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Eine Bevölkerungspolitik ist eine Politik, die darauf gerichtet ist, die Einwohnerzahl und die Bevölkerungsstruktur der in einem bestimmten Gebiet lebenden Bevölkerung zu beeinflussen.

Grundlagen

Die wissenschaftlichen Grundlagen für eine Bevölkerungspolitik werden von der Demographie (Bevölkerungswissenschaft) geliefert. Die Ziele der Bevölkerungspolitik werden von der Regierung, den politischen Parteien und den Interessengruppen der Gesellschaft formuliert und in Familienpolitik, Sozialpolitik und Einwanderungspolitik umgesetzt und in entsprechenden Gesetzen, z.B. in einem Zuwanderungsgesetz.

Ziele

Bevölkerungspolitik kann sehr unterschiedliche Ziele verfolgen, unter anderem:
  • Begrenzung des Bevölkerungswachstums damit die begrenzten Ressourcen eines Landes für die ganze Bevölkerung ausreichen (zum Beispiel: China, Indien und andere Entwicklungsländern).
  • Erhaltung einer ausgeglichenen Altersstruktur (Alterspyramide) in Ländern mit alternder Bevölkerung, durch Geburtenförderung oder Zuwanderung junger Immigranten.
  • Schnelleres Bevölkerungswachstum nach Epidemien oder Kriegen, Besiedlung und Nutzung bisher ungenutzter Landesteile. (Dies sind ausnahmslos historische Phänomene).
  • Bevölkerungswachstum in nationalistischen oder expansionistischen Staaten zwecks Eroberung und Besiedlung neuer Gebiete, wie zum Beispiel manche europäische Staaten während des 19. Jahrhundert und der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert oder heutige islamische Staaten (Saudi-Arabien, Iran, Maghreb-Staaten usw.)
  • Veränderung der Bevölkerungsstruktur
  • Ersetzen der Einheimischen durch Zuwanderer

Instrumente der Bevölkerungspolitik

Die möglichen Maßnahmen der Regierungen für eine aktive Bevölkerungspolitik sind relativ begrenzt. Zu unterscheiden sind sie danach, ob Bevölkerungswachstum oder Begrenzung des Wachstums angestrebt wird.

1. Maßnahmen zur Unterstützung des Bevölkerungswachstums

  • 1.1. Förderung der Einwanderung:
Durch die Förderung von Einwanderung kann eine Regierung die Bevölkerung ihres Staates am schnellsten erhöhen. Voraussetzung ist, dass das Land den Einwanderern gute Möglichkeiten bietet, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Zuächst muss die Regierung die rechtlichen Schranken für die Ansiedlung auf ihrem Staatsgebiet niedrig halten. Als notwendig kann sich auch die gezielte Werbung um Migranten erweisen. Dies hat zudem den Vorteil, dass die Regierung den Zuzug jener Menschen fördern kann, die sie glaubt, zu benötigen.
Es hat sich jedoch erwiesen, dass die Steuerung der Einwanderung nach bestimmten Berufsgruppen, dem Alter oder den Herkunftsländern nur schwer möglich ist. Ein weiteres Problem ist in der heutigen Zeit, dass die massenhafte Einwanderung bei der alteingesessenen Bevölkerung nicht selten auf Ablehnung stößt.
In Regionen, deren Bevölkerungsrückgang durch die schlechte Arbeitsmarktlage bedingt ist (z.B. Deutschland), ist die Einwanderung kein geeignetes Mittel zur demographischen Stabilisierung, weil dann auch die Migranten keine Arbeit finden.

Beispiele:

