Bundeskriminalamt

Bundeskriminalamt BK: Amt im österreichischen Bundesministerium für Inneres, vergleichbar mit dem BKA in Deutschland. Die Abkürzung BK wurde gewählt um Verwechslungen mit dem Bundeskanzleramt und dem deutschen BKA zu vermeiden.

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist eine Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Hauptsitz in Wiesbaden. Es hat die Aufgabe, die nationale Verbrechensbekämpfung in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern zu koordinieren und Ermittlungen in bestimmten schwerwiegenden Kriminalitätsfeldern mit Auslandsbezug durchzuführen. Darüber hinaus schützt das BKA die Verfassungsorgane des Bundes. Das BKA ist nationale Zentralstelle für die Zusammenarbeit von Interpol. Eine gleichbenannte Behörde gibt es auch in Österreich.

Das BKA ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. 2004 hatte das BKA fast 5.000 Mitarbeiter. Weitere Standorte des BKA sind Meckenheim und Berlin.

Abteilungen und Aufgaben

Abteilung ST - Polizeilicher Staatsschutz
- Finanzwesen
- Gefährdungssachbearbeitung
- internationaler Terrorismus, Spionage
- Lage- und Berichtswesen
- politisch motivierte Ausländerkriminalität
- politisch motivierte Kriminalität (Extremismus und Terrorismus)
- politisch motivierte Waffenkriminalität, ABC-Waffenkriminalität
- Proliferation

Abteilung SO - Schwere und Organisierte Kriminalität
- Eigentumsdelikte
- Fälschungsdelikte
- Kapitaldelikte
- Organisierte Kriminalität (OK)
- Rauschgiftkriminalität
- Schleusungskriminalität
- Umweltkriminalität
- Waffenkriminalität

Abteilung SG - Sicherungsgruppe
- Schutz der Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes und ihrer Gäste

Abteilung ZD - Zentrale kriminalpolizeiliche Dienste
- Berater- und Verhandlungsgruppen für Geiselnahmen und Entführungen
- Festnahmen
- Informationsverarbeitung und -weiterleitung (sowohl BKA-intern als auch zwischen den LKA der Länder, dem ZKA und ausländischen Behörden)
- internationale polizeiliche Zusammenarbeit einschließlich der internationalen Rechtshilfe und Personenfahndung (Interpol, Europol, SIRENE Deutschland)
- Observationen
- Öffentlichkeitsfahndung, Fahndungsgrundsatz, Koordinierung von Fahndungsmaßnahmen, Zielfahndung
- Personenerkennung, Datenbankverwaltung von z.B. dem automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) oder den DNA-Analyse-Dateien
- Phantombilderstellung
- Spreng- und Branddelikte, Entschärfung
- Telekommunikationsüberwachung
- zentrale und operative Serviceeinheiten wie z.B. das Mobile Einsatzkommando (MEK) des BKA
- zentraler Sprachendienst
- Zeugenschutz

Abteilung KT - Kriminaltechnisches Institut
- anwendungsbezogene Forschung zur Verbesserung und Etablierung von Untersuchungsverfahren
- Bereitstellung von Gerät und Daten aus Straftaten
- technische und naturwissenschaftliche Einrichtungen zur Erstellung von Gutachten für Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichte: Ballistik, Brand- und Raumexplosionsuntersuchungen, DNA-Analytik, Handschriftenuntersuchung, Physikalisches und chemisches Zentrallabor, Sicherungstechnik, Spracherkennung, Urkundenprüfung

Abteilung KI - Kriminalistisches Institut
- Analyse von Technologien (Prüfung auf Polizeieinsatztauglichkeit sowie auf Missbrauchspotential)
- Aus- und Fortbildung für Polizeien des Bundes und der Länder
- Bürger-Polizei-Verhältnis
- kriminalistisch-kriminologische Polizeiforschung
- Kriminalitätsprävention durch z.B. Infopool, einer Sammlung effektiver in- und ausländischer Präventionsprojekte
- Kriminalstrategie
- Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)
- Polizeiorganisation

Abteilung IT - Informationstechnik
- Informations- und Kommunikationsmanagement (INPOL, Interpol, Europol, SIRENE)

Abteilung IK - Internationale Koordinierung (seit 1. Januar 2005)

Abteilung ZV - Zentral- und Verwaltungsaufgaben
- allgemeine Personalangelegenheiten
- Haus-, Liegenschafts- und Bauverwaltung, einschließlich zentraler Service-Tagungslogistik
- Haushalt, Beschaffung und Anlagenwirtschaft
- innere Organisation
- innerer Dienst
- Justiziariat
- Personalausgaben, Personalfürsorge
- Personalplanung, -einsatz und -gewinnung
- personelle und materielle Sicherheit

