Augusto Pinochet

Augusto José Ramón Pinochet Ugarte ^* (* 25. November 1915 in Valparaíso) ist ein chilenischer General und Politiker. Vom 11. September 1973 bis zum 11. März 1990 regierte er Chile mit diktatorischen Mitteln, nachdem er maßgeblich am Putsch gegen den damaligen Präsidenten Salvador Allende beteiligt war.

Pinochet spaltet sowohl die chilenische Öffentlichkeit als auch die internationale Meinung: Angesichts der auf Folter und Mord gegründeten Herrschaft Pinochets wird er überwiegend als brutaler Militärdiktator betrachtet. Einige konservative Politiker oder Neoliberale wie etwa Franz Josef Strauß und Friedrich Hayek störten sich jedoch wenig an Pinochets Menschenrechtsverletzungen, da sie die Meinung vertraten, er habe Chile vor wirtschaftlichem und politischem Chaos bewahrt, und befürworten sein Vorgehen gegen die politische Linke.

Biographie bis 1973

Pinochet wurde am 25. November 1915 in Valparaíso geboren und wuchs in bescheidenen Verhältnissen auf. Nach dem Schulabschluss besuchte er die chilenische Militärakadamie, schlug die Offizierslaufbahn ein und wurde 1936 mit 21 Jahren Leutnant. Pinochet heiratete 1943 Lucía Hiriart Rodríguez, mit der er 5 Kinder hatte: 3 Töchter (Inés Lucía, María Verónica, Jacqueline Marie) und 2 Söhne (Augusto Osvaldo and Marco Antonio). Im Jahr 1953 wurde er zum Major befördert und erwarb einen Universitäts-Abschluss im Fach Jura.

Nach kurzer Lehrtätigkeit an der Militärakademie und einem Aufenthalt in Ecuador diente er 1956 als Militärattaché an der chilenischen Botschaft in Washington, D.C.. Ab 1965 besuchte Pinochet mehrfach Schulungen der US Army; man vermutet, dass seine engen Verbindungen zu hochrangigen US-Militärs und dem Geheimdienst CIA aus dieser Zeit stammen.

Eduardo Frei ernannte ihn kurz vor Ende seiner Amtszeit 1970 zum Brigadegeneral. Salvador Allende übertrug ihm im Januar 1971 das Kommando über die Heeresgarnison in Santiago de Chile und beförderte ihn zum Divisionsgeneral.

Am 23. August 1973, einen Tag nachdem der Kongress die Regierung ultimativ zum Rücktritt aufgefordert hatte, wurde Pinochet vom amtierenden Präsidenten Allende zum Nachfolger des zurückgetretenen Generals Carlos Prats bestellt und damit zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Putsch von 1973

Am 11. September 1973 bombardierten Kampfjets den Präsidentenpalast Moneda. Es kam zum Sturz und Selbstmord des demokratisch gewählten Präsidenten Allende. Daraufhin übernahm eine Militärjunta die Macht und ernannte Pinochet zum Präsidenten Chiles.

Anders als die meisten südamerikanischen Staaten hatte Chile eine lange demokratische Tradition, in der es keine Versuche der Machtübernahme durch das Militär oder andere Kräfte gab. Doch ein großer Teil der Bevölkerung erwartete zu dieser Zeit eine Intervention des Militärs. Allendes Wirtschafts- und Außenpolitik führte zu einem von den USA verhängten und militärisch durchgesetzten Wirtschaftsembargo. Streiks und Anschläge der Opposition verursachten ernsthafte wirtschaftliche Probleme. Pinochet versprach „keine Nation der Arbeiter, sondern eine Nation der Unternehmer“ zu bilden.

