Bündnis Zukunft Österreich

Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ist eine österreichische Partei. Ihr Organisationsstatut wurde am 3. April 2005 gemäß dem österreichischen Parteiengesetz im Bundesministerium für Inneres hinterlegt, die Gründung wurde am 4. April 2005 von ehemaligen Spitzenpolitikern der FPÖ bekannt gegeben.

Der Gründung gingen erhebliche innerparteiliche Streitigkeiten in der FPÖ zwischen Jörg Haider und dem Kreis um Heinz-Christian Strache, Andreas Mölzer und Ewald Stadler voraus.

Am 6. April 2005 wurden die Statuten des BZÖ im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlicht, was für die Gründung der neuen Partei notwendig ist. Der Gründungskonvent des BZÖ, mit dem Beschluss eines Parteiprogramms, fand am 17. April in Salzburg statt. Die Parteifarbe des BZÖ ist Orange.

Als erste Partei der Zweiten Republik schaffte es das BZÖ - ohne je an einer Wahl teilgenommen zu haben - gleich zu einer Regierungsbeteiligung (mit Vizekanzler und zwei weiteren Ministerien) in der Koalition mit der ÖVP.

Inhalte

Das BZÖ fühlt sich einer wert- und zukunftsorientierten Tradition verpflichtet. Manche der sog. "Bündnispositionen" unterscheiden sich durchaus von jenen der FPÖ. Zu den programmatischen Positionen des BZÖ (die jedoch nur bedingt mit dem übereinstimmen, was das BZÖ im politischen Tagesgeschäft fordert) gehören u.a.:

Soziale Marktwirtschaft
Aufwertung der Facharbeiterausbildung
Soziale und ökologische Mindeststandards in der Produktion
EU-weite Ökologisierung des Steuersystems
Einführung der Tobin-Steuer
Einführung der Einheitssteuer (flat tax)
Förderung der biologischen und ökologischen Landwirtschaft
Renationalisierung der Landwirtschaft
Etablierung eines "Kerneuropas" innerhalb der EU unter Beteiligung Österreichs
Strenge Kontrolle der Zuwanderung
Beschränktes Asylrecht
Volksabstimmung über die Neutralität Österreichs
Wirtschaft fördern - Arbeit schaffen – Einkommen sichern
Familienfreundliches Österreich erhalten
Bewahrung der kulturellen Identitäten

Das BZÖ bekennt sich ausdrücklich zur Regierungsarbeit und zur Umsetzung des Koalitionsübereinkommens mit der ÖVP. Als wesentlicher Grund für die Abspaltung des BZÖ wurde von dessen Spitzenvertretern neben anderem die Notwendigkeit einer Trennung von den deutschnational orientierten Mitgliedern der FPÖ genannt. Für Aufsehen und Empörung sorgten allerdings bereits kurz nach dessen Wechsel von der FPÖ zum neu gegründeten BZÖ Aussagen des Kärntner Bundesrates Siegfried Kampl der, in einer Debatte zur Rehabilitierung von während der Zeit des Nationalsozialismus Verurteilten, manche Wehrmachts-Deserteure als „Kameradenmörder“ und die Entnazifizierung als „brutale Nazi-Verfolgung“ bezeichnete (er trat später aus dem BZÖ aus, behielt aber vorläufig noch sein Bundesratsmandat). Auch der BZÖ-Gründer Jörg Haider fiel in der Vergangenheit immer wieder mit Relativierungen der Verbrechen des NS-Regimes auf, etwa wenn er die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ während des Dritten Reiches lobte oder sich bei einer Rede vor SS-Veteranen erfreut zeigte, dass "es noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind."

Personen

Am Gründungsparteitag der Partei am 17. April 2005 wurde zunächst Jörg Haider zum Bündnisobmann gewählt. Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach wurde geschäftsführender Parteiobmann, Heike Trammer und Karin Gastinger Obmann-Stellvertreterinnen. Zum "Bündnissprecher" wurde der Nationalratsabgeordnete und ehemalige FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch bestimmt. Für das Marketing des BZÖ war in der Startphase zunächst Gernot Rumpold, langjähriger Weggefährte von Jörg Haider, zuständig.