Geschichte

Nachdem am 15. März 1951 das "Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes)" (BKAG) in Kraft tritt, wird Wiesbaden im April/Mai des selben Jahres als Sitz des BKA von der damaligen Bundesregierung ausgewählt. Die Behörde wird zu dieser Zeit unter der Leitung des ehemaligen SS-Kriminalkommissars Paul Dickopf aufgebaut. Eine bundesweite Einrichtung zur Verbrechensbekämpfung war zu dieser Zeit sehr umstritten, sowohl aus Sicht der Länder, die ihre Selbstständigkeit beibehalten wollten, als auch aus der der drei westlichen Besatzungstruppen, die forderten in Erwägung der jüngeren deutschen Vergangenheit die Polizei möglichst dezentral zu organisieren. Das BKA erhält anfangs überwiegend Aufgaben der Koordination ohne so genannte Exekutivbefugnisse. Die verfasssungsrechtliche Grundlage findet sich in Art. 87, 73 GG.

1952 erfolgt die Aufnahme des BKA in die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation IKPO (Interpol). Das BKA ist sowohl Zentralstelle für die deutsche Polizei als auch für eigene Ermittlungen in festgelegten Deliktsfeldern zuständig. Noch 1959 hatten nur zwei von 47 leitenden Beamten des BKAs keine NS-Vergangenheit.

1973 wird das BKA-Gesetz so geändert, dass das Bundeskriminalamt neue Zuständigkeiten in der Bekämpfung bestimmter schwerwiegender organisierter Delikte mit internationalem Bezug erhält, sofern Ermittlungen im Ausland erforderlich sind.

Das Bundeskriminalamt erfährt Anfang der 1970er Jahre einen starken personellen und materiellen Ausbau. Wegen der Aktivitäten der Rote Armee Fraktion (RAF) gründet man 1975 am damaligen Standort Bonn-Bad Godesberg die Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismus (TE).

Das Bundeskriminalamt ist heute für die Schengenfahndung in Deutschland zuständig, die nach dem Abbau der Grenzkontrollen in der Europäischen Union als Ausgleichsinstrument der "Schengen-Mitgliedsstaaten" gegründet wurde.

Die DNA-Analysedatei ist im BKA zentralisiert. Sie ist eine Verbunddatei, die vom BKA für alle Polizeien betrieben wird. Hier werden sowohl die DNA-Daten von Straftätern gespeichert als auch Spuren von Tatorten registriert und abgeglichen. Der DNA-Beweis ist heute das erfolgreichste kriminalistische Instrument bei der Identifizierung von Tätern und der Zuordnung von Tatspuren.

1981 wurde der Standort der für präventiven und repressiven Staatsschutz zuständigen Abteilungen von Bonn-Bad Godesberg nach Meckenheim (bei Bonn) verlagert. Hier residiert momentan die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz. 1999 wurde die für den Schutz der Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes zuständige Abteilung Sicherungsgruppe (Personenschutz) im Zusammenhang mit dem Umzug des Kernbereiches der Bundesregierung nach Berlin verlagert; dadurch verkleinerte sich der Standort aber nur gering.

2004 gab es seitens des Bundesinnenministers Otto Schily Überlegungen, große Teile und den Hauptsitz des BKA nach Berlin zu verlagern, um dort "sicherheitspolitische Aufgaben zu bündeln". Hierauf kam es mit Unterstützung regionaler und lokaler Politiker im Raum Wiesbaden und Meckenheim zu massiven Protesten der Mitarbeiter des BKA, die schließlich dazu führen, dass Präsident Klaus Ulrich Kersten von Bundesinnenminister Otto Schily in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde und sein für Verwaltung zuständiger Vizepräsident, Rudolf Atzbach, das BKA verlassen musste.

Schließlich wurde noch im Frühjahr 2004 entschieden, dass rund 500 Mitarbeiter aus den Standorten Wiesbaden und Meckenheim zum Ausbau des BKA Berlin nach dort verlagert werden, damit wurde allerdings die ursprünglich geplante Schließung der Standorte zurückgenommen, die Standorte werden vergleichsweise wenig verringert (in Meckenheim von ca. 1100 auf 900 Stellen). In Berlin wurden ab 2005 eine Einheit zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus mit einer Einheit für strategische Analysen und eine Abteilung für internationale Koordination angesiedelt. Der Aufbau der neuen Berliner Einheiten des BKA und der Umzug der entsprechende Mitarbeiter sollen 2008 abgeschlossen sein.

Noch im Jahr 2004 und Anfang 2005 kam es zur Verlagerung der Gruppe Islamistischer Terrorismus nach Berlin und zum Aufbau der neuen Abteilung Internationale Koordination (IK) in der Bundeshauptstadt. Gleichzeitig wird ein "Abwehrzentrum Terrorismus" beim BKA Berlin eingerichtet.