Bundesrat (Österreich)

1Bundesrat.jpg Der Bundesrat bildet in Österreich neben dem Nationalrat die zweite Kammer des österreichischen Parlaments. Er ist der Vertretungskörper der Bundesländer auf Bundesebene. Der Vorsitzende des Bundesrates wird als Bundesratspräsident bezeichnet. Interessanterweise führen die Mandatare den Titel „Mitglied des Bundesrates“ und nicht „Bundesrat“.

Im Gegensatz zu Deutschland gilt im österreichischen Bundesrat das freie Mandat. Jedes Mitglied kann frei abstimmen, es gibt keinen Zwang zur länderweisen oder fraktionsweisen Blockabstimmung.

Aufgaben

In der politischen Praxis hat der Bundesrat in Österreich nur sehr geringen Einfluss, da er in den allermeisten Fällen gegenüber dem Nationalrat nur ein suspensives (d. h. aufschiebendes) Vetorecht besitzt, das vom Nationalrat durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beharrungsbeschluss übergangen werden kann. Damit ergibt sich – bis auf wenige Ausnahmen – nur eine bestenfalls aufschiebende Wirkung bei der Ablehnung eines Gesetzes.

Ein absolutes Vetorecht hat der Bundesrat in folgenden Fällen:

Verfassungsgesetze und -bestimmungen, welche die Kompetenzen der Bundesländer einschränken
gesetzliche Bestimmungen, welche die Rechte des Bundesrates selbst betreffen
Staatsverträge, welche Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Bundesländer regeln.

Manche Gesetze sind auch ausschließlich dem Nationalrat vorbehalten, der Bundesrat hat hier nicht einmal ein suspensives Vetorecht.

Zusammensetzung

Die Anzahl der Sitze pro Bundesland wird per Entschließung vom Bundespräsidenten (zuletzt 2002) nach jeder allgemeinen Volkszählung nach der Einwohnerzahl der Bundesländer festgelegt und beträgt zwischen drei und zwölf Sitzen. Der Bundesrat wird von den Landtagen beschickt und spiegelt deren Zusammensetzung wider. Die Mitglieder des Bundesrates sind – anders als im Deutschen Bundesrat – den jeweiligen Landtagen oder Landesregierungen nicht verantwortlich (freies Mandat). Den Bundesratspräsidenten stellt, im halbjährlichen Wechsel, jeweils die stärkste Fraktion eines anderen Bundeslandes.

Sitzverteilung im Bundesrat

Zusammensetzung nach Parteien

Parteien

Gesamt

SPÖ

ÖVP

Grüne

FPÖ/BZÖ Am 4. April 2005 kam es zur Abspaltung einer neuen Gruppierung, des „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ), von der FPÖ. Die Mehrzahl der vorherigen FPÖ-Abgeordneten wechselte zum BZÖ. Zurzeit bilden diese beiden Parteien jedoch noch einen gemeinsamen Parlamentsklub (Freiheitlicher Klub), im Bundesrat haben sie ihren Fraktionsstatus 2005 verloren.

Regierung

Opposition

Sitze

Somit ergibt sich, nach den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien eine Rot-Grüne Mehrheit mit 33 Stimmen im Bundesrat. Die Opposition kann Gesetze zwar nicht verhindern, aber verzögern.

Zusammensetzung nach Bundesländern Internetauftritt des österreichischen Parlaments

|| Gesamt || SPÖ || ÖVP || Grüne || FPÖ/BZÖAm 4. April 2005 kam es zur Abspaltung einer neuen Gruppierung, des „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ), von der FPÖ. Die Mehrzahl der vorherigen FPÖ-Abgeordneten wechselte zum BZÖ. Zurzeit bilden diese beiden Parteien jedoch noch einen gemeinsamen Parlamentsklub (Freiheitlicher Klub), im Bundesrat haben sie ihren Fraktionsstatus 2005 verloren.

Burgenland

Kärnten

Niederösterreich

Oberösterreich

Salzburg

Steiermark

Tirol

Vorarlberg

Wien

Zusammen

Kritik

Die Sinnhaftigkeit des Bundesrates ist umstritten. Nicht wenige politische Stimmen sprechen von einer völligen Abschaffung des Bundesrates.

Quellen

Politik (Österreich) | Parlament (Europa)

Federal Council of Austria | Bundesrat (Autriche) | Бундесрат (Австрия)