Bundespräsident (Österreich)

Hofburg1.jpg in der Hofburg (Leopoldinischer Trakt)]]

Der österreichische Bundespräsident ist das auf sechs Jahre (Art. 60 Abs. 5 B-VG) gewählte Staatsoberhaupt. Seit 1950 wird er in einer direkten Wahl vom Volk gewählt. Er kann für die unmittelbar folgende Funktionsperiode nur einmal wiedergewählt werden und in Summe 12 Jahre im Amt sein (Art. 60 Abs. 5 B-VG). Derzeitiger Bundespräsident ist Heinz Fischer.

Grundsätzliches

Rechtsstellung und Aufgaben sind im Prinzip größer als diejenigen des deutschen Bundespräsidenten. In vielen Fällen kann er nur auf Vorschlag der Bundesregierung hin aktiv werden. War die Stellung des Bundespräsidenten in der Verfassung von 1920 sehr schwach, also rein repräsentativ konzipiert, erhielt sie mit der Verfassungsnovelle 1929 unter dem Druck autoritärer Kräfte eine beträchtliche Aufwertung. Da bei der Gründung der Zweiten Republik die Verfassung in der Fassung von 1929 wiedereingesetzt worden ist, hat der Bundespräsident auch heute noch in der Theorie eine starke Stellung. In der Praxis übten sich die Bundespräsidenten der zweiten Republik aber (zum Teil gezwungenermaßen) in Zurückhaltung und konzentrierten sich auf ihre repräsentativen Aufgaben. Autorität fließt ihnen unter diesen Umständen hauptsächlich kraft ihrer Persönlichkeit zu.

Der österreichische Bundespräsident hat seine Amtsräume im Leopoldinischen Trakt der Hofburg in Wien.

Kompetenzen

Ernennung der Bundesregierung (Art. 70 Abs. 1 B-VG): Der Bundespräsident ist bei der Ernennung des Bundeskanzlers rechtlich an keine Vorgaben gebunden. Da jedoch der Nationalrat dem Bundeskanzler und der Bundesregierung jederzeit das Vertrauen entziehen kann (siehe Misstrauensvotum) ist der Bundespräsident in der politischen Praxis gezwungen die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat zu berücksichtigen. Die einzelnen Bundesminister und Staatssekretäre werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt. Bis zum Jahr 2000 galt es als ungeschriebenes Gesetz, dass der Bundespräsident nach Neuwahlen des Nationalrats den Spitzenkandidaten der mandatsstärksten Partei mit der Bildung einer Regierung beauftragte. Wie jedoch die Regierungsbildung 2000 gezeigt hat, kann der Bundespräsident gegen eine Mehrheit im Nationalrat keine stabile Regierung durchsetzen. Die Initiative zur Regierungsbildung kann daher auch gänzlich von den interessierten Parteien ausgehen. Da die einzelnen Mitglieder der Bundesregierung jedoch vom Bundespräsidenten (auf Vorschlag des Bundeskanzlers) ernannt werden müssen, kann er einzelne Minister oder Staatssekretäre auch ablehnen (von dieser Möglichkeit wurde auch schon Gebrauch gemacht).
Entlassung der Bundesregierung
Auflösung des Nationalrats (Art. 29 Abs. 1 B-VG): Der Bundespräsident kann den Nationalrat auflösen, allerdings nur ein Mal aus gleichem Anlass.
Auflösung eines Landtages (Art. 100 Abs. 1 B-VG): Der Bundespräsident kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats mit 2/3-Mehrheit jeden Landtag auflösen, er darf dies allerdings nur einmal aus dem gleichen Anlass tun. An dieser Abstimmung dürfen die Vertreter des Landes, dessen Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen.
Beurkundung von Gesetzen („Staatsnotar“) (Art. 67 B-VG): Der Bundespräsident beglaubigt im Zuge des Gesetzgebungsverfahren das verfassungsgemäße Zustandekommen von Gesetzen. Ist dies der Fall, muss er unterschreiben. Eine Prüfung des Gesetzesinhaltes auf Verfassungskonformität obliegt nicht seiner Zuständigkeit. Eine Unterschriftsverweigerung trotz verfassungsgemäßen Zustandekommen hätte eine Anklage vor dem Staatsgericht, als welches der Verfassungsgerichtshof in diesem Fall tagen würde, zur Folge.
Oberbefehlshaber über das Bundesheer: (Art. 80 B-VG) Wie die Kompetenz zur Ernennung der Regierung eher nur formell, besitzt der Bundespräsident keine unmittelbare Befehls- und Verfügungsgewalt. Er kann außergewöhnliche Rekrutierungsmaßnahmen anordnen und verfügt über ein umfassendes Informationsrecht
Staatspersonalbefugnisse: Ernennungsbefugnis für Bundesbeamte, Offiziere und Richter; auch Verfassungsrichter (auf Vorschlag der Regierung). Diese Befugnisse sind zwar meist an die Ressortminister delegiert (Art. 66 B-VG), oberste Organe werden aber vom Bundespräsidenten selbst ernannt. (Art. 65 Abs. 2 lit. a B-VG)
Vertretung der Republik nach außen: (Art. 65 Abs. 1 B-VG) (Beim EU-Beitritt Österreichs kam es zu Unstimmigkeiten zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler, wer Österreich im EU-Rat vertreten darf. Der Bundeskanzler hat sich durchgesetzt, wobei Bundespräsident Thomas Klestil der Ansicht war, er habe dieses Recht nur an den Bundeskanzler delegiert.)
Begnadigungen von Häftlingen (Art 65 Abs. 1 lit. c B-VG iVm § 510 StPO)
Notverordnungsrecht

Bundespräsidentenwahl

Der Bundespräsident wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrechts gewählt (Wahlrecht).

