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D66 logo.gif Democraten 66 (D66) sind eine linksliberale Partei in den Niederlanden.
Parteigründung
Die D66 wurden am 14. Oktober 1966 von einer Gruppe Intellektueller gegründet, als deren wichtigste Person sich bald der Journalist Hans van Mierlo herauskristallisierte, der u. a. zweimal als Parteiführer fungierte und auch verschiedene Staatsämter innehatte.
Zunächst wurde nicht unbedingt die Gründung einer gewöhnlichen Partei angestrebt: in einem offenen Diskussionsprozess sollten unter möglichst breiter Beteiligung der Öffentlichkeit Programm und Organisationsform entwickelt werden. Vorzeitig angesetzte Neuwahlen verkürzten 1967 diesen Prozess und führten dazu, dass sich die D66 früher als geplant an den herkömmlichen politischen Spielregeln orientierten.
Zielsetzung
Obwohl die Partei heute weitgehend als links- oder sozialliberal eingeordnet wird, entspricht dies nicht ihrem ursprünglichen Selbstbild. Die D66 waren zunächst angetreten, um eine Alternative ("redelijk alternatief") zu den etablierten politischen Strukturen der Niederlande anzubieten, mehr Transparenz in die öffentliche Diskussion zu bringen und ein höheres Maß an direkter Demokratie zu verwirklichen. Dazu gehört u. a. die Forderung nach der Direktwahl von Bürgermeistern und des Ministerpräsidenten.
Geschichte
Trotz einer Vorlaufzeit von nur wenigen Monaten erzielten die D66 bei den Parlamentswahlen des Jahres 1967 auf Anhieb 4,5% der Stimmen und konnten sieben Abgeordnete in die Tweede Kamer entsenden. Seit diesem Anfangserfolg sind sie kontinuierlich – wenn auch mit wechselnder Stärke – im niederländischen Parlament vertreten.
Sie schlossen sich im Vorfeld der Wahlen von 1971 dem Progressief Akkoord an, einem Bündnis mit der sozialdemokratischen PvdA und der kurz zuvor gegründeten PPR. Dieses Bündnis ging mit der erklärten Absicht in den Wahlkampf, die bis dahin dominierende Rolle der christlichen Parteien zurückzudrängen. Die D66 konnten ihren Stimmanteil zwar auf 6,8% ausbauen und elf Mandate erringen; ihr Wahlbündnis blieb aber weit von der Mehrheit entfernt. Bereits im Jahr 1972 kam es erneut zum Urnengang, dessen Resultat nach dem Scheitern einer christlich geführten Minderheitenregierung schließlich 1973 zur Bildung des Kabinetts den Uyl (PvdA) führte. An dieser ersten mehrheitlich links orientierten Regierung beteiligten sich auch die D66, die bei den Wahlen allerdings mit einem Ergebnis von 4,2% und sechs Sitzen wieder einen Rückschlag erlitten hatten. Die Regierungsbeteiligung schien der Partei nicht gut zu bekommen: die Umfragewerte sanken und in den eigenen Reihen (die sich bedenklich lichteten) wurde die Forderung nach Selbstauflösung laut, weil viele die D66 an einem Punkt angekommen sahen, der den eigenen Ausgangszielen widersprach. Van Mierlo gab den Parteivorsitz ab; unter seinem Nachfolger Jan Terlouw kam es zu einer Neuorientierung, die u. a. zu einer stärkeren Distanzierung von der PvdA führte. Bei den Wahlen des Jahres 1977 konnten die D66 ihr Resultat mit 5,4% der Stimmen und acht Mandaten wieder leicht verbessern.
In der zweiten Hälfte der Siebziger Jahre gelang es den D66 vergleichsweise gut, Forderungen der Neuen Sozialen Bewegungen (wie Umwelt- und Friedensbewegung) in ihre Programmatik zu integrieren. Das zahlte sich in den nächsten Wahlen aus. Bei der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments konnten die D66 9% der Stimmen erzielen und zwei der 25 niederländischen Abgeordneten stellen. Die Parlamentswahl des Jahres 1981 bescherte ihnen das bisherige Rekordergebnis von 11,1%, wodurch sie die Zahl ihrer Abgeordneten auf 17 steigern konnten. Auf Basis dieses guten Ergebnisses wurden die D66 in die Bildung einer großen Koalition aus PvdA und CDA einbezogen und stellten drei der 15 Minister; Jan Terlouw fungierte als einer der beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten. Als diese Koalition bereits nach einem Jahr wieder auseinanderbrach, bildeten die Democraten mit dem CDA eine Minderheitsregierung bis zu den Neuwahlen im Herbst 1982. Dies wurde von ihren Wählern nicht honoriert: die D66 fielen auf einen Stimmanteil von 4,3% zurück und verfügten nur noch über sechs Abgeordnete. Obwohl sie nun wieder Oppositionsarbeit leisteten, sanken ihre Werte in den folgenden Jahren weiter ab. Bei der Europawahl des Jahres 1984 schieden sie aus dem Parlament aus. In dieser kritischen Situation übernahm noch einmal ihr Mitbegründer Hans van Mierlo den Vorsitz der Partei und führte sie als Spitzenkandidat in den Wahlkampf des Jahres 1986. Mit einem Ergebnis von 6,1% (neun Sitze) konnte der Abwärtstrend gestoppt werden. Erneut in der Opposition arbeitend konnten die Democraten bei den Wahlen des Jahres 1989 ihre Position weiter ausbauen: 7,9% der Stimmen bescherten ihnen nun wieder ein Dutzend Abgeordnete.