    • Erfolgreiche Einwanderungspolitik haben im 19. Jahrhundert die klassischen Einwanderungsländer USA, Kanada und Australien betrieben. Als Schlüssel erwies sich dabei, dass es kaum gesetzliche Hürden für den Zuzug gab.
    • Brandenburg-Preußen hat seine Grenzen im 17./18. Jahrhundert gezielt für Exulanten geöffnet. Zum einen wurden Konfessionsflüchtlinge (vor allem die französischen Hugenotten) zur Belebung des städtischen Gewerbes aufgenommen, zum anderen wurden Bauern angesiedelt, die bisher wenig genutzte Gegenden urbar machten. Entscheidende Voraussetzung für den Erfolg der Bevölkerungspolitik der Hohenzollern war die konfessionelle Toleranz.
    • Weitgehend erfolglos waren die Maßnahmen der serbischen Regierung, die in den 70er und 80er Jahren die Ansieldung von Serben im Kosovo fördern wollten, womit dort das Verhältnis zwischen den Ethnien stabil gehalten werden sollte. Die wirtschaftliche Lage des Kosovo war so schlecht, dass der Wanderungssaldo auch des serbischen Bevölkerungsanteils stets negativ blieb.
    • Mit der gezielten Anwerbung von Gastarbeitern aus dem südlichen Europa und aus der Tükei haben die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich in den 60er und 70er Jahren aktive Beschäftigungspolitik betrieben und damit auch ungewollt Bevölkerungspolitik, da die meisten der Gastarbeiter nicht wieder - wie geplant - in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind, sondern dem späteren Massenzuzug den Weg geebnet haben. Deren Resultate - dauerhafte Ansiedlung von Arbeitsmigranten aus fremden Kulturräumen und Nachzug ihrer Familien - wurden allerdings überhaupt nicht vorausgesehen bzw. wurden ignoriert.

  • 1.2. Steigerung der Geburtenrate
Um vor dem Hintergrund des demographischer Wandel die Geburtenraten zu steigern, setzen die Regierungen vieler westlicher Staaten auf familienpolitische Maßnahmen wie etwa steuerliche Entlastungen für Familien, Kindergeld, erweiterten Möglichkeiten der Kinderbetreuung außer Haus. Grund: seit Ende der 60er Jahre werden z.B. in Deutschland jährlich weniger Kinder geboren, als langfristig zur Bestandserhaltung der Gesellschaft notwendig wären. Zur Zeit fehlen jedes Jahr ca. 37% an Geburten. Langfristig würde das zu einem Schrumpfen der einheimischen Gesamtbevölkerung führen.

Da die Entscheidung für Familiengründungen von einem komplexen Bündel von Ursachen abhängt, ist die Wirkung einzelner bevölkerungs/familienpolitischer Maßnahmen allerdings kaum isolierbar und stets umstritten. Immerhin hat aber das einzige Land mit einer wirklich konsequenten, die meisten Politikbereiche umschließenden Bevölkerungspolitik, nämlich Frankreich, mittlerweile die zweithöchste Geburtenrate Europas und liegt damit 40% über derjenigen Deutschlands, wenngleich noch immer knapp unter dem bestandserhaltenden Niveau von etwas über 2 Kindern pro Frau.

Zu beachten ist, dass bevölkerungspolitische Maßnahmen stets nur langfristig wirken: so würde auch bei einer sofortigen Erhöhung der Geburtenraten in Europa die Gesamtbevölkerung zunächst weiter schrumpfen, weil (im Gegensatz zu den versterbenden Altengenerationen) die potentiellen Elterngenerationen schwach besetzt sind.

2. Maßnahmen zur Verringerung des Bevölkerungswachstums

  • 2.1. Abwanderung
Abwanderung ist im Zusammenhang mit Bevölkerungspolitik allenfalls als ein passives Instrument zu sehen. Regierungen können lediglich dafür sorgen, dass der Auswanderung keine administrativen Schranken entgegenstehen. Im Großen und Ganzen hängt der Umfang der Abwanderung aber von erfolgversprechenden Möglichkeiten ab, sich in anderen Ländern ansiedeln zu können.
In der Geschichte war Abwanderung jedoch ein gängiges Mittel zum Abbau von Überbevölkerung. In agrarischen Gesellschaften war es schlicht eine Frage des Überlebens, dass ein Teil der Bevölkerung abwanderte, wenn die Erträge der Landwirtschaft nicht mehr zur Ernährung aller ausreichten. Die so ausgelösten Wanderungsbewegungen waren jedoch nicht selten mit kriegerischen Auseinandersetzungen verbunden. Da heute einerseits die Weltbevölkerung weiter steigt, der Umfang der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen aber zurückgeht, ist die Abwanderung von Bauern in bisher ungenutzte Gebiete kaum mehr möglich.

  • 2.2. Geburtenkontrolle
Geburtenkontrolle ist das am weitesten verbreitete Mittel zur Einschränkung des Bevölkerungswachstums. Die Regierungen erlauben einerseits die Empfängnisverhütung und sorgen dafür, dass die Bevölkerung Zugang zu den dafür notwendigen Mitteln hat. Begleitend dazu muss die Bevölkerung über die Möglichkeiten der Empfängnisverhütung informiert und aufgeklärt werden. In autoritären Staaten kann die Regierung eine hohe Kinderzahl finanziell ahnden. Das kommunistische China war mit der Ein-Kind-Politik recht erfolgreich.

