Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)

Leipzig Reichsgericht.jpg in Leipzig]] Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten und neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesfinanzhof, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Es hat seinen Sitz in Leipzig.

Geschichte

BVerwGE.jpg Das Bundesverwaltungsgericht wurde auf Grund Art. 95 Abs. 1 GG durch Gesetz vom 23. September 1952 errichtet. Der Sitz des Bundesverwaltungsgerichts war zunächst Berlin. Seit dem 8. Juni 1953 war das Bundesverwaltungsgericht in den Räumen des früheren Preußischen Oberverwaltungsgerichts untergebracht. Die Entscheidung für Berlin als Dienstsitz war insbesondere unter den Besatzungsmächten (vor allem der Sowjetunion) umstritten. Dies hatte zur Folge, dass mit der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik die Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts nach München umziehen mussten. Seit dem Umzug des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig in das ehemalige Reichsgerichtsgebäude residieren auch sie in Leipzig. Leipzig wurde durch Gesetz vom 21. November 1997 als neuer Sitz des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt. § 2 der Verwaltungsgerichtsordnung wurde entsprechend geändert. Der offizielle Tag des Sitzwechsels wurde durch die Bundesministerin der Justiz durch Rechtsverordnung vom 24. Juni 2002 auf den 26. August 2002 festgelegt.

Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

Nr.	Name	Beginn der Amtszeit	Ende der Amtszeit
Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
1	Ludwig Frege (1884-1964)	1953	1955
2	Hans Egidi (1890-1976)	1955	1958
3	Fritz Werner (1906-1969)	1958	1969
4	Wolfgang Zeidler (1924-1987)	1970	1975
5	Walther Fürst (*1912)	1976	1980
6	Horst Sendler (1925-2006)	1980	1991
7	Everhardt Franßen (*1937)	1991	2002
8	Eckart Hien (*1942)	seit 2002

Verfahren

Gerichtsorganisation BVerwG (Mikroebene).png

Anders als die übrigen Bundesgerichte, die in der Regel nur Revisionsinstanz sind, wird das Bundesverwaltungsgericht auch in der ersten, dann aber auch letzten Instanz tätig. Erste Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht bei Streitigkeiten über die Aufsicht der Versicherungen zwischen Bund und Ländern, dienstrechtliche Vorgänge beim Bundesnachrichtendienst und bei den übrigen nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern. Im übrigen wird das Bundesverwaltungsgericht tätig als Rechtsmittelinstanz für die Disziplinargerichtsbarkeit auf Bundesebene (auch Bundeswehr).

Vor dem Bundesverwaltungsgericht herrscht Anwaltszwang.

Senate

Beim Bundesverwaltungsgericht sind 14 Senate eingerichtet: Zehn Revisionssenate, zwei Wehrdienstsenate, ein Disziplinarsenat und ein Fachsenat. Bei den Revisionssenaten sind fünf bis sieben Berufsrichter eingesetzt, bei den Disziplinarsenaten vier und bei den Wehrdienstsenaten drei. Am Bundesverwaltungsgericht sind insgesamt 64 Berufsrichter tätig.

Ein Großer Senat ist zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung wie bei allen Bundesgerichten eingerichtet.

Siehe auch

Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, Liste der deutschen Bundesrichter, Conseil d'État (Frankreich)

Literatur

Eberhard Schmidt-Aßmann/Dieter Sellner/Günter Hirsch/Gerd-Heinrich Kemper/Hinrich Lehmann-Grube (Hrsg.): Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, 2003. ISBN 3-452-24052-5

Führungen durch das Gerichtsgebäude werden organisiert von Leipzig Details, www.leipzigdetails.de

Weblinks

Homepage des Bundesverwaltungsgerichts
BVerfGE 8, 174 - Zuständigkeit des BVerwG

Oberster Gerichtshof des Bundes

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