Gourt Home::Gourt :: Bundesgerichtshof
Bundesadler Bundesorgane.svg Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht in Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa dem Berufsrecht in der Rechtspflege.
Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht eines der fünf Bundesgerichte mit Funktion als Oberste Gerichtshöfe. karlsruhe_bundesgerichtshof_alt.jpg | karlsruhe_bundesgerichthof_neu.jpg
Gründung und Sitz
Der Bundesgerichtshof wurde 1950 gegründet. Er hat seinen Hauptsitz in Karlsruhe. Der 5. Strafsenat des BGH hat seinen Sitz in Leipzig (ehemaliger Sitz des Reichsgerichtes). Ursprünglich sollte nach der Wiedervereinigung der gesamte BGH in das historische Gebäude des Reichsgerichtes ziehen. Jedoch weigerten sich die Richter, aus Karlsruhe wegzugehen. Als "Entschädigung" erhielt Leipzig den 5. Strafsenat, der vorher als einziger BGH Senat in Berlin saß. Dies war seinerzeit der Fall, um Revisionsverfahren in Berlin abhalten zu können, und Straftäter nicht durch die DDR transportieren zu müssen.
Gerichtsorganisation
Der BGH ist in Senate gegliedert, die mit je einem Vorsitzenden Richter und vier Beisitzern besetzt sind. Es gibt:
- zwölf Zivilsenate (mit römischen Zahlen durchnummeriert)
- fünf Strafsenate (davon einer mit Sitz in Leipzig) (mit arabischen Zahlen durchnummeriert)
- acht Spezialsenate
- Landwirtschaftssachen
- Anwaltssachen
- Notarsachen
- Patentanwaltssachen
- Wirtschaftsprüfersachen
- Steuerberatersachen (Für Steuern ist der Bundesfinanzhof in München das oberste Gericht)
- Kartellsenat
- Dienstgericht des Bundes (mit Ausnahme der Verfahren in Wehrdienstsachen, die dem Bundesverwaltungsgericht speziell zugewiesen sind)
Für die Entscheidungen über Ermittlungsanträge des Generalbundesanwalts in Strafverfahren (z. B. Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Haftbefehl) sind wie bei jedem Strafgericht besondere Ermittlungsrichter bestellt. Diese Richter sind Mitglieder der oben aufgeführten Strafsenate. Ihre Entscheidungen können in bestimmten Fällen (§ 304 Abs. 5 StPO) durch Beschwerde angefochten werden, über welche ein Strafsenat des Bundesgerichtshofs entscheidet (kleiner Devolutiveffekt).
Geschäftsverteilung
Die Verteilung der einzelnen Verfahren auf die verschiedenen Senate ist im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts geregelt. Das Prinzip des gesetzlichen Richters verlangt, dass von vorne herein nach abstrakt-generellen Kriterien festgelegt ist, welcher Senat in welcher Besetzung für einen Fall zuständig ist, bevor der Bundesgerichtshof für eine Rechtssache zuständig wird. Auf diese Weise sollen Interessenkonflikte weit gehend ausgeschlossen sein.
Der Geschäftsverteilungsplan des Bundesgerichtshofs regelt die Zuständigkeit der Senate dabei in Zivilsachen nach den jeweils betroffenen Rechtsmaterien, in Strafsachen in der Regel danach, welches Gericht die angegriffene Entscheidung erlassen hat. Zusätzlich sind den Strafsenaten Sonderzuständigkeiten zugewiesen. So etwa dem 3. Strafsenat, der daher auch als Staatsschutzsenat bezeichnet wird. Der vollständige Geschäftsverteilungsplan steht auf den Seiten des Bundesgerichtshofs zum Download zur Verfügung.
Gegenwärtig bestehen im Groben folgende Zuständigkeiten:
- Zivilsenate
- I. Zivilsenat: Urheberrecht, Markenrecht, unlauterer Wettbewerb
- II. Zivilsenat: Gesellschaftsrecht
- III. Zivilsenat: Staatshaftungsrecht
- IV. Zivilsenat: Erbrecht
- V. Zivilsenat: Sachenrecht
- VI. Zivilsenat: Recht des Unerlaubten Handlungen
- VII. Zivilsenat: Baurecht
- VIII. Zivilsenat: Kaufrecht und Mietrecht
- IX. Zivilsenat: Haftung der Rechtsanwälte und Steuerberater, Insolvenzrecht
- X. Zivilsenat: Patent-, Gebrauchsmuster, Sortenschutzrecht, Aufgaben des BGH als gemeinsames Obergericht in Zivilsachen
- XI. Zivilsenat: Bankrecht
- XII. Zivilsenat: Familienrecht und Mietrecht
- Strafsenate
- 1. Strafsenat: die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg und Stuttgart;
- 2. Strafsenat: die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main, Jena, Koblenz und Köln;
- 3. Strafsenat: die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Schleswig;
- 4. Strafsenat: die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Hamm, Naumburg, Rostock, Saarbrücken und Zweibrücken;
- 5. Strafsenat: die Revisionen in Strafsachen für den Bezirk des Kammergerichts sowie für die Bezirke der Oberlandesgerichte Brandenburg, Braunschweig, Bremen, Dresden und Hamburg;
Aufgaben
Der Bundesgerichtshof soll durch seine Rechtsprechung die Rechtseinheit wahren und das Recht fortbilden.