Aktiv wahlberechtigt ist jeder, der zur Nationalratswahl berechtigt ist (also: Personen, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. (Art. 26 Abs. 1 B-VG iVm 60 Abs. 1 iVm § 4 BPräsWG) (zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2003)

Passiv wahlberechtigt ist jeder, der:

das Wahlrecht zum Nationalrat hat (vgl. § 21 NRWO)
das 35. Lebensjahr überschritten hat (Art. 60 Abs. 3 B-VG)
nicht Mitglied eines regierenden oder ehemals regierenden Hauses ist
nicht inkompatible Berufe ausübt (UnvereinbarkeitsG)

Die Amtszeit des Bundespräsidenten beträgt 6 Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Dr. Rudolf Kirchschläger und Dr. Thomas Klestil haben beide Amtsperioden voll ausgefüllt hat.

Wahlergebnis der letzten Bundespräsidentenwahl

Die Bundespräsidentenwahl des Jahres 2004 hatte folgendes Resultat:

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Wahltag

25. April 2004

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Wahlberechtigte

6.030.982

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Wahlbeteiligung

71,60%

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abgegebene Stimmen

4.318.439

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ungültige Stimmen

182.423

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gültige Stimmen

4.136.016

Kandidat	Stimmenanzahl	Anteil	Partei	- bgcolor="#cccccc"	Benita Ferrero-Waldner	1.969.326	47,61%	ÖVP	- bgcolor="#FFE8E8"	Heinz Fischer	2.166.690	52,39%	SPÖ

siehe auch: Wahlergebnisse österreichischer Bundespräsidentenwahlen

Sonstiges

Immunität

Der Bundespräsident genießt während seiner Amtszeit Immunität vor gerichtlicher und anderer behördlicher Verfolgung. Diese Immunität ist in der Bundesverfassung im Artikel 63 verankert. Nur auf Antrag des Nationalrats mit 2/3 Mehrheit oder durch Bescheid des Verfassungsgerichtshofes, wenn er die Bundesverfassung verletzt, kann eine Bundesversammlung einberufen werden, die diese Immunität aufheben kann.

Absetzung

Der Nationalrat kann mit 2/3-Mehrheit die Einberufung der Bundesversammlung verlangen, welche über die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten entscheidet. Mit der Beschlussfassung des Nationalrates ist der Bundespräsident an der ferneren Ausübung seines Amtes verhindert. In diesem Fall wird er sofort durch das Kollegium der Nationalratspräsidenten vertreten. Falls das Bundesvolk in der Volksabstimmung die Absetzung des Bundespräsidenten ablehnt, so gilt dieser als neu gewählt. Außerdem hat dies automatisch die Auflösung des Nationalrates zur Folge. (Art. 60 B-VG)

Verhinderung

Wenn der Bundespräsident für kurze Zeit verhindert ist, wird er für 20 Tage durch den Bundeskanzler, anschließend durch ein Kollegium bestehend aus den drei Nationalratspräsidenten vertreten. (Art. 64 Abs. 1 B-VG). Bei einer "dauernden Erledigung der Stelle des Bundespräsidenten" (z. B. im Todesfall) übernimmt das Kollegium der Nationalratspräsidenten sofort die Funktion des Staatsoberhauptes. (Art. 64 Abs. 4 BV-G)

Österreichische Bundespräsidenten

Nr.	Name	Lebensdaten	Amtszeit	Partei
Bundespräsidenten der Ersten Republik (1918-1938)
1	Karl Seitz	1869-1950	1919–1920	SDAPÖ
2	Michael Hainisch	1858-1940	1920–1928	parteilos
3	Wilhelm Miklas	1872-1956	1928–1938	CS


Bundespräsidenten der Zweiten Republik (seit 1945)
Nr.	Name	Lebensdaten	Amtszeit	Partei
1	Karl Renner	1870-1950	1945-1950	SPÖ
2	Theodor Körner	1873-1957	1951-1957	SPÖ
3	Adolf Schärf	1890-1965	1957-1965	SPÖ
4	Franz Jonas	1899-1974	1965-1974	SPÖ
5	Rudolf Kirchschläger	1915-2000	1974-1986	SPÖ
6	Kurt Waldheim	*1918	1986-1992	ÖVP
7	Thomas Klestil	1932-2004	1992-2004	ÖVP ¹⁾
8	Heinz Fischer	*1938	seit 2004	SPÖ
¹⁾ Klestil wurde 1998 von SPÖ, ÖVP und FPÖ unterstützt.

Zeitleiste: Bundespräsidenten
der Zweiten Republik:

Siehe auch

Politisches System Österreichs, Politik
Bundespräsident (Begriffsklärung), Bundespräsident (Deutschland), Bundespräsident (Schweiz)

Weblinks

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Grundsätzliches

Kompetenzen

Bundespräsidentenwahl

Wahlergebnis der letzten Bundespräsidentenwahl

Sonstiges

Immunität

Absetzung

Verhinderung

Österreichische Bundespräsidenten

Siehe auch

Weblinks