| Vorsitzender | |
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| Gerhardfrey.JPG | |
| Basisdaten | |
| Gründungsdatum: | 18. Januar 1971 (Verein) 5. März 1987 (Partei) |
| Mitglieder: | 9.000 (Stand: 2006) |
| Vorsitzender: | Dr. Gerhard Frey |
| Stellvertretende Vorsitzende: | Siegfried Tittmann, Bruno Wetzel |
| Beisitzer: | Hans-Otto Weidenbach |
| Anschrift: | Postfach 60 04 64 81204 München |
| Parteigliederung: | 16 Landesverbände, diverse Kreisverbände |
| Staatliche Parteienfinanzierung: | 243.444,85 € (2005) |
| Website: | www.dvu.de |
| E-Mail: | info@dvu.de |
Die Deutsche Volksunion (DVU) ist eine politische Partei und ein eingetragener Verein in der Bundesrepublik Deutschland.
Nach Auffassung politischer Gegner benutzt er die DVU eher als ein persönliches Macht- und Wirtschaftsinstrument. Einige Politikwissenschaftler bezweifeln sogar, dass es sich bei der DVU um eine Partei im eigentlichen Sinne handelt. Zeitweise wurde der DVU von einigen politisch besetzten Landesinnenministerien sogar die Parteieneigenschaft abgesprochen, was aber letztlich erfolglos blieb, da hierbei eher politische Gründe ausschlaggebend waren und keine juristischen.
Die DVU besitzt - im Gegensatz zu anderen Parteien - keine großen Organisationsstrukturen und auch keine Jugend- und anderweitigen Unterorganisationen wie politische Arbeitskreise. In sämtlichen deutschen Bundesländern bestehen allerdings Landesverbände sowie diverse Kreisverbände, die allerdings teilweise inaktiv sind. Die mitgliederstärksten Landesverbände sind Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Hessen.
Die DVU besitzt allerdings, wie andere Parteien, mehrere so genannte Aktionsgemeinschaften, deren Teilnehmer sich für bestimmte politische Themen engagieren. Hier sind beispielsweise zu nennen die Volksbewegung für Generalamnesie (VOGA), Initiative für Ausländerbegrenzung (l. f A.), Aktion Oder - Neiße und Ehrenbund Rudel (Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten).
Ihre Mitglieder sind mehrheitlich mittleren und älteren Alters, die Jüngeren sind in der Minderheit. Seit Anfang der neunziger Jahre stagnieren die Mitgliederzahlen der DVU oder sind sogar rückläufig. Mitgliederwerbung geschieht vorwiegend über die vom Verleger Frey herausgegebene National-Zeitung - Deutsche Wochenzeitung. Die Wählerschaft der DVU besteht vielfach aus so genannten Protest-Wählern gegen die Regierungsparteien und deren Politik. Die Stammwählerschaft der DVU ist - wie bei allen kleineren Parteien - eher gering.
Als Hauptfinanzier der Partei hat der Zeitungsverleger Frey der Partei bisher hohe Kredite gewährt. Die Partei ist von ihm in finanzieller Hinsicht vollkommen abhängig. 1997 äußerte er sich darüber folgendermaßen: „Ich bin tatsächlich der einzige Parteivorsitzende seit Gründung der Bundesrepublik, der seine Partei finanziert.“ Diese finanzielle Abhängigkeit der Partei verhindert einen parteiinternen Pluralismus oder gar politische Widersprüche. Da er regelmäßig Wahlwerbung mit Verlagsangeboten verbindet, ist die DVU auch eine finanzstarke Partei.
Aufgrund der Stellung Freys als Parteivorsitzender der DVU und als Herausgeber der National-Zeitung kann das Printmedium auch als inoffizielles Presseorgan der Partei angesehen werden. Eine klare Trennung zwischen Partei, Zeitung und Zeitungsverlag ist aufgrund dieser Konstellation nicht vorhanden.