Bestellung der Richter
Die Richter am Bundesgerichtshof tragen durch die oben angeführten Aufgaben eine besondere Verantwortung. Durch die Auswahl der Richter kann die Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland erheblich beeinflusst werden. Deshalb wird die Auswahl der Richter von einem Richterwahlausschuss vorgenommen, diesem gehören die Justizminister der Länder und 16 weitere vom Bundestag gewählte Mitglieder an. Die Richter werden vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundesgerichtshof gibt durch seinen Präsidialausschuss eine Stellungnahme zu einem Bewerber ab, diese Stellungnahme ist aber für den Richterwahlausschuss nicht bindend.
Rechtsanwälte
Vor dem Bundesgerichtshof können in Zivilsachen grundsätzlich (abgesehen von Patent-Nichtigkeitsverfahren) nur besonders zugelassene Rechtsanwälte auftreten. Die Zulassung kann jedoch nicht ohne weiteres beantragt werden, da die Zahl der zugelassenen Anwälte aus Gründen der "Erhaltung der Funktionsfähigkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Zivilsachen" (Zitat aus dem Beschluss des BGH vom 4.3.2002 - AnwZ 1/01) gering gehalten wird.
Über die Zulassungsbeschränkung läuft derzeit eine Diskussion mit zum Teil deutlichen Worten. In einer Anwaltszeitschrift wurden kürzlich von mehreren Autoren Stellungsnahmen zur Zulassungsbeschränkung abgedruckt, bspw. von einem BGH-Rechtsanwalt und einem nicht zugelassenen Rechtsanwalt - siehe http://www.raeschke-kessler.de/downloads/roemermannrm1005.pdf und http://www.raeschke-kessler.de/downloads/raeschkekessler0905.pdf
Präsidenten des Bundesgerichtshofes
| Nr. | Name (Lebensdaten) | Amtsantritt | Ende der Amtszeit |
|---|---|---|---|
| 1 | Dr. h. c. Hermann Weinkauff (1894-1981) | 1. Oktober 1950 | 31. März 1960 |
| 2 | Dr. Dr. h. c. Bruno Heusinger (1900-1987) | 1. April 1960 | 31. März 1968 |
| 3 | Dr. Dr. h. c. Robert Fischer (1911-1983) | 1. April 1968 | 30. September 1977 |
| 4 | Prof. Dr. Gerd Pfeiffer (* 1919) | 1. Oktober 1977 | 31. Dezember 1987 |
| 5 | Prof. Dr. Walter Odersky (* 1931) | 1. Januar 1988 | 31. Juli 1996 |
| 6 | Dr. h. c. Karlmann Geiß (* 1935) | 1. August 1996 | 31. Mai 2000 |
| 7 | Prof. Dr. Günter Hirsch (* 1943) | 15. Juli 2000 |
Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof
Hat der Bundesgerichtshof Recht der Europäischen Union anzuwenden, so hat er eine noch ungeklärte Rechtsfrage vorab dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vorzulegen.
Oberste Gerichte in anderen Staaten
In Österreich entspricht dem deutschen BGH der Oberste Gerichtshof (OGH). Von März 1934 bis 1941 war in Österreich der Bundesgerichtshof oberstes Verwaltungsgericht und oberstes Verfassungsgericht. 1941 wurde er dem deutschen Reichsverwaltungsgericht angegliedert.
In der Schweiz entscheidet das Bundesgericht letztinstanzlich.
In den USA dagegen ist der Supreme Court sowohl oberste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit als auch Verfassungsgericht.
Bedeutung des BGH für Österreich
Der BGH ist auch für die österreichische Rechtswissenschaft von Bedeutung: Das österreichische Handelsrecht, das als wichtigstes Gesetz das 1938 in Österreich eingeführte deutsche HGB kennt, orientiert sich in Auslegungsfällen bevorzugt an Entscheidungen des BGH.
Siehe auch
Weblinks
Federal Court of Justice of Germany | Bundesgerichtshof | Bundesgerichtshof
"Bundesgerichtshof"