  • 2.3. Bildung und Entwicklung
Es hat sich gezeigt, dass mit steigendem Wohlstand und höherem Bildungsgrad der Menschen, die Geburtenrate sinkt. Investitionen in das Bildungswesen und die wirtschaftliche Entwicklung ärmerer Länder sind daher - wenn auch indirekt - eines der wirksamsten bevölkerungspolitischen Mittel.

Negative Bevölkerungspolitik

Eine sehr technokratische und gnadenlose Ausprägung hatte die explizit so genannte negative Bevölkerungspolitik, die vorwiegend während der Zeit des Nationalsozialismus im Großdeutschen Reich betrieben wurde. Diese strebte, unter der Parole "neuer Lebensraum im Osten", vor allem im osteuropäischen ländlichen Raum eine radikale Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung mittels groß angelegter und von langer Hand geplanter Umsiedlungen, Vertreibungen, Deportationen von slavischen Bevölkerungsgruppen und einer Politik des Aushungerns der als überflüssig empfundenen "nutzlosen Esser" (u.a. durch gezielte Wegnahme (Akquirierung) von Lebensmitteln für die Wehrmacht) an. Auch im Stalinismus, während der Kulturrevolution unter Mao Zedong in der Volksrepublik China oder bei den Roten Khmer in Kambodscha fanden sich Elemente negativer Bevölkerungspolitik.

Wirksamkeit von Bevölkerungspolitik und ihre Grenzen

Bevölkerungspolitische Maßnahmen zur Begrenzung des Bevökerungswachstums in ärmeren Ländern haben sich in den letzten Jahrzehnten als durchaus wirksam erwiesen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass direkte Bevölkerungspolitik in China am erfolgreichsten war, wo sie mit den Zwangsmitteln einer Diktatur durchgesetzt wurden. Diese aus ethischen Gründen abzulehnende Form der Bevölkerungspolitik lässt sich nicht auf andere Gesellschaften übertragen. Neben China haben vor allem jene Schwellenländer einen Rückgang der Geburtenrate zu verzeichnen, die eine positive wirtschaftliche Entwicklung aufweisen. Nachhaltige Entwicklung, von der weite Teile der Bevölkerung profitieren, ist daher geeigneter zur Begrenzung des Wachstums, als direkte bevölkerungspolitische Maßnahmen.

Heutige Forderungen an die Politik zur Unterstützung einer wirkungsvollen Bevölkerungspolitik sind: - Geburtenförderung statt Einwanderung; - Dauerhafter Einwanderungsstop, da die Integrationskraft der Gesellschaft längst erschöpft ist, Arbeitskräfte, vor allem weniger qualifizierte, in nächster Zeit nicht benötigt werden und Einwanderung gesamtgesellschaftlich gesehen mehr kostet als nutzt; - Außenpolitische Entscheidungen, wie etwa EU-Beitritte, haben vor allem in Hinblick auf zu erwartende Wanderungsbewegungen, betrachtet zu werden; (eine Mitgliedschaft der Türkei ist alleine schon aufgrund demographischer Faktoren erst gar nicht zu diskutieren; so hat die Türkei einen jährlichen Geburtenüberschuss von mehr als einer Million Menschen; die Wanderungsbewegungen bei einer Freizügigkeit des Personenverkehrs würde jede Vorstellungskraft überschreiten. Eine gelistete Forderung, welche allerdings mehr Ängste schüren soll, als den politischen Tatsachen entspricht - diese Fragen können geklärt werden über Freizügigkeitspolitiken und Zusatzprotokolle im Zuge einer möglichen Erweiterung der EU durch die Türkei. Einer EU-Aufnahme der Türkei stellen solcher Art Forderungen nur auf einer unsachlichen Ebene im Wege. Das nur, um die Neutralität zu wahren.) - Wanderungsbewegungen in Zukunft haben - wenn „unvermeidbar“ - eher aus kulturnahen Räumen zu erfolgen. - Keine vorschnellen Einbürgerungen; - Problem Überalterung: Selber lösen! - Sollte der anhaltende Geburtenrückgang in Zusammenhang mit der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung in Zukunft einen tatsächlichen, relevanten Mangel an Arbeitskräften hervorrufen, so ist das Erwerbspotential zu steigern, ganz ohne Einwanderung. - Dies kann etwa durch eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters, durch eine Steigerung der Frauenerwerbsquote, durch verbesserte und intensivierte Umschulungsmaßnahmen, durch Verkürzung der Ausbildungszeiten, durch eine Verschärfung der „Zumutbarkeitskriterien“ bei Arbeitslosigkeit oder durch die Forcierung von Rationalisierung und Produktivität in der Gesamtwirtschaft erreicht werden. Diese Maßnahmen würden die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft als Ganzes tatsächlich erhöhen, während eine weitere Einwanderung die wirtschaftlichen Strukturprobleme nicht löst, sondern verdeckt. Einwanderung mag dem einzelnen Unternehmer Vorteile bringen, während die Folgekosten der Einwanderung auf die Gesamtgesellschaft abgewälzt werden: „Gewinne werden privatisiert, Kosten werden sozialisiert“.

