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BND Logo.jpg Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz in Pullach bei München sowie in Berlin ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst einer der drei deutschen Geheimdienste. Er wird, wie auch die anderen beiden, vom Parlamentarischen Kontrollgremium überprüft. Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst in Deutschland und damit zuständig für Beschaffung sicherheits- und außenpolitisch relevanter Informationen aus dem Ausland bzw. über das Ausland (§ 1 Abs. 2 BND-GesetzBundesnachrichtendienst (BND)). Der BND ist eine dem Bundeskanzleramt angegliederte Dienststelle und beschäftigt rund 6.000 Mitarbeiter (Stand 2005). Innerhalb des Bundeskanzleramtes ist die Abteilung 6 für den BND zuständig, deren Leiter gleichzeitig Geheimdienstkoordinator ist. Der Jahresetat beträgt mehr als 430 Millionen Euro.

Standorte

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In den Standorten Pullach und Berlin-Lichterfelde (geografische Lage: ), an anderen (geheimen) Dienststellen in Deutschland (insgesamt ca. 100, davon in Bayern ca. 70), sowie in Auslandsdienststellen (ca. 100) (Residenturen) arbeiten ca. 6.050 Mitarbeiter. Davon arbeiten im Ausland ca. 1550 Mitarbeiter. 10 Prozent der gesamten Belegschaft des BND sind Bundeswehrsoldaten. Es werden ausschließlich Berufssoldaten verwendet. Als Tarnung werden sie offiziell zum sog. Amt für Militärkunde versetzt.

Bis 2011 sollen die beiden deutschen Standorte, Pullach und Berlin, in Berlin zusammengefasst sein. Zur zentralen Dienststelle wird bis dahin das Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend im Bezirk Mitte umgebaut werden. Das neue Gebäude in der Chausseestraße wird vom Berliner Büro „Kleihues und Kleihues“ geplant. Vorgezogene Teilumzüge der Abteilungen 3 (Auswertung) und 5 („Internationaler Terrorismus“ und „Organisierte Kriminalität“) sind bereits größtenteils abgeschlossen. Bis 2010 sollen weitere Teilumzüge erfolgen. Im August 2005 hat der Bund das Grundstück vom Land Berlin gekauft; die Kaufsumme für das Grundstück betrug ca. 48 Millionen Euro für einen Teil des Geländes. Ein Zukauf eines weiteren Teilstückes (z.Zt. von einer Tankstelle belegt) gilt als geplante Option. Zukünftig wird der BND auch die Auslandsaufklärung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr übernehmen. Hierzu werden beim BND 270 Dienstposten neu eingerichtet. Weitere Mitarbeiter, für das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) in Gelsdorf bei Bonn im bisherigen Dienst, sollen deshalb künftig in die neue Zentrale des BND nach Berlin wechseln.

Geschichte

Vorläufer und Ursprung des BND war die Organisation Gehlen (benannt nach dem Gründer der Organisation, dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht Reinhard Gehlen). Vorläufer in US-Diensten war „Operation Rusty” unter Gehlen.

Die Organisation Gehlen wurde von den US-amerikanischen Besatzungsbehörden aus ehemaligen Mitarbeitern der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) des einstigen deutschen Generalstabs, die für die Bewertung der Feindlage durch Beschaffung und Auswertung von Nachrichten zuständig war, nach 1945 gebildet. Sitz der Organisation war seit 1947 Pullach bei München. Gegenüber anderen Nachrichtendiensten des so genannten Dritten Reiches hatte Gehlens Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) den Ruf der systematischen und exakt dokumentierenden Detailarbeit und unterschied sich - laut Walter Schellenberg - so von anderen deutschen Nachrichtendiensten.

Es gelang Gehlen, eine große Anzahl der noch lebenden Mitglieder seiner früheren Dienststelle auch deswegen zu interessieren, weil sie in ihrer neuen Stellung häufig mit einer neuen Identität versehen wurden. Eingestellt wurden vor allem ehemalige SS-, SD- und Gestapo-Offiziere. Noch 1970 waren zwischen 25-30% der Beschäftigten des BND ehemalige Angehörige dieser Organisationen. Aus ihnen entstand der zunächst namenlose, im Sprachgebrauch als Organisation Gehlen bezeichnete Geheimdienst in der US-amerikanischen Besatzungszone, woraus sich bis heute der Standort Pullach des BND erklärt.

Der BND wurde eingerichtet, indem am 1. April 1956 die Organisation Gehlen in den neuen BND in der Bundesrepublik Deutschland überführt wurde und Gehlen Amtschef blieb.

Aktivitäten des BND

Die erste für die Amerikaner wichtige Operation der Organisation war die Funkaufklärung der sowjetischen Luftwaffe während der Berliner Luftbrücke. Zwischen 1948 und 1952 unterstützte die Organisation Gehlen eine Gruppierung in Polen (WIN), die sich für einen bewaffneten Umsturz des kommunistischen Regimes einzusetzen schien. 1952 wurde jedoch öffentlich, dass es sich hierbei um eine sowjetische Tarnorganisation handelte, welche mit dem Geld der Organisation Gehlen aufgebaut worden war.

