Wirtschaftliche Bedeutung

Deregulierung bedeutet in der Ordnungspolitik die kontrollierte Rücknahme staatlicher Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse, mit denen der Staat z.B. versucht, Marktversagen zu korrigieren oder politische Zielsetzungen gegen den Markt durchzusetzen.

Begründet wird Deregulierung mit negativen mikro- und makroökonomische Folgen staatlicher Regulierungen, z.B. in dem sie wirtschaftliche Aktivitäten verhindern oder in eine falsche Richtung lenken. Aus wettbewerbspolitischer Sicht soll mit Hilfe von Deregulierungen eine Beseitigung von marktwirtschaftlichen Verzerrungen erreicht werden. Viele Ökonomen gehen allerdings gerade bei Marktversagen von der Notwendigkeit staatlicher Eingriffe aus, während er sich in Fällen, in denen kein Marktversagen vorliegt aus dem Marktgeschehen zurückziehen sollte, etwa bei privaten Gütern.

Absicht der Deregulierung ist die Liberalisierung der Märkte, mit dem Ziel

• Innovationen durch Konkurrenz zu fördern
• Investitionen zu fördern und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen
• in den Unternehmen höhere Effizienz zu erreichen
• dem Staat eine Entlastung der öffentliche Haushalte zu ermöglichen.
  

Diese Ziele können alle gemeinsam oder einzeln, getrennt verfolgt werden. Ansatzpunkte von Deregulierungen können die Stärke (Verringerung der Anzahl von Spezialvorschriften) und der Umfang (Verringerung der Anzahl der Bereiche) der Regulierung sein. Sie können sich auf Preise, Mengen, Normen, Vorschriften - wie z.B. Umweltschutzbestimmungen, beziehen.

Die Begriffe Deregulierung und Privatisierung werden häufig in Ihrer Bedeutung nicht klar unterschieden. Unter Privatisierung wird die Verlagerung bestimmter staatlicher Aktivitäten in die Verfügungsgewalt des privaten Sektors der Volkswirtschaft verstanden.

Aktuelle Studien belegen, dass durch Deregulierung neue Jobs geschaffen werden können. Interessant ist dabei, wie unterschiedlich weit die Deregulierung einzelner Märkte vorangeschritten ist. In Deutschland sind beispielsweise der Produkt- und Kapitalmarkt recht stark liberalisiert, während in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Innovation die skandinavischen und angelsächsischen Ländern die Nase vorn haben. Die negativen Auswirkungen der Regulierung werden regelmäßig durch Studien der OECD belegt. Eine neue Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat 2006 gezeigt, dass beispielsweise die Langzeitarbeitslosigkeit in Ländern mit weniger Regulierung mit knapp 20 Prozent sehr viel geringer ist als in Deutschland mit über 50 Prozent (vgl. www.iwkoeln.de, Stichwort Regulierungsindex).

Der Prozess der Deregulierung wird meist durch staatliche Behörden überwacht, die den neuen Marktteilnehmern Schutz gewähren sollen gegen die Marktmacht der ehemaligen Monopolisten (siehe auch Bafin).

Die Deregulierung alleine führt nicht immer zu (dauerhaft) funktionierenden Märkten. Beispielsweise hat die Zerschlagung des AT&T-Konzerns 1984, der durch die Regulierung des amerikanischen Telekommunikationsmarktes zum Monopolisten geworden war, zu vielen einzelnen Gesellschaften geführt, die miteinander im Wettbewerb standen. Inzwischen sind aber durch gegenseitige Aufkäufe aus dem ursprünglichen Kreis nur noch drei davon übrig. Um funktionierende Märkte zu erhalten sind deswegen auch staatliche Eingriffe durch Kartellbehörden erforderlich.

Die Blockade von Ex-Monopolisten kann wirtschaftliche Innovationen massiv behindern. Beispiel dafür sind die schnellen DSL-Netze für hochauflösendes Fernsehen in Deutschland. Der Aufbau einer derartigen Infrastruktur erfordert mehrere Milliarden Euro. Der Aufbau einer deutschlandweiten Infrastruktur scheitert bisher daran, dass die Europäische Kommission mit Verweis auf die vereinbarte Deregulierung der Telekommunikationsmärkte fordert, daß alle Unternehmen ein derartiges Netz nutzen können sollen. Dem Ex-Monopolisten zufolge wäre damit aber für ein Unternehmen, das ein solches Netz auf eigene Kosten aufbaut, der Rückfluss des eingesetzten Kapitals nicht mehr gewährleistet. Infolgedessen wird diese Infrastruktur, die technisch ausgereift und verfügbar ist, bisher nicht installiert.

Rechtliche Bedeutung

Seltsamerweise nehmen im rechtlichen Bereich bei einer wirtschaftlichen Deregulierung die Anzahl der rechtlichen Regularien drastisch zu: Was vorher staatswirtschaftlich über ein Monopol-Regiebetrieb betrieben wurde, dessen Handlungen nur auf wenigen Vorschriften beruht haben, ist zur Deregulierung, Entkartellisierung und der Förderung eines vollständigen Marktes ein gigantischer Regularienaufwand notwendig.

Beispiele rechtlicher Deregulierung

• Deregulierung der Paketdienstleistungen
• Deregulierung der Briefdienstleistungen (wird Ende 2007 umgesetzt werden): Postgesetz
• Deregulierung im Telekommunikationsmarkt (hier herrscht der gnadenlose Wettbewerb): Telekommunikationsgesetz
• Deregulierung im Energiemarkt (rechtlich schon durchgeführt, wird die ökonomische Deregulierung spätestens 2007 Tatsachen schaffen): Energiewirtschaftsgesetz

Gegenbeispiele von Regulierung (Quasimonopole und Monopole)

• Monopolstellung der Bahn
• Monopolstellung des Autobahnbetriebs
• Monopolstellung der Müllunternehmungen (hier liegt evtl. auch ein natürliches Monopol vor)
• Monopolstellung der Gerichtsbarkeit (in anderen Ländern herrschen für privatrechtliche Angelegenheiten private Schiedsgerichte vor)

Zunahme des Regularienaufwandes

Klassisches Beispiel ist die Deregulierung auf dem Energiemarkt. Während das monopolistische alte Energiewirtschaftsgesetz gerade einmal 19 Paragraphen umfaßte, ist das neue Energiewirtschaftsgesetz, das eine Deregulierung veranlassen soll, auf 119 Paragraphen angeschwollen.

Siehe auch

Politisches Schlagwort | Wirtschaftsordnung | Wirtschaftsliberalismus

Deregulation | Desregulación | Déréglementation | 規制緩和 | Deregulering