„Die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) bekennt sich vollinhaltlich und ohne jeden Vorbehalt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verfaßt ist.
Die Verwirklichung der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Verfassungsziele ist für die DVU oberstes Gebot. Was die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) durchsetzen will, ergibt sich aus dem alle Politiker verpflichtenden Amtseid, wie er im Artikel 56 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland steht: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Daß deutsche Politik in Deutschland endlich wieder gemäß dieser Vorschrift des Grundgesetzes betrieben wird, ist das Hauptziel unserer Partei *“
In ihrem Programm fordert die DVU ferner eine Ausländerbegrenzung, die Wahrung der deutschen Identität, Reduzierung von Abtreibungen und eine sehr starke Einschränkung des Asylrechts. Die Gesinnung, Ansichten und Auffassungen der DVU kommen in der National-Zeitung allerdings wesentlich deutlicher zum Vorschein als im Programm (siehe Struktur).
So werden historische Ereignisse wie die Bombardierung von Dresden, die Ermordung der Indianer in Amerika, die millionenfachen Morde Stalins oder die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg ebenfalls als "Holocaust" bezeichnet, um auch auf die anderen Großverbrechen in der Menschheitsgeschichte aufmerksam zu machen und damit den Völkermord an den Juden als ein Ereignis von vielen darzustellen und somit zu relativieren.
In diesem Zusammenhang zeigt sich die Partei als Gegner weiterer Holocaust-Mahnmale und fordert stattdessen Mahnmahle für die ”Kriegsopfer des eigenen Volkes”. In der der Partei nahe stehenden National-Zeitung werden immer wieder Themen der nationalsozialistischen Zeit aufgegriffen, wie: „Ewig schuldig wegen Auschwitz? - Die systematische Entrechtung unseres Volkes“, „Müssen die Deutschen ewig büßen? Wie ein Volk geknechtet wird.“, „Ewig für Hitler büßen?“. Damit versteht sich die Zeitung auch als Gegenstimme zur „linken Presse”, die nach Auffassung der DVU einer so genannten Kollektivschuld der Deutschen das Wort redet.
"Seit Gründung der Deutschen Volksunion als e.V. im Jahr 1971 und erst recht als Partei 1987 fassen Bundesvorstand und Bundesparteitag immer wieder Unvereinbarkeitsbeschlüsse insbesondere gegenüber verfassungsfeindlichen, rechtsbrecherischen, gewalttätigen, aber auch die DVU bekämpfenden Bestrebungen. Nachfolgend der jüngste, am Samstag, 21. November 1992, vom Bundesvorstand einstimmig und mit Zustimmung aller Landesvorsitzenden gefasste und am Sonntag, 22. November 1991, vom Bundesparteitag einhellig bestätigte Unvereinbarkeitsbeschluss:
Im Jahr 2004 hatte die DVU zur Bundestagswahl mit der NPD eine Allianz geschlossen. Im Jahr 2005 wurde die Mitgliedschaft des Sohnes der brandenburgischen DVU-Fraktionsvorsitzenden Liane Hesselbarth in der verbotenen Neonazi-Kameradschaft ANSDAPO öffentlich bekannt.
Es wird immer wieder darüber berichtet, dass sämtliche Landtagsfraktionen von der wurden bzw. werden. In den Parlamenten stellen die DVU-Abgeordneten häufig wortgleiche Anträge, so dass in den öffentlichen Medien vielfach die Vermutung hergestellt werden, die Abgeordneten seien nicht frei in ihren Entscheidungen, sondern würden von der Münchener Parteizentrale ferngesteuert. Im Landtag von Brandenburg ist die DVU seit .... mit sechs Abgeordneten vertreten; in der Bürgerschaft von Bremen mit einem Abgeordneten. In Bremen kam ihr dabei eine Besonderheit im Landeswahlgesetz zugute. Da sie die 5%-Wahlstimmen-Hürde allein in der Stadt Bremerhaven übersprungen hatte, schaffte sie den Einzug ins Bremer Landesparlament. Die parlamentarische Arbeit der DVU-Abgeordneten ließ häufig Wissenslücken erkennen. Zum Beispiel wurde von der brandenburgischen DVU-Fraktion der Antrag eingebracht, das „brandenburgische Landesamt für Verfassungsschutz“ aufzulösen, wobei ein solches Amt in Brandenburg nicht existiert.