Insgesamt hatte die Organisation Gehlen in den frühen 1950er-Jahren zahlreiche Spione in die staatlichen Strukturen der DDR und anderer osteuropäischer Staaten eingeschleust, die aber weitgehend erfolglos agierten. Vor allem in der DDR starteten die gegnerischen Geheimdienste 1953 eine erfolgreiche Spionageabwehr-Kampagne, zahlreiche Agenten wurden enttarnt, verhaftet und verurteilt. Auch den Bau der Berliner Mauer konnte der BND 1961 nicht voraussagen.

Anfang der 90er-Jahre kam der BND auch außergeheimdienstlich weltweit in den Ruf, unfähig zu sein, nachdem dieser weder den Fall der Mauer, den Zusammenbruch der Sowjetunion noch die deutsche Wiedervereinigung vorhergesehen bzw. die Vorgänge, die dazu geführt hatten, falsch beurteilt hatte. Diesen Vorwurf müssen sich dann aber zumindest auch die Staatssicherheit der DDR sowie eine Reihe weiterer westlicher und östlicher Geheimdienste machen lassen. Insgesamt wurden und werden dem BND häufig Defizite beim Einsatz von Spionen und Informanten (Human Intelligence) nachgesagt. Dagegen soll die technische aufklärung, insbesondere das Abhören des Funkverkehrs in Osteuropa, vergleichsweise effizient gearbeitet haben.

Die Aktivitäten des BND unterliegen aber im Allgemeinen der Geheimhaltung; daher ist darüber seit 1956 recht wenig bekannt. So soll – laut Medienberichten – der BND seit 1996 ausländische Agenten im Hamburger Islamisten-Milieu angeworben haben. Dies könnte möglicherweise, so wird gemutmaßt, der eigentliche Hintergrund für die Weigerung ausländischer Geheimdienste befreundeter Staaten gewesen sein, im Hamburger Prozess gegen den marokkanischen Studenten, der der Unterstützung der Terrorbande, die die Anschläge in den USA vom „11.9.“ verübt haben, verdächtigt wurde, Informationen an den BND bzw. an die bundesdeutschen Gerichte weiterzugeben, was schließlich zum Freispruch im zweiten Verfahren führte. In dieser Sache konnte – soweit bekannt – der BND nur wenig zur Aufklärung beitragen.

Am 10. November 2005 wurde vom Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, offiziell bestätigt, dass in den Jahren 1993 und 1994 Journalisten im Inland durch den Nachrichtendienst abgehört worden waren. Betroffen waren unter anderem ein Redakteur des Focus und mehrere andere Journalisten. Dieser Lauschangriff stand im Zusammenhang mit einem Sachbuch des Publizisten Erich Schmidt-Eenboom, der ein enthüllendes Buch über Schwächen des BND veröffentlicht hatte. Auch sein Institut war daraufhin vom BND überwacht worden.

Der BND hat als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschlands die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, notwendig sind (§1 BNDG). Diese Informationen werden der Bundesregierung übermittelt und erstrecken sich auf viele Themenbereiche: Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft oder Technik. Zur Beschaffung dieser Informationen stehen dem BND viele Methoden der Nachrichtengewinnung zur Verfügung; ein Großteil stammt allerdings aus dem Studium offener Quellen wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen oder auch dem Internet. Daneben setzt der BND auch geheimdienstliche Methoden ein, wie die Anwerbung und Führung von Agenten im Ausland (Operative Beschaffung) oder die funkelektronische Aufklärung (Technische Beschaffung). Dies geschieht auf vielen Ebenen, dazu gehört die Telefonüberwachung ebenso wie geheime Bild- und Tonaufzeichnungen oder die Internetüberwachung. Gerade in diesen Bereichen sucht der BND momentan nach qualifizierten Mitarbeitern für Nachrichtentechnik oder Kryptographie.

Die gewonnen Informationen werden im BND analysiert und ausgewertet, um Lagebilder und Berichte zu erstellen, die für Entscheidungen der Bundesregierung von Bedeutung sind. Neben den Kernaufgaben der Auslandsaufklärung übernimmt der BND, auf politische Vorgabe hin, zunehmend auch Aufgaben in der Beobachtung der international operierenden Organisierten Kriminalität, insbesondere auf den Gebieten Waffen- und Technologietransfers (Proliferation), Geldwäsche, Menschenhandel und Rauschgiftschmuggel. Gerade in jüngerer Zeit ist zudem die Aufklärung des internationalen Terrorismus noch bedeutsamer geworden.

Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes

An der Spitze des BND steht ein Präsident. Folgende Personen hatten seit 1956 dieses Amt inne:

Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND)
Name (Lebensdaten) Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
1 Reinhard Gehlen (1902 – 1979) 1. April 1956 30. April 1968
2 Gerhard Wessel (1913 – 2002) 1. Mai 1968 31. Dezember 1978
3 Klaus Kinkel (* 1936) 1. Januar 1979 26. Dezember 1982
4 Eberhard Blum (1919 – 2003) 27. Dezember 1982 31. Juli 1985
5 Heribert Hellenbroich (* 1937) 1. August 1985 27. August 1985
6 Hans-Georg Wieck (* 1928) 4. September 1985 2. Oktober 1990
7 Konrad Porzner (* 1935) 3. Oktober 1990 31. März 1996
8 Gerhard Güllich (* 1937) (kommissarisch) 1. April 1996 4. Juni 1996
9 Hansjörg Geiger (* 1942) 4. Juni 1996 17. Dezember 1998
10 August Hanning (* 1946) 17. Dezember 1998 30. November 2005
11 Ernst Uhrlau (* 1946) 1. Dezember 2005

Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes

Der Präsident des BND hat seit 2004 zwei Stellvertreter: einen Vizepräsidenten und einen Vizepräsidenten für militärische Angelegenheiten. Zuvor gab es nur einen Vizepräsidenten. Folgende Personen hatten seit 1956 dieses Amt inne:

Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND)
Name (Lebensdaten) Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
1 Hans-Heinrich Worgitzky 24. Mai 1957
2 Horst Wendland ( – 1968) 8. Oktober 1968 (Selbstmord)
3 Dieter Blötz 4. Mai 1970 August 1979
4 Norbert Klusak ( – 1986) 1. April 1980 27. Februar 1986
5 Paul Münstermann (* 1932) 1986 27. August 1994
6 Gerhard Güllich (* 1937) (kommissarisch) 1994 1996
7 Rainer Kesselring 18. Juni 1996
8 Rudolf Adam (* 1948) 2001 2004
9 Werner Schowe (* 1944), Vizepräsident mil. 2004 2005
10 Rüdiger von Fritsch-Seerhausen 1. Mai 2004
11 Georg Freiherr von Brandis (* 1948), Vizepräsident mil. 2005

Struktur des BND

Der Bundesnachrichtendienst ist in 8 Abteilungen unterteilt, die alle unterschiedlichen Aufgaben nachgehen:

Abteilung 1: Operative Aufklärung

Die „operative Aufklärung” ist eine sogenannte HUMINT (engl.: Human Intelligence)-Abteilung, die Gewinnung von geheimen Informationen über das Ausland mit Hilfe von menschlichen Quellen anstrebt. Die Agenten der operativen Aufklärung erhalten jedoch, im Gegensatz zu den meisten Geheimdienstlern ausländischer Staaten, keine physische Ausbildung, sondern nur mentales Training. Auch sind offiziell keine operativen Aufklärer befugt, eine Dienstwaffe zu tragen, geschweige denn, diese auch anzuwenden. Dies könnte sich aber in den nächsten Jahren mit der bereits von Politikern medial andiskutierten „Aufgabenfeld-Erweiterung” des BND, wie mit der Bundesrepublik verbündete Staaten anmahnen, dem Hinzukommen immer gefährlicherer Einsatzgebiete, wie zum Beispiel dem weltweiten Kampf jetzt gegen „Terrorismus” und „Drogenhandel” (Weltproduzent Nr. 1: Afghanistan), ändern.

Abteilung 2: Technische Beschaffung

Die technische Beschaffung beschäftigt sich unter anderem mit der Informationsbeschaffung auf technischer Basis. Interessante Informationen werden durch Überwachen der internationalen Kommunikationsströme, u.a. über Satellit oder Überseekabel betriebene Kontakte, gewonnen. Dazu betreibt die Abteilung 2 im gesamten Bundesgebiet verteilte Dienststellen.

Diese fernmelde- und elektronische Aufklärung bezeichnet man als SIGINT (Signal Intelligence), die sich weiter in COMINT (Communications) und ELINT (Electronic Intelligence) gliedert, wobei COMINT der Gewinnung von Informationen aus Gesprächsinhalten (mündlich, schriftlich) dient und ELINT der aus Daten-Signalen, in erster Linie Radarsignalen und damit assoziierte Datensignale, die einer besonderen Datenaufbereitung vor der Auswertung bedürfen. Früher gebräuchlicher Tastfunkverkehr (Morse-Technik) ist heute zumeist durch verschlüsselte Funk-Fernschreiber (RTTY), quasi weiterentwickelte Nachfolger der „ENIGMA”-Verschlüsselungsmaschinen, ersetzt worden und zunehmend „inhaltlich” schwieriger aufklärbar.

Abteilung 3: Auswertung

Die Abteilung Auswertung dient als Dreh- und Angelpunkt für Aufträge. Sie ist für Aufbereitung, Sichtung und die Auswertung aller eingehenden, schon vorhandenen und noch zu beschaffenden Informationen aus den Beschaffungsabteilungen (1, 2 und 5) in Hinblick auf aktuell zugrundeliegende, von der Führung erteilte Lage-Aufträge zuständig. Die Abteilung ist mittlerweile nach Berlin umgezogen.

Abteilung 4: Steuerung und zentrale Dienstleistung

Die 4. Abteilung ist die Verwaltungsabteilung des Bundesnachrichtendienstes. Personalmanagement, Zentrale Serviceleistungen, Rechtswesen und Finanzen sind die Aufgabenfelder dieser Abteilung.

