Bisher wurden MUT-Medaillen an Manfred Karremann (2003), Ute Langenkamp (2004) und Friedrich Mülln (2005) vergeben. Gelegentlich trat bei Bundesparteitagen darüber hinaus der österreichische Tierrechtler Helmut Kaplan als Gastredner auf.
Partnerparteien der Tierschutzpartei sind zur Zeit der Colectivo Antitaurino y animalista de Biskaya (Spanien), die Deiereschutzpartei fir Letzebuerg MDN (Luxemburg), das Mouvement Hommes Animaux Nature (Frankreich), die belgische Partij voor de dieren, die niederländische Partij voor de dieren sowie das griechische Political European Hellenic Animal Welfare Movement.
Außerparlamentarische Tätigkeit
Den Schwerpunkt der politischen Tätigkeit bildet zur Zeit die außerparlamentarische Ebene mit Infoständen, Teilnahme an Demonstrationen gegen Jagd, Tierversuche, Gentechnik und Pelzgeschäfte sowie sogenannte „Mahnwachen“. Darüber hinaus verfassen Mitglieder der Partei sehr oft „offene Briefe“ an Politiker etablierter Parteien und an die Presse, in denen sie diesen häufig mangelndes Interesse an Tierschutz beziehungsweise Totschweigen von Kleinparteien vorwerfen.
Geschichte
Vorgeschichte und Gründung
Kristallisationspunkt für die Gründung der Partei war die Autorin und Tierrechtlerin Ingeborg Bingener, deren Ziel es war, eine Gruppe von Erwachsenen zu sammeln, die gegen Tierlabors, Experimentatoren und gegen weitere Exzesse an Tieren vorgehen sollten.Nachdem sich bei ihr im Juli 1992 insgesamt vier Leute, unter ihnen auch der spätere kommissarische Bundesvorsitzende Egon Karp, gemeldet hatten, die die Gründung einer Partei für den Tierschutz vornehmen wollten, erklärte sie sich bereit, mitzumachen.
Bingener rief daraufhin mehrere Leute aus der Tierrechtsszene zusammen und arbeitete ein Grundsatzprogramm aus. Am 25. Oktober 1992 fand in Hattingen schließlich ein Treffen dieser Interessenten statt. Ingeborg Bingener wurde aufgrund ihres Sachwissens für das Amt des Bundesvorsitzes vorgeschlagen. Ende 1992 testete sie mittels eines Fragebogens, der weiträumig verteilt wurde, die „Stimmung im Volk“. Die Antworten, die darüber hinaus auch einige Mitgliedsanträge beinhaltet hatten, verliefen aus ihrer Sicht insgesamt positiv. Die Gründung der geplanten Partei wurde danach endgültig in Angriff genommen.
Die Gründung der Partei, die den Namen Mensch Umwelt Tierschutz (Kurzbezeichnung: MUT) erhielt, wurde am 13. Februar 1993 in Bonn im Hotel Continental vollzogen. Neben Ingeborg Bingener, die einstimmig zur ersten Bundesvorsitzenden gewählt wurde, waren insgesamt noch acht weitere Personen aus Kreisen der Tierschutz- und Tierrechtsbewegung anwesend. Die Partei war darüber hinaus auch die weltweit erste mit dem Themenschwerpunkt „Tierschutz“.
Entwicklung von 1993 bis 2000
Bundestagswahl Tierschutzpartei.svg | Europawahl Tierschutzpartei.svg Bereits am 16. Juli 1993 wurde in Hamburg der erste Landesverband gegründet, wo sie auch bei der dortigen Bürgerschaftswahl am 16. September 1993 teilnahm und ein Ergebnis von 0,3% erzielte.Die Verwendung der Kurzbezeichnung MUT wurde der Partei allerdings schon bald von einer gleichnamigen Firma untersagt. Daraufhin änderte die Partei ihre Kurzbezeichnung auf dem ersten Bundesparteitag am 6. November 1993 in Bonn in Die Tierschutzpartei um. Bei der Bundestagswahl 1994 erzielte sie 0,2%, obwohl sie nur in drei Bundesländern wählbar war. In den darauf folgenden Jahren wurden weitere Landesverbände gegründet. Ingeborg Bingener wurde am 11. März 1995 auf dem dritten Bundesparteitag in Braunschweig durch die Autorin Gisela Bulla als Bundesvorsitzende abgelöst. 1996 wurden die ersten Bundesarbeitskreise gegründet.