Nach einer kurzen Erfolgsperiode wurde die DVU in den Ländern, in deren Landesparlamente sie vertreten war, in der Regel als politische Kraft bedeutungslos. Näheres zur parlamentarischen Arbeit der DVU in den Landesparlamenten siehe Landtagsabgeordnete der DVU.
Die DVU-Abgeordneten sind auch in den kommunalen Rathäusern immer wieder Anfeindungen ihrer politischen Gegner ausgesetzt. So erwehrte sich ein DVU-Bürgerschaftsabgeordnete in Bremen, der auch seit 1991 in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung sitzt, einer Beleidigung eines SPD-Abgeordneten, der ihn als "Nazi" beschimpft hatte, indem er die SPD mit kommunistischen Diktatoren wie Stalin in Verbindung brachte und sie in deren Traditionen stellte. Der SPD-Abgeordnete wurde wegen seiner Beleidigungen nicht angezeigt. Allerdings reagierte die SPD mit einer Anzeige wegen angeblicher Volksverhetzung, die aber bereits von der Staatsanwaltschaft abgewiesen wurde, da niemand persönlich beleidigt wurde. In Dortmunder sorgte ein DVU-Stadtrat Anfang 2004 insbesondere in den „linken Medien” für Schlagzeilen, als er von „tapferen Taten“ der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg sprach.
Bei Wahlkämpfen hofft die DVU vor allem auf die Stimmen der „kleinen Leute“. Eines ihrer Hauptthemen ist der starke Ausländerzuzug nach Deutschland: „Noch mehr Ausländer rein? Nein!“. Mit Schlagworten wie „Schnauze voll?“, „Sauerei Hartz IV - Wehrt euch“ oder „Diesmal Protest wählen!“ verwendet sie populistische Kurzparolen, die mit dem Stil der ”Bildzeitung” zu vergleichen sind, um so die Wählerstimmen auf ihre Seite zu ziehen. Personelle Präsenz meidet sie bei Wahlkämpfen in der Regel nahezu vollends, da sie oftmals in der Vergangenheit von ihren politischen Gegnern öffentlich beschimpft und auch physisch attackiert wurde.
Die als Verein gegründete DVU war als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Mitglieder gedacht, da die NPD nach ihren Wahlerfolgen in den sechziger Jahren ständig an Wählerstimmen verlor. An der Gründung des Vereins waren auch einige CDU-Mitglieder beteiligt. Die Aktivitäten des Vereines richteten sich in den Anfangsjahren vor allem gegen die Ostpolitik von Brandt. Insbesondere CDU und CSU sollten in ihrer Opposition zu dieser Politik unterstützt werden.
In den Folgejahren gründete Frey mehrere Aktionsgemeinschaften (s. #Struktur), die in den Jahren 1979 und 1980 zu reinen Rekrutierungsorganisationen der DVU umfunktioniert wurden. So bedeutete die Mitgliedschaft in einer der Aktionsgemeinschaften fortan auch die Mitgliedschaft in der DVU.
Nachdem sich Frey von der Regierung Kohl, die 1982 an die Macht gekommen war, insbesondere bezüglich der Fortsetzung der sozialliberalen Ostpolitik und der Innenpolitik enttäuscht sah entschloss er sich, die DVU in eine Partei umzuwandeln und vereinbarte hierzu aus organisatorischen Gründen auch eine Kooperation mit der NPD.