Am 22. Mai 2006 wurde der ehemalige Klubobmann der FPÖ, Peter Westenthaler, als Spitzenkandidat und künftiger Parteiobmann vorgestellt, am 23. Juni bei einem Bundeskonvent in Salzburg schließlich auch zum Bündnisobmann gewählt. Bestätigt wurden Heike Trammer und Karin Gastinger als Obmann-Stellvertreterinnen. Auch Klubobmann Herbert Scheibner wurde zu einem Stellvertreter Westenthalers gewählt, außerdem Stefan Petzner, der Pressesprecher von Jörg Haider. Vizekanzler Gorbach bekleidet nun kein hohes Parteiamt mehr, und auch Haider selbst ist wieder „einfaches Parteimitglied“. Uwe Scheuch bleibt Bündnissprecher.

Westenthaler gilt innerhalb der Partei als Hoffnungsträger, massive Verbesserung der Umfragewerte durch den von den Medien so genannte "Westenthaler-Effekt" sind aber bislang ausgeblieben. Westenthaler wird aufgrund koalitionsinterner Differenzen mit der ÖVP zumindest vor der Wahl aller Vorraussicht nach kein offizielles Regierungsamt bekleiden.

Weitere prominente Mitglieder sind Sozialministerin und Ex-FPÖ-Bundesparteiobfrau Ursula Haubner und die Staatssekretäre Eduard Mainoni, Karl Schweitzer und Sigisbert Dolinschek.

Der von Herbert Scheibner geführte "freiheitliche Parlamentsklub" im Nationalrat besteht nach dem Ausschluss der FPÖ-Mitglieder Barbara Rosenkranz und Reinhard Eugen Bösch derzeit nur noch aus 16 Mitgliedern, von denen 12 dem BZÖ angehören und sich 4 als "parteifrei" deklarieren.

Entwicklung auf Bundesebene

Seit den Ergebnissen der Landtagswahlen in der Steiermark, Burgenland und Wien im September/Oktober 2005 hat die Koalition von ÖVP und BZÖ keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Das BZÖ will die Koalition mit der ÖVP bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode im Herbst 2006 und den im Oktober oder November stattfindenden Nationalratswahlen 2006 weiterführen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel schloss nach der Gründung des BZÖ zunächst Neuwahlen nicht aus, verkündete dann jedoch am 5. April 2005 eine Fortführung der Koalition.

Rechtlich gesehen stellt sich die Sachlage so dar, dass sich die Bundesregierung nicht aus Parteien zusammensetzt, sondern aus Personen, die vom Bundespräsidenten über Vorschlag des Bundeskanzlers zu Regierungsmitgliedern ernannt werden und auch das Vertrauen des Nationalrates genießen müssen, da es ansonsten die Gefahr eines Misstrauensvotums gäbe. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Partei oder der Wechsel zu einer anderen Partei und gegebenenfalls die Frage, ob diese Partei im Nationalrat vertreten ist oder nicht, ist rechtlich gesehen nicht entscheidend.

Entwicklung auf Länderebene

Nach der Abspaltung des BZÖ verhielten sich die Landesorganisationen der FPÖ höchst unterschiedlich.

Die FPÖ Kärnten, die statutengemäß weitreichende Autonomie genießt, trat nahezu geschlossen unter dem Namen "Die Freiheitlichen in Kärnten" dem BZÖ bei und bildet bis heute die weitem stärkste Landesgruppe. Landesparteiobmann ist Jörg Haider. Der Landtagsabgeordnete Franz Schwager, die prominenten Alt-FPÖ-Funktionäre Alois Huber und Kriemhild Trattnig sowie Andreas Mölzer verblieben bei der FPÖ.

Die FPÖ-Landesgruppe von Oberösterreich plante zunächst, sich von der Bundespartei abzukoppeln und einen eigenständigen Weg zu gehen, schloss sich nach langwierigen Verhandlungen jedoch wieder der Bundes-FPÖ an. Das BZÖ, das lange Zeit gehofft hatte, die oberösterreichischen Freiheitlichen auf seine Seite ziehen zu können, gründete schließlich im November 2005 eine eigene Landesgruppe. Zur Landesobfrau wurde Ursula Haubner gewählt.

