Atomausstieg

bmu_atomaussieg.JPG für den Atomausstieg an der Giebelwand des zukünftigen Dienstgebäudes des Ministeriums am Potsdamer Platz in Berlin]] Atomausstieg ist ein politisches Schlagwort und meint den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernenergie. Die Formulierung selbst ist besonders unter Atomkraftgegnern verbreitet.

Grundlagen

Mit Atomausstieg wird die Abschaltung und der Rückbau aller Kernkraftwerke eines Landes bezeichnet. Atomkraftgegner fordern und begründen einen Atomausstieg unter anderem mit folgenden Argumenten:

Reduktion von gesamtwirtschaftlichen Kosten bei Einbeziehung aller staatlicher Sicherungsmaßnahmen und Entsorgungsaufwände
Erhöhung der Sicherheit, maximale Vermeidung möglicher nuklearer Unfälle
Ausstieg aus der Produktion von radioaktivem Abfall (Endlagerung)
erhöhter Druck zum Umstieg auf Erneuerbare Energiequellen
Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Neuinvestitionen in konventionelle Energien, alternative Energien und Energieeinsparungen.

Der Beschluss, den Betrieb von KKWs vorzeitig zu beenden, ist mit hohen Kosten verbunden, da sich der Betrieb von KKWs für den Betreiber erst über lange Zeiträume amortisiert (d. h. erst nach vielen Betriebsjahren Gewinne eingefahren werden). Grund dafür ist, dass sowohl der Bau als auch der Abriss von KKWs mit hohen Kosten verbunden sind, der nukleare Brennstoff für den laufenden Betrieb dagegen vergleichsweise günstig ist, gerechnet auch im Vergleich zu konventionellen Kraftwerken. Bei einer Laufzeit von 40 Jahren machen die Brennstoffkosten (Uran) nur 5 % der Gesamtkosten aus. Eventuelle staatliche, volkswirtschaftliche und versteckte Kosten für oder wider einen Ausstieg sind in diesen Rechnungen aus Sicht von Kernkraftgegnern nicht enthalten.

Es gibt allerdings auch Quellen – z. B. der atomindustrienahe Informationskreis Kernenergie –, die völlig andere Zahlen nennen. Danach haben die Brennstoffkosten der Kernkraftwerke einen Anteil von etwa 20 % an den Stromerzeugungskosten (Kapitalkosten rund 50 %, Betriebskosten ca. 16 %).

Die Kosten des Betriebs bzw. eines Ausstiegs werden je nach Land durch den Staat übernommen oder durch den Verbraucher, etwa in Form steigender Steuern oder Strompreise. Im Falle vieler osteuropäischer KKWs wurden die Ausstiegskosten oder Nachrüstkosten teilweise durch westeuropäische Staaten übernommen. Diese Finanztransfers wurden durch die vermeintlich gestiegene Sicherheit in angrenzenden Gebieten begründet.

Oft wird von der entsprechenden Regierung ein langsamer Übergang für einen Atomausstieg gewählt, um in der Zwischenzeit andere Kraftwerkstypen zu errichten, aus der Sicht von Umweltverbänden vorzugsweise Erneuerbare Energien. Da deren Verfügbarkeit jedoch begrenzt ist und keine geeigneten Speichermechanismen zur Verfügung stehen, lässt sich der Bedarf kurzfristig nur über konventionelle Kraftwerke decken.

In den letzten Jahren wurde in einigen Ländern der beschlossene Ausstieg vorerst verzögert bzw. ein Ausstieg ganz abgelehnt (Ausstieg aus dem Ausstieg, siehe unten), da Tschernobyl bei Teilen der Öffentlichkeit in Vergessenheit geraten ist und die Probleme der fossilen Energieträger immer deutlicher werden (begrenzte Verfügbarkeit, hohe Brennstoffpreise, Abhängigkeit von instabilen Ländern).

In Deutschland hält die Bundesregierung unter Angela Merkel am Ausstiegsbeschluss von 2000 fest.

Situation nach Ländern

Deutschland

In Deutschland wurde ein langfristiger Ausstieg aus der Atomenergienutzung 2002 durch eine Änderung des Atomgesetzes durchgesetzt. Das geänderte Atomgesetz sichert die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 juristisch ab. In dieser Vereinbarung (auch Atomkonsens genannt) hatten die vier großen Energieversorgungskonzerne die Entscheidung der Bundesregierung und des Gesetzgebers akzeptiert, die Risiken der Atomenergienutzung neu zu bewerten.