Abteilung 5: Operative Aufklärung / Auswertung Organisierte Kriminalität-Internationaler Terrorismus

Der Bundesnachrichtendienst hat seit der Wende einem „gestiegenen Informationsbedürfnis” über so genannte transnationale Phänomene, wie den "Internationalen Terrorismus” und die Organisierte Kriminalität, nachzukommen. Informationen über asymmetrische Bedrohungen (wie Terrorismus) sowie Kriminalität etc., werden in der Abteilung 5 bearbeitet.

Abteilung 6: Technische Unterstützung

Diese Abteilung beliefert alle Abteilungen des Bundesnachrichtendienstes mit technischem Material, wie Computern, nachrichtendienstlichen Geräten, Handys und ähnlichem.

Abteilung 7: Schule des BND

Die Ausbildung der Mitarbeiter im Beamtendienst des BND (Lehrgangsteilnehmer) dauert 2 Jahre für den mittleren Dienst (LM) und 3 Jahre für den gehobenen Dienst an der FHB. Die Beamtenanwärter werden in internationaler Politik, Sicherheit (personell und materiell), Sport, Ansprache und Quellen-Führung, Kommunikationsmöglichkeiten aus Krisengebieten, Lausch- und Spionagetechnik, Taktik des Gegners, Observation und Forschung sowie vielen anderen Fächern, wie Verwaltungsrecht, Staatsrecht und Haushalts-Kassen-Rechnungswesen unterrichtet.

Mitarbeiter aus allen Abteilungen des BND werden aus- und weitergebildet. Der BND bildet seine Mitarbeiter für den gehobenen nichttechnischen Dienst in einem öffentlichen Dienst internen Fachhochschulstudium aus. Im Grundstudium an der Fachhochschule des Bundes in Brühl und im Hauptstudium an der Außenstelle in Haar bei München. Die Schule trägt als Tarnung den Namen „Institut für Nachrichtentechnik”. Am Schulgebäude weist ein Schild auf die „Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung” hin. Mittelfristig soll die Liegenschaft in Haar durch einen Neubau in Berlin mit angeschlossenem Internat ersetzt werden. Die Außenstelle FH-Bund in Swisttal-Heimerzheim dient unter anderem dem BKA sowie dem Verfassungsschutz als Ausbildungsstätte. Ein weiterer Standort der SBND (Schule des BND), bezeichnet als „Bundesstelle für Fernmeldestatistik”, besteht in Pöcking am Starnberger See.

Abteilung 8: Sicherheit

Dem BND ist die Sicherheit des eigenen Personals besonders wichtig, da diese aufgrund der Aufgabenstellung ein besonderes Geheimschutzbedürfnis haben. Dem Bundesnachrichtendienst obliegt auch die Eigensicherung seines Personals, der Informationen, Einrichtungen und Geräte. Mitarbeiter des BND, die dem Verdacht der Spionage für fremde Dienste unterliegen, werden von der Abteilung 8 mit eigenen Observationsteams (QC 30) überwacht.

Dienststellen des BND

Neben der Dienstelle in Pullach und Berlin gibt es noch weitere Dienststellen.

Getarnte Dienststellen (Deutschland)

Abteilung 1:

Hauptstelle für Befragungswesen / Zentralstelle für Befragungswesenhttp://www.berlin.de/SenGesSozV/lageso/lgesozab.html: In circa 13 der zentralen Aufnahmelager der Bundesrepublik werden alle Flüchtlinge und Asylbewerber über Gegebenheiten in ihren Heimatländern befragt, gelegentlich auch als Quellen (Spione) angeworben. Sie wird häufig als „interne Kontrolleinrichtung des Bundesamtes für Ausländerfragen” getarnt (Quelle:http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/23.08.2002/178339.asp)

  • Berlin
  • Friedland (Kreis Göttingen)
  • Gießen
  • Hannover
  • Mainz
  • Nürnberg
  • Zirndorf

Amt für Militärkundehttp://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5131794,00.html: Amtsstelle, zu der Bundeswehrangehörige offiziell versetzt werden, wenn sie für den BND arbeiten. Das AMK ist als Tarnung zu sehen.

  • Bonn (sog. „Wissenschaftlicher Fachbereich”). Hier werden mit Hochleistungscomputern, z.b. Cray, Verschlüsselungen entwickelt und geknackt. Es findet auch Amtshilfe für andere Behörden statt. Eine Dienststelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befindet sich auf dem selben Gelände in Bonn-Mehlem wie das AMK. (Quelle:http://www.cug.org/1-conferences/CUG2006/pages/1-program/final_program/S06-Program-final.pdf)
  • Pullach

Studienstelle für Auslandsfragenhttp://www.gavagai.de/geheim/HHD18M.htm, http://kunst-danz.de/vita/

  • München

Koordinierungsstelle für WehrtechnikJuretzko, Norbert: Bedingt dienstbereit

  • Berlin

Abteilung 2:

Bundesstelle für Fernmeldestatistik: Der BND betreibt unter diesem Tarnnamen mehrere Abhörstationen in Deutschland, mit denen Nachrichtenverkehre erfasst werden können. Diese finden sich an folgenden Orten:

