Gourt Home::Gourt :: Bundeserziehungsgeldgesetz
Das bundesdeutsche Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit, in Kraft seit 6. Dezember 1985, wurde zuletzt am 30. Juli 2004 geändert.
Das Gesetz regelt das Erziehungsgeld, die Elternzeit und die Elternteilzeit.
Erziehungsgeld
Erziehungsgeld gibt es für das erste und zweite Lebensjahr des Kindes als eine einkommensabhängige Familienleistung. Dabei ist es unerheblich, ob der Antragsteller erwerbslos ist oder nicht. Für das dritte Lebensjahr gibt es in einigen Bundesländern Landeserziehungsgeld.
Es gibt zwei Arten von Erziehungsgeld, für die man sich beim Antrag bei der Erziehungsgeldstelle entscheiden muss. Einmal den Regelsatz von 300 Euro für zwei Jahre oder das Budget für ein Jahr in der Höhe von 450 Euro.
Die Voraussetzungen für das Erziehungsgeld sind im Wesentlichen:
- Personensorgeberechtigung
- Wohnort in Deutschland
- die persönliche Betreuung des Kindes
- weniger als 30 Stunden Wochenarbeitszeit
Das Mutterschutzgeld wird angerechnet, sodass in den ersten acht Wochen möglicherweise kein Erziehungsgeld gezahlt wird.
Die Einkommensgrenzen liegen zum Beispiel für das Erziehungsgeld bis zum sechsten Lebensmonat bei Paaren bei 30.000 Euro und bei Alleinerziehenden bei 23.000 Euro für den Regelbeitrag. Bei einem höheren Jahreseinkommen entfällt der Anspruch auf Erziehungsgeld. Als Einkommen gilt das um Werbungskosten und pauschal um 24 Prozent für Arbeitnehmer (bzw. 19 Prozent für Beamte, Richter und Soldaten) geminderte Bruttoeinkommen. Pro weiterem Kind erhöhen sich die Einkommensgrenzen um 3.140 Euro. Ab dem siebten Lebensmonat erfolgt ab 16.500 Euro bzw. 13.500 Euro eine prozentuale Anrechnung des Einkommens auf den Zahlbetrag.
Ist die berechtigte Person während des Erziehungsgeldbezugs nicht erwerbstätig, bleiben ihre Einkünfte aus einer vorherigen Erwerbstätigkeit unberücksichtigt (§ 6 Absatz 6).
Ab 1. Januar 2007 wird das Erziehungsgeld durch das Elterngeld ersetzt.
Elternzeit (früher: Erziehungsurlaub)
Während der Elternzeit haben die Eltern einen Rechtsanspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Sie entspricht dem Begriff des Erziehungsurlaubs nach § 15 BErzGG a. F.
Das Bundeserziehungsgeldgesetz ist insofern nur für Arbeitnehmer einschlägig. Für Beamte gelten die demgegenüber leicht modifizierten Vorschriften der Elternzeitverordnung des Bundes bzw. der Parallelvorschriften der Länder.
Voraussetzungen für die Gewährung ist nach §§ 15 ff. zunächst, dass es sich um
- ein Kind, für das dem Arbeitnehmer die Personensorge zusteht,
- ein Kind des Ehegatten oder Lebenspartners,
- ein Kind, das der Arbeitnehmer in Vollzeitpflege (§ 33 Sozialgesetzbuch VIII) oder Adoptionspflege (§ 1744 Bürgerliches Gesetzbuch) aufgenommen haben, oder
- ein Kind, für das ohne Personensorgerecht in einem Härtefall Erziehungsgeld nach § 1 Abs. 7 Satz 2 bezogen werden kann,
Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. Beim Erziehungsurlaub hat der Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Er genießt insofern aber besonderen Kündigungsschutz nach § 18; befristete Verträge verlängern sich jedoch nicht automatisch. Die Erwähnung der Elternzeit durch den Arbeitgeber darf auch im Arbeitszeugnis erfolgen, wenn die Ausfallzeit eine wesentliche tatsächliche Unterbrechung der Beschäftigung darstellt.
Elternteilzeit
Es besteht auch ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, wenn der Betrieb mindestens 15 Beschäftigte hat und die Arbeitszeit mindestens 15 Stunden und maximal 30 Stunden pro Woche beträgt.
Somit ist es prinzipiell möglich, dass der Vater drei Tage in der Woche arbeiten geht (3 × 8 = 24 Stunden) und die Mutter zwei Tage (2 × 8 = 16 Stunden). Die Elternteilzeit wird in diesem Fall von beiden Elternteilen gleichzeitig beansprucht. Da die Elternteilzeit für jeden Elternteil separat betrachtet wird, wird die Elternteilzeit des Partners nicht angerechnet. Somit können sowohl Mutter als auch Vater jeweils für bis zu drei Jahre Elternteilzeit nehmen.
Antrag auf Elternzeit / Elternteilzeit
Der Antrag sollte im Vorfeld arbeitsrechtlich abgestimmt werden. Generell gilt, das dieser Antrag jederzeit bis zum dritten Lebensjahr des Kindes gestellt werden kann. Somit ist es prinzipiell auch möglich, den Antrag erst ein Jahr nach Geburt des Kindes zu stellen. Bezüglich der zeitlichen Gestaltung der Elternteilzeit setzen die Arbeitsgerichte eine kooperative Abstimmung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus.
Inhalt des Gesetzes
- Erster Abschnitt Erziehungsgeld
- Zweiter Abschnitt Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Dritter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften
Siehe auch
Weblinks
- Gesetz bei juris
- Erziehungsgeld, Elternzeit (Broschüre) zum Bestellen oder als PDF-Dokument
- Erziehungsgeld und Elternzeit Informationen
- Informationen zur Elternzeit
Rechtsquelle (Deutschland) | Individualarbeitsrecht | Sozialrecht
"Bundeserziehungsgeldgesetz"