Gourt Home::Gourt :: Demokratischer Sozialismus
Der Demokratische Sozialismus ist eine politische Zielvorstellung, die unterschiedliche Gruppen, Parteien und Staaten in Anspruch genommen haben. Sie wurde seit der russischen Oktoberrevolution 1917 formuliert, um die Sozialdemokratie der von Lenin vertretenen Auffassung einer Diktatur des Proletariats gegenüberzustellen. Seit 1945 wird der Begriff besonders außerhalb Deutschlands oft als Alternative sowohl zu Kapitalismus als auch Kommunismus aufgefasst.
Geschichte in Deutschland
Der Begriff entstand im Umfeld der während des 1. Weltkriegs gegründeten USPD, die im Gegensatz zur Mehrheits-SPD eine sofortige Beendung des Krieges durch eine Sozialrevolution anstrebte. Deren Mitglieder lehnten die russische Oktoberrevolution nicht generell ab, sondern begrüßten sie anfangs meist als Impuls für eine umfassende Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft in Deutschland. Der Demokratische Sozialismus wurde dort nicht unbedingt als Alternative zum Marxismus, sondern als weitgehend identisch mit den Vorkriegszielen der SPD und der 2. Internationalen verstanden.
Die früheste und bislang schärfste Kritik an Lenins Tendenz zur innerparteilichen Diktatur formulierte Rosa Luxemburg in ihrer bereits 1917 im Gefängnis verfassten Schrift Die Revolution in Russland. Darin stand ihr berühmter, oft als Inbegriff des Demokratischen Sozialismus zitierter Satz: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Breiteste demokratische Partizipation und Bewusstseinsbildung der arbeitenden Bevölkerung war für die Autorin die einzige Garantie für einen erfolgreichen Aufbau des Sozialismus, sowohl in Russland wie überhaupt in Europa und der Welt. Entsprechend hieß es im von ihr maßgeblich verfassten Parteiprogramm der neu gegründeten KPD am 1. Januar 1919: Kommunisten würden niemals gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerungsmehrheit an die Macht drängen, sondern den Sozialismus nur als Ergebnis dieses erklärten und dauerhaft gelebten Volkswillens erreichen können.
Rosa Luxemburgs Kritik an Lenin wurde jedoch erst nach ihrem Tod von ihrem Freund Paul Levi veröffentlicht. Anlass dazu war für ihn zum einen der Beitritt der KPD zur Dritten Internationale, die von einem Führungsanspruch der Bolschewiki unter Lenin, später Stalin bestimmt war, zum anderen der Versuch, die KPD im Kontext des Ruhrkampfs und Hamburger Aufstands 1923 zur Abkehr von ihrer Vorstellung, durch Putsch zur Macht gelangen zu können, und zur Teilnahme an parlamentarischen Wahlen zu bewegen sowie ihre Positionierung gegen die SPD-Linke in Frage zu stellen.
Im Zuge der Auflösung der USPD nach 1922 und weiterer Abspaltungen von der SPD wie der 1931 gegründeten SAP gewann der Begriff dann den Sinn einer Art „dritten Weges" zwischen den erstarrten Alternativen von Stalinismus auf der einen, Reformismus auf der anderen Seite, obwohl dieser Begriff erst viel später geprägt wurde.
Die neu formierte SPD unter Kurt Schumacher übernahm den Begriff nach 1945 als Alternative zur SED. Der Begriff stand nun für die Bewahrung der besten sozialdemokratischen Tradition und war Synonym für „soziale Demokratie“. Mit der Verabschiedung des Godesberger Programms von 1959 trat ein weiterer Bedeutungswandel ein: Nun stand der Begriff für die endgültige Abkehr vom Marxismus und Neuausrichtung auf eine Volkspartei, die Regierungsfähigkeit und bürgerliche Wählerschichten durch Anerkennung der Marktwirtschaft und Westbindung gewinnen wollte. Zugleich wurde die Parteilinke mit Hilfe dieses Leitbilds eingebunden.