  • Augsburg/Ladelund: Großbasis-Fernpeilanlage (Tarnname Kastagnette) ausgeführt als „Wullenwever”-Kreisgruppenantenne in Ladelund (bei Flensburg) sowie in Augsburg-Gablingen in enger Zusammenarbeit mit der Streitkräftebasis der Bundeswehr. Die Kombination der Peilergebnisse erlaubt die sehr genaue, fast weltweite Erfassung und Echtzeitverfolgung (Tracking) von Sendern vornehmlich im Lang- und Mittelwellen- aber auch im Kurzwellenbereich. Mit den Anlagen kann z.B. der Flugweg russischer Luftstreitkräfte über Tschetschenien vom Start weg verfolgt werden. (Quelle: „Der Spiegel”, 1998).
  • Bad Aibling: Über die Aufgaben dieses Stützpunkts, der in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Bad Aibling Station der National Security Agency (NSA) auf dem Gelände einer früheren Bundeswehr-Kaserne (Mangfall-Kaserne) liegt, ist wenig bekannt.
  • Berlin in Berlin-Waidmannslust in der Cyklopstraße/Rue Montesquieu betreibt der BND einen Turm für elektronische Aufklärung, den er vom französischen Geheimdienst übernommen hat.
  • Brühl
  • Butzbach
  • Darmstadt
  • Erching Am ehemaligen Sender befindet sich eine große Wiese. Nach Abriss des Senders werden die Betriebsgebäude vom BND betrieben.
  • Husum (ca. 150 Mitarbeiter, Schließung wahrscheinlich 2006)
  • Kassel
  • Monschau-Höfen (Station diente möglicherweise (keine gesicherten Erkenntnisse) zur Kontrolle des Nachrichtenverkehrs der diplomatischen Vertretungen in Bonn. Schließung wahrscheinlich bis 2008). Es werden Logarithmisch-Periodische-Richt-Antennen, Langdrahtantennen und Beverage-Antennen benutzt, welche zum Großteil in Richtung Osten, bzw. auf Reflexionspositionen, ausgerichtet sind.
  • Pullach (Zentrale des BND)
  • Rheinhausen / Niederhausen (Breisgau): Ionosphäreninstitut ist der Tarnname für eine Abhöranlage, die der BND in der Nähe vom Europapark Rust am Waldrand inmitten von Feldern betreibt. Hier betreibt der BND Satellitenaufklärung, vergleichbar zu Schöningen.
  • Schöningen (bei Helmstedt): Der BND betreibt in Schöningen unter dem Decknamen der „Bundesstelle für Fernmeldestatistik”, ähnlich wie in Rheinhausen, Satellitenaufklärung.
  • Starnberg 1.)
  • Stockdorf (Zentrale der Abteilung 2).

Abteilung 7:

Institut für Nachrichtentechnik

Bundesstelle für Fernmeldestatistik

Abteilung 8:

  • München "Technische Revisionsstelle der Bundesverkehrsverwaltung" - Observationskommando zur Überwachung eigener Mitarbeiter "QB 30" (Quelle: DER SPIEGEL, 21/2006 S.26). Das Observationskommando befindet sich in der Schubertstraße in München. Der wahrscheinliche Tarnname im Telefonbuch ist die "Rechtsschutzgemeinschaft Wein e.V." in der Schubertstraße 1.

Sonstige Dienststellen

  • Amt für Auslandsfragenhttp://dip.bundestag.de/btd/14/066/1406667.pdf
  • Bundesvermögensverwaltung Abteilung Sondervermögenhttp://www.ffi-weilheim.de/Abel.htm
  • Botschaften der Bundesrepublik Deutschland (Quelle:http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/07.03.2006/2395887.asp)
  • Bundesamt für Finanzen Bundesbesoldungsstelle Ast. Süd (Großhesselohe) (Quelle:Hans Leyendecker in SZ vom 19.2.03,http://www.d-a-g.de/westerwelle1.html)

Standorte und deren Decknamen:

Bad Aibling “Seeland-Torfstich” Berlin “Avus”, ”Bergfried”, “Palais”, “Palmenhaus”, “Fabrik”, “Fichtenwald”, “Tattersall” Bonn “Chiemsee”, “Landgraf”, “Institut” Brocken (Harz) (Relaisstation) Dresden kein Tarnname Düsseldorf “Phoenix”, “Adlerhorst” Frankfurt-Oder (Relaisstation) Friedland “Gewölbe” Gablingen “Drehpunkt” Geilenkirchen “Marstall” Grünwald ( Grünwald (Depot) “Klause” Guselried “Reitstall” Haar “Weberei” Hamburg “Hermelin”, “Refektorium”, “Fasanerie”, “Kiel” Hannover “Leine”, “Alpenblick”, “Hannover” Hof “Pferdestall” Hofheim (Relaisstation) Husum "Neptun-Seehaus” Kassel “Heckenrose-Kurfürst” Kirchseeon ( Kirchseeon (Depot) “Lagerhallen” Köln “Römerschanze” Mainz “Falkenhof”, “Lafette”, “Warenlager” Monschau “Talsperre” München “Charité-Raute”, “Sanatorium”, “Symphonie”, “Mikado II”, “Schönbrunn”, “Tannenhof”, “Olymp”, “Fohlenhof”, “Torpedo” Nürnberg “Burg-Zinne” Pullach (Zentrale) “Nikolaus” Rheinhausen “Tamburin” Schleißheim ( Schleißheim (Depot) “Mühlberg” Schöningen “Golfplatz” Söcking “Kleefeld” Stockdorf “Stellwerk” Stuttgart “Eibsee” Tutzing “Refugium”

Andere kooperierende Dienststellen des Bundes

  • Forschungsinstitut für angewandte Naturwissenschaften FGAN.
Institut zur Erforschung neuer Radar- und Kryptoverfahren für militärische Anwendungen in Wachtberg-Werthhoven bei Bonn, finanziert aus Mitteln des Bundesministeriums für Verteidigung.