Auch die FPÖ Landesgruppe von Vorarlberg kündigte zunächst einen eigenständigen Weg an, beschloss wenige Tage später aber, bei der FPÖ zu verbleiben. Das BZÖ gründete im März 2006 eine eigene Landesgruppe. Obmann ist der vormalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher.

In Wien gründete sich bereits kurz nach der Abspaltung von der FPÖ eine eigenständige BZÖ-Landesgruppe, der sich auch 8 der 21 FPÖ-Abgeordneten im Landtag/Gemeinderat anschlossen. Unter Führung des Obmanns Günther Barnet trat das BZÖ Wien schon im Oktober 2005 bei der Landtagswahl an, erreichte jedoch lediglich 1,15% der Stimmen und blieb damit weit hinter der FPÖ zurück.

In der Steiermark, wechselten zunächst drei der sieben FPÖ-Landtagsabgeordneten zum BZÖ. Bereits im Juni 2005 wurde die steirische BZÖ-Landesgruppe gegründet, mit Gerald Grosz als Obmann. Bei der im darauffolgenden Oktober durchgeführten Landtagswahl in der Steiermark erreichte das BZÖ jedoch lediglich 1,72% der Stimmen.

In den FPÖ-Landesorganisationen von Niederösterreich, Salzburg und Burgenland gab es kaum nennenswerte Übertritte zum BZÖ, die dortigen BZÖ-Landesgruppen wurden erst relativ spät aus der Taufe gehoben. Im Jänner 2006 wurde das BZÖ in Niederösterreich gegründet. Obmann wurde der Nationalratsabgeordnete Anton Wattaul. Im März folgte die Gründung der Landesgruppe Salzburg. Zum Landesobmann wurde der auf Bundesebene auch als Staatssekretär im Infrastrukturministerium fungierende Eduard Mainoni gewählt. Auch im Burgenland existiert inzwischen eine BZÖ-Landesgruppe, die vom Sportstaatssekretär Karl Schweitzer geführt wird.

Als letzte der Landesorganisationen gründete sich das BZÖ Tirol, an dessen Spitze Hans Jörg Stock steht. Nach der BZÖ-Abspaltung auf Bundesebene hatten sich die beiden FPÖ-Landtagsabgeordneten zunächst zum BZÖ bekannt, später jedoch einen von FPÖ und BZÖ unabhängigen "Landtagsklub der Freien" gegründet.

Jugendarbeit

Im August 2005 gründete sich die "Generation Zukunft Österreich" (GZÖ), die für die Jugendarbeit des BZÖ zuständig ist. Landesgruppen existieren in alllen 9 Bundesländer. Designierter Bundesobmann ist Robert Stark.

Finanzierung

Die finanzielle Situation des BZÖ gilt als prekär. Das Bündnis übernahm bei seiner Gründung zwar keine Altschulden der FPÖ, hat derzeit jedoch nur in beschränktem Umfang Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung, da es bislang noch nie erfolgreich bei Wahlen angetreten ist. Ausnahmen bilden einerseits die Klubförderung des vom BZÖ dominierten "Freiheitlichen Parlamentsklubs" im Nationalrat (1,976 Mio. Euro jährlich) sowie andererseits die Parteienförderung in Kärnten, wo die FPÖ-Landesgruppe 2005 fast vollständig zum BZÖ gewechselt war (1,7 Mio. Euro jährlich). Daneben finanziert sich das BZÖ nach eigenen Angaben vor allem aus Mitgliedsbeiträgen sowie aus Spenden, wobei bislang keine Großspender bekannt geworden sind. Die Opposition stuft auch diverse Werbekampagnen der BZÖ-geführten Ministerien (hier vor allem des Sozialministeriums) als verdeckte Parteienfinanzierung ein.

Literatur

Kurt Richard Luther: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ), in: Herbert Dachs et al. (Hg.): Politik in Österreich. Das Handbuch. Manz: Wien 2006, 364-388

Weblinks

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