Die Neunziger Jahre brachten den zunächst weiterhin oppositionellen D66 ihre bisher besten Wahlergebnisse und ihre längste Beteiligung an einer Regierung. Bei der Parlamentswahl 1994 erhielt die Partei 15,5 % der Stimmen und 24 Sitze. Zum ersten Mal in der Geschichte der Niederlande kam es zur Bildung einer "lila" Koalition aus der PvdA und den beiden liberalen Parteien D66 und VVD unter Ministerpräsident Wim Kok. Im Kabinett stellten die D66 vier Minister, Außenminister van Mierlo fungierte zu dem als stv. Ministerpräsident. Bei den Wahlen des Jahres 1998 wurde die Koalition gestärkt, was aber nur den beiden anderen Partnern zu Gute kam: die D66 fielen auf 9% der Stimmen zurück und verloren zehn Sitze. Rechnerisch wurden sie nicht mehr für die Mehrheitsbildung benötigt, sie bildeten jedoch weiterhin das Scharnier zwischen Sozialdemokraten und Rechtsliberalen. Sie konnten nun nur noch drei Ministerposten besetzen; die Spitzendadidatin Els Borst-Eilers fungierte nun als stv. Ministerpräsidentin und behielt das Ressort Sport und Gesundheit. Einen Teil der Protestwähler verloren die Democraten bereits in dieser Phase an das erstarkende Bündnis Groen Links, bevor sich das politische Klima in den Niederlanden um die Jahrtausendwende verschob und die rechtspopulistische Lijst Pim Fortuyn (LPF) großen Zuspruch fand. Bei den Wahlen des Jahres 2002 büßten alle drei Regierungsparteien massiv Stimmen ein, die D66 fielen nun auf 5,1% der Stimmen und 7 Mandate zurück. Stärkste Kraft wurde wieder das CDA, das eine Koalition mit der VVD und der LPF einging und mit Jan Peter Balkenende den Ministerpräsidenten stellte. Bereits ein Jahr später wurden Neuwahlen erforderlich, weil das Bündnis dieser drei heterogenen Partner auseinanderbrach. Während die LPF etwa zwei Drittel ihrer Wähler einbüßte, konnte die PvdA die deutlichsten Zugewinne verzeichnen. Stärkste Kraft blieb jedoch das CDA, somit konnte auch Balkenende im Amt bleiben. Er stützt sich nun im Parlament auf eine knappe Mehrheit aus CDA, VVD und D66. Ein Bruch dieser Koalition drohte im Frühjahr 2005, als die besonders auf Betreiben der D66 ins Auge gefasste Direktwahl der Bürgermeister an einer Sperrminorität der Eerste Kamer scheiterte. Der für die Verwaltungsreform zuständige Minister Thom de Graaf von den D66 legte sein Amt nieder und plädierte für einen Austritt seiner Partei aus der Koalition. Die drei Parteien einigten sich im sog. Paasakkoord jedoch auf weitere Reformschritte und ein Sonderparteitag der D66 am 2. April 2005 in Den Haag, der von etwa 2.700 Mitgliedern besucht wurde, sprach sich mit deutlicher Mehrheit für eine Fortsetzung der Koalition aus. Das schlechte Abschneiden der Democraten bei den Kommunalwahlen im März 2006, wo sie rund ein Drittel ihrer Mandate einbüßten, löste eine erneute Diskussion über den Verbleib in der Regierungskoalition aus. Auf dem Parteitag am 13. Mai 2006 in Zutphen erhielt der Antrag, die Koalition aufzukündigen, wiederum keine Mehrheit. Die Auflösung der Partei, über die im Vorfeld ebenfalls diskutiert wurde, stand nicht auf der Tagesordnung; allerdings gründete eine kleine Gruppe enttäuschter Mitglieder eine neue Organisation mit dem Namen DeZES.
Die D66 stellten bis zum Juni 2006 zwei Minister (Alexander Pechtold und L.J. Brinkhorst) und eine Staatssekretärin (M.C. van der Laan); im Parlament sind sie mit sechs Abgeordneten vertreten. Ihre einzige Abgeordnete im Europa-Parlament ist momentan Sophie in 't Veld, nachdem die D66 im Jahr 2004 4,2% der Stimmen erzielen konnten. Die Partei hat derzeit etwa 11.000 Mitglieder und stellt rund 30 Bürgermeister bzw. Bürgermeisterinnen. Der gegenwärtige Parteivorsitzende heißt Frank Dales; als Fraktionsvorsitzende fungiert seit dem Februar 2006 Lousewies van der Laan. Im Juni 2006 wählten die Mitglieder der Partei Pechtold zum Spitzenkandidaten für die kommende Parlamentswahl; er setzte sich dabei knapp gegen die Mitbewerberin van der Laan durch. Am 29. Juni erklärten die Regierungsmitglieder der D66 ihren Rücktritt, weil sie die Politik von Rita Verdonk (VVD) nicht weiter mittragen wollten und die von ihnen geforderte Entlassung der Ministerin, die in Zusammenhang mit der Ausbürgerung von Ayaan Hirsi Ali ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik geraten war, von Premierminister Balkenende abgelehnt wurde. Damit ist die Mitte-Rechts-Koalition gescheitert, da CDA und VVD keine parlamentarische Mehrheit besitzen.
"Democraten 66"