(Quelle: Der Spiegel, 15/1994)

Diverses

Dienstjet Der BND besitzt mindestens einen eigenen Düsenjet, den hauptsächlich der Präsident des BND nutzt. Mit ihm wurden aber auch im Frühjahr 2006 die beiden deutschen Geiseln aus dem Irak nach Deutschland transportiert. Der Jet ist vom Typ Falcon 900EX, Zulassungsjahr 2003 und besitzt die offizielle Kennung D-AZEM. Der Jet gehört offiziell der Firma "Zeman Flugtechnik und Logistik München GmbH" (Handelsregister: München HRB 148243), wahrscheinlich eine weitere Tarnfirma des BND. Die Flugbewegungen des Jets sind ähnlich wie die der bekannten CIA Flüge durch Planespotter-Datenbanken im Internet abrufbar.

KFZ Versteigerungen Der BND versteigert nicht mehr genutzte KFZ im Internet. Er tut dies auf der Zoll Auktionsseite unter der Tarnung "Bundesvermögensverwaltung, Abt. Sondervermögen - Referat Kraftfahrwesen". Als Kontaktadresse war bisher eine bekannte BND Adresse in München verzeichnet. Seit kurzem scheint auch das Referat Kraftfahrwesen nach Berlin umgezogen zu sein. Auf Bildern der zu versteigernden KFZ sind BND Gebäude am Gardeschützenweg in Berlin zu sehen.

Affären

Eine Untersuchung von Affären erfolgt(e) im geheim tagenden Parlamentarisches Kontrollgremium oder im Untersuchungsausschuss.

Plutonium-Affäre

Im Jahr 1995 sorgte die sogenannte Plutonium-Affäre, die ihre Ursache in einem vom BND initiierten Schmuggel von Plutonium aus Moskau nach München hatte, für schlechte Presse.

Journalisten-Affäre

Im Jahr 2005 wurde im Rahmen des sogenannten Journalisten-Skandals bekannt, dass der BND im Zeitraum zwischen 1993 und 1996, mit Wissen und Billigung seines damaligen Präsidenten Konrad Porzner, mehrere deutsche Journalisten überwachte. In Weilheim (bei München) wurde das dortige „Forschungsinstitut für Friedenspolitik e.V.” vom Kommando „QC30” der Abteilung 8 des BND überwacht, da hier der Journalist Erich Schmidt-Eenboom arbeitete, der 1993 ein Enthüllungsbuch über den BND mit dem Titel „Schnüffler ohne Nase” veröffentlicht hatte. Da das Buch Insider-Informationen aus dem BND enthielt, wollte man „undichte Stellen” in den eigenen Reihen enttarnen. Das Institut wurde dann jahrelang von der gegenüberliegenden Straßenseite aus observiert, sogar mit Kameras, die in der Sonnenblende eines Autos versteckt waren. Mit zeitweise bis zu 15 BND-Mitarbeitern wurde der Publizist bis ins Privatleben überwacht (Saunagänge), um BND-Mitarbeiter zu enttarnen, die Eenboom Informationen gaben. Bis ins Jahr 2003 wurde das Altpapier des Instituts vom BND monatlich von der Straße entfernt, gegen andere Tüten ausgetauscht und nachrichtendienstlich auf Informationen hin untersucht. Soweit öffentlich bekannt ist, brachten alle diese Überwachungsmaßnahmen der Behörde jedoch keine verwertbaren Erkenntnisse. Undichte Stellen wurden offensichtlich nicht gefunden.

Außerdem wurde der Focus-Redakteur Josef Hufelschulte bespitzelt und überwacht. Im Zuge der Überwachung von Focus-Redakteuren drangen BND-Agenten dreimal in die Tiefgarage des Burda-Verlags ein, um zu kontrollieren, ob dort Fahrzeuge von BND-Mitarbeitern geparkt seien. Ob die Amtsnachfolger Porzners über die Aktion, die bis mindestens 1998 angedauert haben soll, informiert waren, ist derzeit immer noch unklar. Außerdem wurde der Journalist Jo Angerer, der für das TV-Magazin Monitor arbeitet, überwacht.