Nach seiner Machtübernahme ging Pinochet mit großer Härte gegen die bisherige Regierung und ihre Unterstützer vor. Das Militär verhaftete Tausende tatsächlicher oder vermeintlicher Sympathisanten Allendes, die in den ersten Tagen im Fußballstadion von Santiago de Chile eingesperrt wurden. In den Gefangenenlagern der Armee und der Carabineros - dies ist die chilenische Polizei, die damals dem Verteidigungsministerium unterstellt wurde - gab es in diesen Tagen Menschenrechtsverletzungen, Folter und Mord. In der Karawane des Todes trieb das Militär einen Teil der Gefangenen in den Norden. Jahrelang waren sie in Lagern in der Wüste eingesperrt. Zwischen 2.500 und 80.000 Menschen wurden getötet oder verschwanden spurlos. Die genaue Zahl lässt sich heute nicht mehr exakt ermitteln. In den 1990er Jahren wurden Massengräber entdeckt. Das brutale Regime löste eine Massenflucht aus Chile aus.

Bei der Verfolgung von chilenischen Oppositionellen kam es auch zu Übergriffen des chilenischen Militärs im Ausland. So wurde im September 1976 der ehemalige chilenische Botschafter in den USA, Orlando Letelier, durch eine Autobombe getötet. Bereits zwei Jahre zuvor starb General Carlos Prats, Pinochets Vorgänger als Armeebefehlshaber, auf dieselbe Weise in Buenos Aires. Für beide Anschläge macht man heute den chilenischen Geheimdienst DINA verantwortlich.

Während fast der gesamten Herrschaftszeit von Pinochet wurden Oppositionelle oder vermutete Oppositionelle von seinem Regime verschleppt, gefoltert und ermordet. Zu den Folteropfern gehörten auch Kinder.

Wirtschaftliche Folgen

Parallel zu seinen repressiven politischen Maßnahmen leitete Pinochet eine Reihe neoliberaler Wirtschaftsreformen ein. Er begrenzte die öffentlichen Ausgaben und forcierte die Reprivatisierung der Industrie. Er holte die so genannten Chicago Boys – Wirtschaftswissenschaftler, die an der Universität von Chicago (bekannt durch Milton Friedman) studiert hatten – als Berater ins Land. Die Wiedererstarkung der chilenischen Wirtschaft wurde auch mit dem umstrittenen Begriff „Wunder von Chile“ bezeichnet.

Mit der ökonomischen Liberalisierung erlangte Chile bemerkenswerte Wachstumszahlen, aber die sozialen Gegensätze im Land nahmen dadurch weiter zu. Im Mai 1983 organisierte die Opposition deshalb Demonstrationen und Streiks, was wiederum zu erheblichen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitstruppen führte. Im September 1986 wurde durch die Frente Patriótico Manuel Rodríguez (FPMR) mit einer Panzerrakete ein Attentat auf Pinochet unternommen, bei dem dieser jedoch nur leichte Verletzungen davontrug, mehrere Bodyguards aber getötet wurden.

Chilenische Diktatur

Pinochet, als Präsident der von ihm selbst gegründeten Militärjunta, übernahm nach dem gelungenen Putsch die Macht. Über das nationale Radio- und Fernsehnetzwerk ächtete er die politischen Parteien, löste den Kongress auf, schränkte die Bürger-, Menschen- und politischen Rechte ein, und veranlasste die Verhaftung politischer Führungskräfte der Unidad Popular. Pinochet wurde am 17.Dezember 1974 von den übrigen Regierungsmitgliedern zum Präsidenten ernannt.

Pinochet, ein Bewunderer des Diktators Francisco Franco (an dessen Beerdigung er 1975 teilnahm), behielt die gewaltsame Unterdrückung der politischen Opposition während seiner gesamten Regierungszeit bei. Die gestürzten Regierungsmitglieder wurden wie Staatsfeinde verfolgt. Er setzte Festnahme, Folterung, Mord oder Verbannung politischer Gegner als Mittel seiner Politik ein. So bildete sich ein vom Terrorismus geprägtes Staatskonzept. Die "Kommission für Wahrheit und Versöhnung" (auch unter dem Namen "Kommission Rettig" bekannt) erwähnte in ihren Aufzeichnungen 2.095 Tote und 1.102 verschwundene Häftlinge, andere Berichte zählten Hunderte mehr. Hunderttausende Chilenen verließen das Land, um dem Regime zu entkommen. Nach Informationen des "Nationalen Büros der Rückkehrer" aus dem Jahre 1994 sind davon über 700.000 Personen nicht nach Chile zurückgekehrt.

