Das Bestattungsrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland Sache der Bundesländer. Daher haben alle Bundesländer eigene, aber meist ähnliche Bestattungsgesetze erlassen.

Sie regeln oft auch Fragen des Friedhofsrechtes und teilweise auch die Sektion von Leichen.

Bestattungspflicht

In den Bestattungsgesetzen sind die nächsten Familienangehörigen (Ehegatte, z.T. Lebenspartner, Verwandtschaft) als Bestattungspflichtige genannt. Diese haben auch dann die Bestattung zu veranlassen, wenn sie die Erbschaft nicht antreten oder sogar ausdrücklich ausgeschlagen haben. Die Bestattungspflicht rührt zunächst aus der gewohnheitsrechtlichen Totenfürsorgepflicht her, die die Angehörigen haben, wenn der Verstorbene keine eigene Vorsorge für den Todesfall getroffen hat (in einem Testament, einem Erbvertrag oder mit Hilfe eines Bestattungsvorvertrages oder mit einer postmortalen Vollmacht). Seit Anfang des 20. Jh. wurden zunehmend in den Bundesstaaten, nach 1945 den Bundesländern Bestattungsgesetze erlassen, teilweise gilt das aus dem Jahre 1934 stammende Feuerbestattungsgesetz weiter fort. Die meisten Bundesländer haben sich von diesem alten Reichsrecht inzwischen gelöst. Modernere Bestattungsgesetze, wie das aus NRW, beinhalten auch neue Formen der Bestattung, die über die Erd- und Feuerbestattung hinausgehen.

Kostentragungspflicht

Von der Bestattungspflicht ist die Kostentragungspflicht der Bestattung zu trennen. Diese beinhaltet die Verpflichtung, die Kosten zu tragen oder dem zu ersetzen, der die Bestattung veranlasst hat.

Diese kann öffentlich-rechtlich (so bei der sogenannten Ersatzvornahme durch ein kommunales Ordnungsamt) oder privatrechtlich sein. So trägt gemäß BGB 'der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers'. Neben dem Erben hat auch derjenige die Kostentragungspflicht, der dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig war (, BGB) und derjenige, der am Tod des Menschen Schuld hat ( BGB).

Detailregelungen für tödliche Unfälle im Straßenverkehr enthält das Straßenverkehrsgesetz.

Die Krankenkasse zahlt kein Sterbegeld mehr zur Deckung der Bestattungskosten. Nur wenn alle Zahlungspflichtigen mittellos sind, übernimmt auf Antrag das örtliche Sozialamt die notwendigen Kosten der Bestattung ( SGB XII).

Literatur

• Das Todesfall- und Bestattungsrecht. Alle Gesetze des Bundes und der Länder, Stand 1. August 2005. ISBN 3-89817-476-X
• Zimmermann: Rechtsfragen bei einem Todesfall (Taschenbuch).. ISBN 3-423-05632-0
• Gaedke: Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechtes.. ISBN 3-452-25310-4
• Bestattungsgesetz Baden-Württemberg (Kommentar). ISBN 3-17005-992-0
• Bestattungsgesetz NRW (Kommentar). ISBN 3-82930-671-7
• Bestattungsgesetz Thüringen (Kommentar). ISBN 3-55556-069-7
• Thüringer Bestattungsgesetz (Kommentar). ISBN 3-41503-417-8
• Bestattungsgesetz Sachsen-Anhalt (Kommentar). ISBN 3-41503-561-1

Weblinks

• Bestattungsgesetz Bayern
• Bestattungsgesetz Berlin
• Bestattungsgesetz Brandenburg
• Bestattungsgesetz Hamburg
• Bestattungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
• Bestattungsgesetz NRW (PDF)
• Weiterer Text Bestattungsgesetz NRW (PDF)
• Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz
• Sächsisches Bestattungsgesetz (PDF)
• Bestattungsgesetz Sachsen-Anhalt (PDF)
• Bestattungsgesetz Thüringen (PDF)
• Bestattungsrecht der Bundesländer via www.postmortal.de (Achtung: nicht immer ganz aktuell)
• Weitere Hinweise zum Todesfall- und Bestattungsrecht
• Bundesverband der Bestattungsunternehmen

• Bestattungsgesetz Wien
• Schweizer Bestattungsvorschriften
• Darstellung von Bestattungsregelungen bei Fehlgeburten
• Recht auf Bestattung von fehlgeborenen und abgetriebenen Kindern

Siehe auch

• Todeserklärung, Verschollenheit, Testament, Leichenschau, Obduktion, Erbrecht, Internetseite der Verbraucherinitiative http://www.aeternitas.de

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