Im Mai 2006 wurde nach einem Bericht des Sonderermittlers und ehemaligen Vorsitzenden Richters am BGH Gerhard Schäfer bekannt, dass der BND jahrelang über Spitzel interne Informationen über die Zeitschrift Der Spiegel gesammelt hat, um mögliche Geheimdienstmitarbeiter zu enttarnen, die unter anderem in der Plutonium-Affäre Insiderwissen weitergegeben hätten. Die Berliner Zeitung berichtete, dass selbst Telefone von Journalisten abgehört wurden. Unterdessen hat das Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst angewiesen, keine Journalisten für Ermittlungstätigkeiten im Inland einzusetzen.

Affäre um Befragungen in US-Gefangenen-Camps

  • BND-Mitarbeiter sollen 2004 einen irakischen Kurden in einem nordirakischen Gefängnis in Sulaimanija befragt haben. Die BND-Beamten hätten den Mann wegen mutmaßlicher Kontakten zu einer Terrorgruppe vernommen.
  • Der von US-Geheimdiensten verschleppte deutsche Staatsbürger Khaled al-Masri soll von einem BND-Mitarbeiter („Sam”) in Afghanistan verhört worden sein.
  • Ein Mitglied des BND wusste schon seit Januar 2004 durch eine Indiskretion in einer mazedonischen Kantine von der Entführung; melde dies jedoch nicht weiter.

Irak-Affäre

Im Januar 2006 sorgte der Schneckenplan für eine politische Affäre. Der Schneckenplan war ein angeblicher Verteidigungsplan von Saddam Hussein für Bagdad. Er soll, nach Aussage der New York Times, im März 2003 von einem BND-Mitarbeiter an die Amerikaner übergeben worden sein. Auch wenn diese vermutlich nicht angegriffen worden sind, haben BND-Mitarbeiter im Irak-Krieg Ziele ausspioniert und diese Informationen an die US-Militärs weitergegeben (ohne eine Sicherheit bzgl. der Verwendung). Dies würde eine Verletzung des Artikels 26 des Grundgesetzes darstellen.

Juretzko-Affäre

Der ehemalige Hauptmann und Agent Norbert Juretzko ist seit 2003 in eine Reihe von Prozessen mit seiner ehemaligen Dienststelle verwickelt. Aus der Sicht Juretzkos ist der Auslöser dafür die „Rübezahl”-Affäre: Ende der 1990er habe er eindeutige Beweise für eine angebliche Doppelagentätigkeit des früheren „Ersten Direktors” beim BND und Leiter der Beschaffungsabteilung beim BND, Volker Foertsch, gesammelt und vorgelegt. Angeblich auf Druck Bernd Schmidbauers, unter Kanzler Kohl Geheimdienstkoordinator beim Kanzleramt, seien die Ermittlungen Anfang 1998 niedergeschlagen worden; Foertsch wurde rehabilitiert und ging 1999 in Pension.

2002 wurde Juretzko wegen "Aktenmanipulation und" "Erschleichung von Agentengeldern" in Höhe von einer halben Million DM zu elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Juretzko schied nach 15 Dienstjahren aus dem BND aus, behielt aber seinen Pensionsanspruch. Nach Darstellung des Verurteilten handelte es sich bei dem Verfahren um eine vom BND gezielt initiierte Aktion, um den „Kronzeugen” der Affäre zu diskreditieren.

Juretzko machte seine Sicht der Dinge in dem Buch „Bedingt dienstbereit” (2004) publik, in dem weitere (angebliche) BND-Pannen zur Sprache kamen. Das 2005 von der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn angestrengte Verfahren wegen Unterschlagung von Dienstunterlagen deutete Juretzko als wenig stichhaltige Racheaktion des BND: Seit seinem Ausscheiden aus dem Dienst 1999 habe er keinen Zugriff mehr auf derlei Papiere; dem BND falle das angebliche Verschwinden aber erst - kaum plausibel - in einem Abstand von sechs Jahren auf.

Im Mai 2006 veröffentlichte Juretzko eine weiteres Enthüllungsbuch über den BND. Unter dem Titel "Im Visier" wurden zahlreiche weitere Pannen und vermeintliche Peinlichkeiten aus dem Geheimdienstmilieu öffentlich gemacht.

Mit Erscheinen des Buches erfolgte eine neue Anklage, diesmal wegen Geheimnisverrates: Jureztko habe in durch die Nennung dienstinterner Kennzeichnungen das Risiko einer Enttarnung von BND-Mitarbeitern erhöht. Ebenso habe er die Klarnamen von Quellen verraten - eine nachweisliche Falschbehauptung der Anklage. Von den Vorwürfen wurde Juretzko am 7. Juni 2006 nach einem fünf Wochen dauernden Prozess auf gemeinsamen Antrag der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung vom Landgericht Berlin freigesprochen.

Im Zusammenhang mit einem vom BND gegen Juretzko angestrengten Zivilverfahren wegen angeblicher Unterschlagung von rund 200 000 Euro Agentengeldern kam es Anfang Juni 2006 zu einem in der Geschichte der Geheimdienste einmaligen Vorgang: Um seine Ansprüche zu belegen, übergab der BND dem Landgericht Leipzig Akten mit den ungeschwärzten Klarnamen einiger Quellen, im Zuge der Operation Giraffe 1990 gewonnen worden waren. Dabei nahm der BND in Kauf, dem FSB ihm vielleicht bisher sogar unbekannte BND-Operationen zu enthüllen. Sprachen Sicherheitsexperten von einem "katastrophalen Vorgang", rechtfertigte der BND sein außergewöhnliches Vorgehen mit einer "Güterabwägung": Der BND schätze den operativen Schaden geringer ein, als den Verlust des Geldes; den BND-Zuträgern drohe in ihrer Heimat heute angeblich keine juristische Verfolgung mehr.