Willy Brandt verstand den Demokratischen Sozialismus als internationales Parteiziel aller Sozialdemokraten und versuchte als langjähriger Vorsitzender der Sozialistischen Internationalen, Friedens- und Entspannungspolitik mit Bemühungen um eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu vereinen. Auch im maßgeblich von Oskar Lafontaine verfassten, nach wie vor offiziell gültigen Berliner Programm von 1989 bekennt sich die SPD weiter zum Demokratischen Sozialismus. Ausgehend von ihrer geschichtlichen Erfahrung soll dieser weiterhin das Fundament ihrer Politik für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bilden. Diese Grundsätze leitet die SPD aus dieser sozialistischen Vergangenheit ab und versteht sie zugleich als Grundwerte ihres Demokratischen Sozialismus.
1982 spaltete sich mit den Demokratischen Sozialisten eine Partei von der SPD ab, die als erste in Deutschland den Demokratischen Sozialismus im Namen führte.
Seit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders, den Hartz IV-Gesetzen und dem Parteivorsitz Franz Münteferings bemüht sich die SPD jedoch, den Begriff durch „sozialdemokratisch" zu verdrängen. Dies hängt mit der realpolitischen Abkehr vom Berliner Programm, aber auch mit den Stimmengewinnen der neuen Linkspartei seit der Bundestagswahl von 2005 zusammen. Denn auch diese beansprucht die Tradition des Demokratischen Sozialismus, wobei sie diesen viel deutlicher als die SPD zur gesamtparteilichen politischen Zielvorstellung erhebt.
In der inzwischen mit der westdeutschen WASG zur Linkspartei vereinten ostdeutschen PDS war der Begriff im Parteinamen enthalten. Deren Programm betonte eine Gesellschaft, deren Entwicklung Frieden, Gewaltfreiheit und soziale Gerechtigkeit hervorbringen, die Ausbeutung des Menschen abschaffen und Raubbau an der Natur überwinden sollte. Deutlich pointierter als im SPD-Verständnis wird Sozialismus hier als Gesellschaftsordnung aufgefasst, die den Kapitalismus nicht nur zähmen, sondern ablösen soll. Die Dominanz des Marktes und des Profitstreben in allen Lebensbereichen und allen zwischenmenschlichen Beziehungen soll aufgehoben werden. Der Demokratische Sozialismus gilt in der Linkspartei daher nicht als Gegensatz zum klassischen Marxismus, wohl aber als Abwendung von Leninismus und Stalinismus.
Bedeutung in anderen Ländern
Als historisches Beispiel für eine nicht revolutionär, sondern durch demokratische Wahlen im Rahmen des bestehenden kapitalistischen Wirtschaftssystems verwirklichte soziale Gerechtigkeit gilt der New Deal des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Er sollte mit Hilfe der Theorien von John Maynard Keynes nach der Weltwirtschaftskrise in den USA die Chancen der sozial benachteiligten Schichten auf Arbeit und Grundeinkommen verbessern, aber keine sozialistische Gesellschaftsordnung herstellen.
In Westeuropa wurde der Versuch Alexander Dubceks im Prager Frühling 1968, das von der Sowjetunion installierte System der Planwirtschaft in der Tschechoslowakei mit marktwirtschaftlichen Freiräumen zu mischen, als „Sozialismus mit menschlichem Antlitz" bezeichnet: Damit waren Tendenzen zu einer Demokratisierung und Zulassung autonomer Gewerkschaften usw. gemeint. Hier wurzelt auch die Gleichsetzung von Demokratischem Sozialismus mit einem sogenannten Dritten Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus.
Von dem Versuch, einen Demokratischen Sozialismus aufzubauen, sprach man auch in Lateinamerika nach dem Wahlsieg des Marxisten Salvador Allende in Chile 1973. In Europa verwenden auch die sogenannten Eurokommunisten diesen Begriff für ihre Ziele, wobei die Unterscheidung von Sozialdemokratie besonders seit dem Zerfall der Sowjetunion nicht mehr klar ist. Dies zeigt auch die Umbenennung vieler postkommunistischer in sozialistische Parteien.
Siehe auch
Sozialismus | Politisches Schlagwort
Democratic socialism | Socialismo democrático | Demokrata Socialismo | 民主社会主义
"Demokratischer Sozialismus"