Die Verfassung von 1980

1978 wurde die Regierung Pinochet bei einer Volksabstimmung, die aber nach Ansicht ausländischer Beobachter die Kriterien einer demokratischen Wahl nicht erfüllte, im Amt bestätigt. Unter den Bedingungen der Militärdiktatur kamen die Gegner Pinochets nicht zu Wort, und die Wahlzettel sollen so dünn gewesen sein, dass eine geheime Wahl unmöglich war. 75 Prozent der abgegebenen Stimmen unterstützten die Regierung.

1980 stellte die Regierung Pinochet eine neue Verfassung (Carta fundamental) zur Abstimmung, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit unter ähnlichen Bedingungen vom Volk verabschiedet wurde. Pinochet konnte nun mit Rückendeckung der Verfassung bis 1989 im Amt bleiben und hatte zugleich erhebliche Kompetenzen zugesprochen bekommen.

Rückkehr zur Demokratie

Entsprechend der Verfassung von 1980 wurde im Oktober 1988 eine Volksabstimmung darüber durchgeführt, ob Pinochet der einzige Kandidat bei den Präsidentenwahlen von 1989 sein dürfte. Dabei überwogen jedoch die „Nein“-Stimmen, worauf es ein Jahr später zu freien Wahlen kam. Pinochet wurde am 11. März 1990 von Patricio Aylwin als Präsident abgelöst. Doch gemäß der von ihm maßgeschneiderten Verfassung blieb er Senator auf Lebenszeit und außerdem Chef der Streitkräfte.

Haft in Großbritannien 1998 bis 2000

Ende September 1998 reiste Pinochet als Senator und Mitglied des Verteidigungsausschusses nach Großbritannien. Eine Woche zuvor war das britische Außenministerium davon informiert worden. Pinochet ließ sich in Großbritannien seinen kranken Rücken behandeln und traf sich mit der britischen Ex-Premierministerin Margaret Thatcher, die ihm u.a. wegen seiner Unterstützung im Falkland-Krieg freundschaftlich verbunden war.

Der spanische Untersuchungsrichter Báltasar Garzón hatte schon seit längerem gegen Pinochet wegen Völkermord, Staatsterrorismus und Folter ermittelt, da auch spanische Staatsbürger unter den Opfern der Militärdiktatur waren. Während Pinochets Aufenthalt in London stellte Spanien daher ein Auslieferungsbegehren, aufgrund dessen Pinochet am 16. Oktober von der britischen Polizei in London verhaftet wurde.

Die Verhaftung löste in Chile Unruhen aus. Das Land war tief gespalten in Pinochet-Gegner und -Anhänger. Präsident Eduardo Frei Ruiz-Tagle forderte die Freilassung Pinochets, um ihn vor ein chilenisches Gericht zu bringen.

Auch die Schweiz hatte ein Auslieferungsgesuch gestellt. Das spanische Gesuch hatte Priorität, doch wenn Spanien es zurückgezogen hätte, wäre Pinochet wegen des Verschwindens des Schweizers Alexi Jaccard eventuell an die Schweiz ausgeliefert worden. Alexi Jaccard wurde – mutmaßlich im Auftrag Pinochets – in Argentinien verhaftet und ist dort „verschwunden“.

Seine Haft in England verbrachte Pinochet unter Hausarrest. Er durfte unbegrenzt Besuch empfangen; unter anderem ließ er zu Weihnachten einen Priester aus Chile einfliegen.