Zahlreiche Angebote zu Wahlbündnissen, die die Tierschutzpartei während dieser Zeit bekam, wurden von ihr allerdings ausgeschlagen. „Dadurch würde der Gedanke des Tierschutzes nur verwässert“, so Gisela Bulla.
Am 8. September 2000 trat Gisela Bulla von ihrem Amt als Bundesvorsitzende zurück. Der damalige stellvertretende Bundesvorsitzende Egon Karp übernahm anschließend für ein Jahr kommissarisch das Amt des Bundesvorsitzenden. Im Dezember 2000 erschien außerdem die erste Ausgabe der ZEITENWENDE, die Mitgliederzeitung der Partei.
Seit 2001
Am 18. März 2001 erreichte die bei den Kommunalwahlen in Hessen mit einem Sitz im Landkreis Darmstadt-Dieburg ihr erstes kommunales Mandat. Auf dem Parteitag am 29. September selben Jahres wurde Jürgen Gerlach aus Wald-Michelbach zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Auf dem Parteitag von 2002, dem sog. „Programm-Parteitag“, wurde schließlich ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Nach der Bundestagswahl 2002, bei der sie 0,33% erreichte, fand am 12. Oktober erneut ein Parteitag statt, auf dem die Partei außerdem eine Trennung von Partei und Kirche oder Religionsgemeinschaften beschloss.Tierschutzpartei-wahlkampf.jpg Im Jahr 2004 erzielte die Partei bei der Europawahl am 13. Juni mit 1,3% und bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September mit 1,6% ihre bisher größten Wahlerfolge. Ebenso erreichte sie bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt mit einem Sitz im Stadtrat von Magdeburg ihr zweites kommunales Mandat.
Ab 2005 wurden weitere Landesverbände gegründet bzw. reaktiviert. Zur Bundestagswahl 2005 erreichte die Partei insgesamt 0,23%. Aufgrund der Kürze der Vorbereitungszeit war sie lediglich in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg angetreten. Der aktuelle Bundesvorstand wurde auf dem Bundesparteitag am 24. September 2005 in Frankfurt am Main gewählt.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 kandidierte die Tierschutzpartei zusammen mit der ödp, den GRAUEN und Wählergemeinschaften als Wahlbündnis „Gerechtigkeit, Umwelt, Tierschutz (GUT)“, das 0,8% erreichte. Bei den hessischen Kommunalwahlen am gleichen Tag errang die Tierschutzpartei einen Sitz im Stadtrat von Frankfurt am Main sowie Offenbach am Main. Im Kreis Darmstadt-Dieburg war sie nicht wieder angetreten.
Bekannte Mitglieder
- Ingeborg Bingener (* 1922, † 2001), Autorin, 1993-1995 Bundesvorsitzende, 1998 ausgetreten
- Gisela Bulla (* 1932), Autorin, 1995-2000 Bundesvorsitzende
- Erich Gräßer (* 1927), Theologe und Universitätsprofessor
- Karin Rieden (* 1948), 2001-2006 stellvertretende Bundesvorsitzende, Professorin und Radiologin
Weblinks
- Website der Bundesverbands
- Website des LV Baden-Württemberg
- Website des LV Berlin
- Website des LV Sachsen
- Website des LV Sachsen-Anhalt
- Website der Parteizeitung „ZEITENWENDE“
"Die Tierschutzpartei"