der deutsche Kulturraum heute

Der deutsche Sprach- und Kulturraum Mitteleuropas hat heute zwei demografische Probleme, denen die Regierungen mit bevölkerungspolitischen Maßnahmen entgegenzuwirken versuchen:
  • Überalterung der Gesellschaft + geringe Geburtenrate
  • Abwanderung vor allem junger Menschen aus Ostdeutschland in den Westen und in den Süden.

Diese beiden Probleme schaukeln sich in Ostdeutschland gegenseitig hoch, sodass die Bevölkerung in großen Teilen Ostdeutschlands jedes Jahr um 1 bis 3 Prozent abnimmt, wobei die Abwanderungsrate in den Dörfern höher ist als in den Städten.

Literatur

  • Aufhauser, Elisabeth: Bevölkerungspolitik. Zwischen Menschenökonomie und Menschenrechten. Wien 2003
  • Überbevölkerung Unterentwicklung. Diskurs um Bevölkerungspolitik. (= Journal für Entwicklungspolitik. Jg. 17, H. 1, Aufsatzsammlung). Frankfurt & Wien 2001
  • Dumont, Gérard-François: Europa stirbt vor sich hin... Bevölkerungspolitik vor dem Bankrott. Wege aus der Krise. Aachen 1997.
  • Dienel, Christiane:Kinderzahl und Staatsräson : Empfängnisverhütung und Bevölkerungspolitik in Deutschland und Frankreich bis 1918. (=Theorie und Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft. 10) Münster 1995.
  • Schlebusch, Cornelia: Bevölkerungspolitik als Entwicklungsstrategie : Historisches und Aktuelles zu einem fragwürdigen Argument. Frankfurt 1994.
  • Fuhrmann, Martin: Volksvermehrung als Staatsaufgabe? Bevölkerungs- und Ehepolitik in der deutschen politischen und ökonomischen Theorie des 18. und 19. Jahrhunderts. (=Rechts- und staatswissenschaftliche Veröffentlichungen der Görres-Gesellschaft. N.F. Bd. 101) Paderborn u.a. 2002.
  • Feucht, Ralf: Beeinflussung demographischer Tatbestände durch den Staat. Eine Analyse zur bevölkerungspolitischen Kennzeichnung ausgewählter Politikbereiche in Deutschland. Baden-Baden 1999.

  • Hummel, Diana: Der Bevölkerungsdiskurs. Demographisches Wissen und politische Macht. Opladen 2000.
  • Höhn, Charlotte (Hrsg.): Demographische Trends, Bevölkerungswissenschaft und Politikberatung. Aus der Arbeit des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), 1973 bis 1998. (=Schriftenreihe des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. 28). Opladen 1998
  • Lipinsky, Astrid: Menschenrechte und Bevölkerungspolitik. Chinas erstes nationales Bevölkerungs- und Geburtenplanungsgesetz. In: Jahrbuch Menschenrechte, Bd. 7 (2005), S. 169-178.
  • Mersch, Peter: Land ohne Kinder - Wege aus der demographischen Krise Norderstedt: BoD Mai 2006, ISBN 3-8334-4922-5
  • Ingrid Strobl: Strange Fruit - Bevölkerungspolitik: Ideologien - Ziele - Methoden - Widerstand. Edition ID 1992, ISBN 3-894-08016-7
  • Wichterich, Christa (Hrsg.): Menschen nach Maß. Bevölkerungspolitik in Nord und Süd. Göttingen 1994.

Siehe auch: Bevölkerungsexplosion, Überbevölkerung

WebLinks

Politisches Sachgebiet | Demografie

 

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