Die Urteilsfindung wurde durch ein langes politisches Tauziehen zwischen England, Spanien, Chile und weiteren Ländern verzögert. Neben der Schweiz hatten auch Frankreich und Belgien Auslieferungsanträge gestellt.

Im November 1998 kam es zu einem ersten Urteil, wonach Pinochet die Immunität verloren hätte. Dieses Urteil wurde wegen möglicher Befangenheit eines Richters aufgehoben. Dieser hatte Verbindungen zu der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die als Nebenklägerin gegen Pinochet auftrat. In einer zweiten Verhandlung im März 1999 entschied das Gericht, dass Pinochet keine diplomatische Immunität besitze. Jedoch dürfte er nicht für Taten vor 1988 belangt werden, da Großbritannien erst 1988 der Anti-Folterkonvention beigetreten war. Außerdem wurden viele Anklagepunkte der spanischen Justiz verworfen.

Im April 1999 entschied der britische Innenminister Jack Straw, dass Pinochet an Spanien ausgeliefert werden dürfe. Die chilenische Regierung bat London daraufhin, Pinochet aus humanitären Gründen freizulassen. Die Regierung in Santiago führte das hohe Alter und den schlechten Gesundheitszustand Pinochets als Argumente an. Auch die Regierung der USA forderte die Freilassung Pinochets, angeblich aus Angst vor weiteren Enthüllungen über die Verwicklung der Vereinigten Staaten in die Menschenrechtsverletzungen unter Pinochets Herrschaft. Ebenso setzte sich der Vatikan für eine Freilassung des Katholiken Pinochet ein.

Nach Prüfung seines Gesundheitszustands wurde Pinochet eine schwere Erkrankung attestiert. Er wurde auf Weisung von Jack Straw am 2. März 2000 freigelassen und kehrte sofort nach Chile zurück. Dort wurde er von begeisterten Anhängern empfangen. Zur Zeit steht er in Chile wieder unter Hausarrest.

Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen

Die Causa Pinochet

Menschenrechtsgruppen und die Angehörigen der Opfer des Regimes veranstalteten nach der Rückkehr Pinochets aus London Proteste und Mahnwachen, allerdings gab es auch Solidaritätskundgebungen mit mehreren Hundert Teilnehmern. Zwei Tage später entzog das Berufungsgericht in Santiago, auf Antrag des Ermittlungsrichters Juan Guzmán Tapia mit 13:9 Stimmen, Pinochet seine Immunität. Die Untersuchung betraf die so genannte „Todeskarawane“, den Mord an 75 Regimegegnern im Oktober 1973. Eine Spezialeinheit der Armee unter dem Kommando des Generals Arellano Stark, dem Delegierten Pinochets, hatte die Menschen ermordet. Da in diesem Fall 18 Leichname noch nicht gefunden wurden fällt er nicht unter das Amnestiegesetz von 1978.

Am 1. Dezember 2000 leitete Guzmán das Verfahren ein. Am 5. Januar 2001 veröffentlichte das Militär einen Bericht, in dem das Schicksal der "Verschwundenen" (allerdings nur von 200 von mehr als 1100) untersucht wird: Angeblich wurden von den 18 Leichnamen 17 über dem Meer abgeworfen, was sich allerdings nicht belegen lässt. Die Militärs verlangen trotzdem die Einstellung nach dem Amnestiegesetz.

Die Anwälte erklärten, Pinochet sei prozessunfähig. Am 18. Januar attestierte ein Ärzteteam „subkortikale, gefäßbedingte Demenz“ – in Chile (anders als in Großbritannien) zu wenig für eine Verfahrensunfähigkeit. Am 29. Januar erhob Guzmán Anklage. Dies löste eine Solidaritätswelle unter Generälen und RN- und UDI-Politikern aus. Am 12. März kam Pinochet gegen eine Kaution von 2.000.000 Pesos (etwa 3.500 Euro) frei. Im Juli 2001 erklärte ein Gericht Pinochet für nicht verhandlungsfähig. Dies bedeutete das endgültige Ende der juristischen Verfolgung Pinochets, sowie das Ende der politischen Karriere als Senator auf Lebenszeit. Am 15. September 2005 wurde die Aufhebung der Immunität von Pinochet durch das Oberste Gericht bestätigt.