Affäre um die Bespitzelung von Journalisten

Seit Mai 2006 zieht nun eine weitere Affäre durch die Medien. Der Bundesnachrichtendienst hat Journalisten bespitzelt und auf Kollegen angesetzt. (Journalisten-Skandal) Im Zusammenhang mit der Aufklärung der BND-Affäre zieht sich der ehemalige Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) aus dem parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages teilweise zurück. Deutsche Medienvertreter stehen, wie bisher bekannt wurde, auch im Fokus ausländischer Geheimdienste. Nach ddp-Informationen beobachtete der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) deutsche Journalisten. Wie Mitarbeiter des NSA ddp sagten, führt die am 21. April 2001 gegründete NSA-Unterabteilung "Signals Intelligence Directorate" (SID) heute auch eine Datei mit dem Codenamen "First Fruits", in der die Namen kritischer Publizisten sowie ihre Artikel und Äußerungen gespeichert sind. Noch ist jedoch das ganze Ausmaß nicht abzuschätzen.

Eichmann-Affäre

Nach Recherchen des amerikanischen Professors Christopher Simpson informierte der BND im März 1958 die CIA über die Aufenthaltsorte zahlreicher gesuchter Nazikriegsverbrecher, Platz drei auf der überreichten Liste war Adolf Eichmann. Der Deckname 'Clemens' unter dem Eichmann in Buenos Aires lebte wurde gleichsam übermittelt. Das Simon Wiesenthal Center und zahlreiche andere Fahnder arbeiteten jedoch mit einer anderen Schreibweise 'Klemens'. Die Kenntnis über den Aufenthaltsort von Eichmann führte zu keinen entschlossenen Verfolgungsmaßnahmen, sondern wurden lediglich der CIA gemeldet, die ebenfalls untätig blieb. Die CIA befürchtete hier die Kompromittierung des US-Lobbyisten Hans Globke im Kabinett von Konrad Adenauer. Globke arbeitete als Kommentator der Nürnberger Rassegesetze eng mit Eichmann zusammen. Die Beschäftigung des Adjutanten Adolf Eichmanns, Alois Brunner als Resident in Damaskus ist hingegen schon länger bekannt, führte bisher jedoch zu keinerlei Konsequenzen für den BND. [http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56392

Referenzen

Siehe auch

Literatur

  • Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
  • Albrecht Charisius, Julius Mader: Nicht länger geheim: Entwicklung, System und Arbeitsweise des imperialistischen deutschen Geheimdienstes. 1.-30. Tsd. Dt. Militärverlag, Berlin 1969.
  • Norbert Juretzko, mit Wilhelm Dietl: Bedingt dienstbereit: im Herzen des BND; die Abrechnung eines Aussteigers. Ullstein, Berlin 2004, ISBN 3-550-07605-3
  • Norbert Juretzko und Wilhelm Dietl: Im Visier., Heyne-Verlag 2006, ISBN 345312037X
  • Dieter Krüger (Hg.): Konspiration als Beruf: deutsche Geheimdienstchefs im Kalten Krieg. 1. Aufl. Links Verlag, Berlin 2003, ISBN 3-86153-287-5
  • Peter F. Müller, Michael Mueller: Gegen Freund und Feind: der BND, geheime Politik und schmutzige Geschäfte. 1. Aufl. Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 2002, ISBN 3-498-04481-8
  • Erich Schmidt-Eenboom: Empfänglich für Geheimes. In: Klaus Beyrer (Hrsg.): Streng geheim: die Welt der verschlüsselten Kommunikation; Publikation der Museumsstiftung Post und Telekommunikation anlässlich der Ausstellung „Streng Geheim! Die Welt der verschlüsselten Kommunikation” im Museum für Post und Kommunikation Frankfurt am Main (7. Oktober 1999 bis 27. Februar 2000), Kataloge der Museumsstiftung Post- und Telekommunikation 5, Umschau/Braus, Heidelberg 1999, ISBN 3-8295-6906-8
  • Erich Schmidt-Eenboom: Geheimdienst, Politik und Medien: Meinungsmache Undercover. Edition Zeitgeschichte 16, Homilius, Berlin 2004, ISBN 3-89706-879-6 (Leseprobe)
  • Udo Ulfkotte: Verschlußsache BND. Koehler & Amelang, München und Berlin, 1997, ISBN 3-7338-0214-4
  • Hermann Zolling, Heinz Höhne: Pullach intern: General Gehlen und die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes. 1. bis 20. Taus. Hoffmann & Campe, Hamburg 1971, ISBN 3-455-08760-4.

Weblinks

zur „BND-Affäre” 2006

zur Journalisten-Bespitzelungsaffäre 2006

Bundesnachrichtendienst

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