Im Februar 1991 strich die DVU den Zusatz "Liste D" und nennt sich seither nur noch "Deutsche Volksunion (DVU)". Im selben Jahr zog sie in die Bürgerschaft von Bremen mit 6,2% und sechs Abgeordneten, darunter zwei NPD-Mitgliedern, ein. Bis 1993 verließen drei Abgeordnete die DVU und gründeten die sog. National-Konservative Gruppe (NK), die eine Keimzelle für eine Parteineugründung sein sollte. Anfang 1992 wurde die DVU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit 6,3% drittstärkste Partei. Aufgrund des großen medialen Interesses und öffentlichen Anfeindungen, hinzu kamen personelle Querelen und Streitereien mit der Bundespartei, zerfiel auch diese Landtagsfraktion nach nur einem Jahr.
In beiden Landesparlamenten büßte sie im Laufe der Legislaturperiode den Fraktionsstatus ein (näheres siehe Landtagsabgeordnete der DVU). Etwa zur selben Zeit zerfiel das Bündnis mit der NPD, da unter anderem die persönlichen Widerstände gegen Frey, die in der NPD vorhanden waren, zugenommen hatten. In den Jahren 1992 und 1993 erreichte die Mitgliederzahl der DVU mit 26.000 ihren bisherigen Höchststand. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl von 1993 erzielte die DVU 2,8% der Stimmen.
Im August 1994 traf sich Frey mit dem REP-Bundesvorsitzenden Franz Schönhuber. Beide vereinbarten, ihren Parteien eine Zusammenarbeit bei Wahlen zu empfehlen. Allerdings war diese Allianz nicht von langer Dauer, da Schönhuber damit auf Widerstände in der eigenen Partei stieß und daraufhin als Vorsitzender seiner Partei gestürzt wurde.
Nachdem die Landtagsfraktionen von Bremen und Schleswig-Holstein zerfallen waren, misslang der DVU bei den Wahlen von 1995 bzw. 1996 beiderorts der Wiedereinzug mit 2,5% bzw. 4,3%. 1997 scheiterte sie bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mit 4,98% nur knapp an der 5%-Hürde und vermutete im Nachhinein Wahlmanipulation.
1998 erhielt die DVU nach einem kosten- und materialintensiven Wahlkampf in Sachsen-Anhalt 12,9% der Stimmen und 16 Abgeordnete. Nachdem die bundesweite Mitgliederzahl zwischenzeitlich auf 15.000 herabgesunken war, stieg sie nach diesem Wahlerfolg kurzzeitig wieder auf 18.000 an. Bei der Bundestagswahl 1998, die ein halbes Jahr später stattfand kam sie jedoch über ein Ergebnis von 1,2% nicht hinaus. Ende 1998 traf sich Frey mit dem REP-Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer. Beide vereinbarten, dass ihre Parteien in den nächsten Jahren nicht gegeneinander antreten sollen.
Anfang 1999 gab es bei der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktion erste Zerfallserscheiningen, da mehrere Abgeordnete diese verließen. Ende 1999 kam es zu innerparteilichen Querelen, da Frey sich entgegen von Wünschen der Parteibasis dazu entschloss, seine Partei an der Landtagswahl von Schleswig-Holstein am 27. Februar 2000 nicht teilnehmen zu lassen. Im Jahr 2000 überwarf sich die Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt endgültig. Auf dem DVU-Bundesparteitag Anfang 2000 versuchten die abtrünnigen Abgeordneten unter der Fraktionsvorsitzenden Claudia Wiechmann vergeblich, Frey zu stürzen. Näheres hierzu siehe Landtagsabgeordnete der DVU.
Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 21. September 2001 geriet die DVU in einen Rechtsstreit mit der Hip-Hop-Band "Die Fantastischen Vier", da sie mit einer ihrer dortigen Parolen eine Anspielung auf die Band und deren Hit "Die da" aus dem Jahr 1992 machte. Bei der Wahl selber erzielte die DVU nur 0,7%, da sie durch die im Jahr 2000 gegründete Schill-Partei Konkurrenz erhalten hatte.
Bei der sachsen-anhaltischen Landtagswahl am 21. April 2002 trat sie aufgrund des miserablen Erscheinungsbildes ihrer dortigen Abgeordneten nicht mehr an, ebensowenig zur Bundestagswahl 2002. Am 25. Mai 2003 zog bei der bremischen Bürgerschaftswahl nach 1999 erneut der Abgeordnete Siegfried Tittmann in das dortige Parlament ein.
Im Wahlkampf zur brandenburgischen Landtagswahl am 19. September 2004 sorgte sie außerdem für Schlagzeilen, da sie in einem Fernsehwerbespot mit einem Bild der verstorbenen ehemaligen brandenburgischen Sozialministerin Regine Hildebrandt warb und darin behauptete, dass auch diese „heute Protest wählen“ würde, was ihr auf Verlangen ihres Witwers Jörg Hildebrandt gerichtlich untersagt wurde.
In Brandenburg konnte die DVU ihren Stimmenanteil auf 6,1% steigern und erhielt sechs Mandate. Die Brandenburger Landtagsfraktion ist bisher auch die einzige, die nicht zerfiel. Lediglich zum Jahreswechsel 2004/2005 vermuteten Medien einen Konflikt, da sich die Abgeordneten Michael Claus und Marcus Nonninger skeptisch über den Plan der Bundespartei äußerten, künftig mit der NPD zusammenzuarbeiten.
Außerdem vereinbarten beide Parteien erneut ein Bündnis, den Deutschlandpakt. Dieser beinhaltet u.a., dass beide Parteien sich bei allen künftigen Wahlen keine Konkurrenz mehr machen wollen. Trotz Verzicht der NPD scheiterte die DVU aber 2006 in Sachsen-Anhalt mit 3,0% an der 5%-Hürde.
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| 1987 | 3,4% | n.a. | n.a. | n.a. | n.a. | |||||||||||
| 1988 | n.a. | n.a. | ||||||||||||||
| 1989 | n.a. | |||||||||||||||
| 1990 | n.a. | n.a. | n.a. | n.a. | n.a. | n.a. | n.a. | n.a. | n.a. | |||||||
| 1991 | 6,2% | n.a. | n.a. | n.a. | ||||||||||||
| 1992 | n.a. | 6,3% | ||||||||||||||
| 1993 | 2,8% | |||||||||||||||
| 1994 | n.a. | n.a. | n.a. | n.a. | n.a. | n.a. | n.a. | n.a. | ||||||||
| 1995 | n.a. | 2,5% | n.a. | n.a. | ||||||||||||
| 1996 | n.a. | n.a. | 4,3% | |||||||||||||
| 1997 | 5,0% | |||||||||||||||
| 1998 | n.a. | 2,9% | n.a. | 12,9% | ||||||||||||
| 1999 | n.a. | 5,3% | 3,0% | n.a. | n.a. | n.a. | 3,1% | |||||||||
| 2000 | n.a. | n.a. | ||||||||||||||
| 2001 | n.a. | n.a. | 0,7% | n.a. | ||||||||||||
| 2002 | n.a. | n.a. | ||||||||||||||
| 2003 | n.a. | 2,3% | n.a. | n.a. | ||||||||||||
| 2004 | 6,1% | n.a. | n.a. | n.a. | ||||||||||||
| 2005 | n.a. | n.a. | ||||||||||||||
| 2006 | n.a. | n.a. | 3,0% |
n.a. - nicht angetreten
Deutsche Partei | Rechtsextreme Partei
German People's Union | Deutsche Volksunion | Deutsche Volksunion | Немецкий народный союз | Tyska Folkunionen
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