Kommission über die Folterung

Am 30. November 2004 veröffentlichte die staatliche chilenische Comisión Nacional sobre Prisión Política y Tortura (etwa: Nationale Kommission für politische Inhaftierung und Folter) ihren Bericht über die Greueltaten des Pinochet-Regimes. In dem Bericht wird belegt, dass Menschen einfach aufgrund des Verdachts „links“ zu sein, von der Geheimpolizei verschleppt, gefoltert und getötet wurden. Es wird ebenfalls belegt, dass die Folterungen systematisch eingesetzt wurden und keinesfalls Ausnahmen waren: sämtliche Teilstreitkräfte der Armee und alle Sicherheitsorgane – Polizei und Geheimdienste – waren beteiligt. Ebenso legt der Report dar, dass die Foltermethoden im Laufe der Zeit ständig weiterentwickelt wurden.

Operation Condor

Am 14. Dezember 2004 erhob der zuständige Untersuchungsrichter in Santiago de Chile, Juan Guzmán, Anklage wegen Entführung von neun Personen (im Rahmen der Operation Condor) und Mord bei einem der Entführungsopfer und wegen der Ermordung von 119 Regimegegnern im Jahr 1975.

Pinochets Sichtweise

Die Pinochet-Stiftung verbreitete Ende 1998 eine Erklärung General Pinochets, er habe niemals jemandem den Tod gewünscht, und er empfinde Schmerz für jeden Chilenen, der in diesen Jahren sein Leben verloren habe. Er rechtfertigt seinen Militärputsch gegen Salvador Allende damit, dass die Bevölkerung an die Kasernentore klopfte. Es sei keineswegs eine Musterdemokratie zerstört worden. Vielmehr sei Chile davor bewahrt worden, in die Abhängigkeit der Sowjetunion zu geraten. Er habe das Land vor einem Bürgerkrieg gerettet. Diejenigen, die damals für alle Übel verantwortlich gewesen seien und den Marxismus gepredigt hätten, würden sich heute zu seinen Richtern aufschwingen.

Nach seiner Verhaftung sagte Pinochet selber: „Die Geschichte lehrt uns, dass Diktatoren nie ein gutes Ende finden.“

Korruption und Steuerhinterziehung

2005 wurde bekannt, dass der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern British Aerospace (BAe) insgesamt 1,1 Millionen Pfund (rund 1,5 Millionen Euro) im Zeitraum zwischen Dezember 2004 und Oktober 2005 an Pinochet gezahlt haben soll. Im Gegenzug habe Pinochet Waffengeschäfte vermittelt. Das Geld wurde mit vierzehn Überweisungen an Pinochet zugeordnete Firmen - Takser Investment, Cornwall Overseas Corporation und Eastview Finance - gezahlt. Nachdem bekannt wurde, dass Pinochet Millionen US-Dollar verdeckt im Ausland angelegt hatte, sank sein Ansehen auch in konservativen Kreisen. Momentan laufen Prozesse wegen Steuerhinterziehung und Untersuchungen zum Korruptionsverdacht.

Siehe auch

Weblinks

Carlos Widmann: Zwei zweifelhafte Märtyrer
Aufruf des Chilenischen Parlamentes an Militär und Polizei vom 22. August 1973 gegen Präsident Allende (deutsch/englisch/spanisch) defekt
Bericht der Comisión Nacional sobre Prisión Politíca y Tortura über die Folterungen des Pinochet-Regimes (PDF, spanisch, 16,7 MB)
Texte von Pinochet-Unterstützern (englisch/deutsch/spanisch) defekt
Liste der Verbrechen unter Pinochets Herrschaft (spanisch)

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