Zu den Kernpunkten der im April 2002 in Kraft getretenen Gesetzesnovelle gehört das Verbot des Neubaus von kommerziellen Atomkraftwerken und die Befristung der Regellaufzeit der bestehenden Atomkraftwerke auf durchschnittlich 32 Jahre seit Inbetriebnahme (Graphik über die einzelnen Ausstiegsjahre). Das Gesetz legt fest, dass in den deutschen Atomkraftwerken ab dem 1.1.2000 noch höchstens 2,62 Millionen Gigawattstunden (GWh) Strom erzeugt werden dürfen. Diese Menge addiert sich aus den Reststrommengen, die den einzelnen Anlagen je nach Alter zugeteilt wurde. Allerdings können die Strommengen älterer Anlagen auf jüngere Anlagen übertragen werden. Eine Übertragung von Strommengen von jüngeren Anlagen auf ältere Anlagen ist zwar nicht ausgeschlossen, wird vom Gesetz jedoch als Ausnahmefall bezeichnet, der an die Zustimmung des Bundesumweltministeriums gebunden ist. Wegen dieser flexiblen Regelung ist es nicht möglich, das genaue Abschaltdatum für die einzelnen Anlagen sicher vorherzusagen. Nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz, das die Abwicklung dieser Atrommengen überwacht, waren von den 2,62 Millionen GWh am 31.12.2005 noch 1,67 Millionen GWh übrig. Gemessen an den zugestandenen Atomstrommengen war der Atomausstieg in Deutschland zu diesem Zeitpunkt also bereits zu mehr als einem Drittel vollzogen.

Darüber hinaus enthält das neue Atomgesetz insbesondere folgende Vorschriften:

Erstmals wird die Pflicht zu regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke gesetzlich festgeschrieben.
Zweck des Gesetzes ist nicht (wie im alten Atomgesetz) die Förderung der Kernenergie, sondern deren geordnete Beendigung. Bis zum Zeitpunkt der Beendigung verpflichtet das Gesetz die Regierung, den geordneten Betrieb sicherzustellen.
Die Entsorgung bestrahlter Brennelemente wird auf die direkte Endlagerung beschränkt, das heißt, die Abgabe bestrahlter Brennelemente aus Atomkraftwerken an Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) wird ab dem 1. Juli 2005 verboten. Seit diesem Datum sind Transporte deutschen Atommülls in die WAA La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) nicht mehr genehmigungsfähig.
Die Betreiber der Atomkraftwerke werden verpflichtet, an den Standorten ihrer Anlagen Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente zu errichten und zu nutzen.
Die Deckungsvorsorge für Atomkraftwerke wird auf 2,5 Milliarden Euro verzehnfacht. Unter "Deckungsvorsorge" wird die Summe verstanden, für die die Atomkraftwerksbetreiber für den Fall eines nuklearen Schadens eine Haftpflichtversicherung abschließen müssen. Darüberhinaus haften die Betreiber unbegrenzt mit ihrem ganzen Vermögen.

Bis Ende 2005 sind aufgrund dieser Regelungen zwei deutsche Atomkraftwerke stillgelegt worden. Bereits wenige Wochen nach der Unterzeichnung der Atomkonsens-Vereinbarung hatte das Unternehmen EON die vorzeitige Stilllegung des AKW Stade angekündigt, die schließlich am 11. November 2003 vollzogen wurde. Am 11. Mai 2005 wurde das AKW Obrigheim, das älteste deutsche Atomkraftwerk, außer Betrieb genommen. Die Strommengen für die AKWs Biblis A, Biblis B, Neckarwestheim und Brunsbüttel sind bereits soweit erschöpft, dass mit dem Auslaufen dieser Anlagen bis 2009 zu rechnen ist, sofern sie weiterhin unter Volllast betrieben werden oder keine Strommengen auf diese Anlagen übertragen werden. Vor allem seit dem Regierungswechsel 2005 ist eine politische Debatte über die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke entbrannt, deren Auswirkungen noch nicht absehbar sind.

Manche Atomkraftgegner kritisieren den Atomkonsens. Sie sehen darin eine Bestandsgarantie für Kernkraftwerke, keinen Ausstieg. Ihre Kritikpunkte lauten:

Die vereinbarten Reststrommengen seien generell zu hoch und entsprächen nur durch Rechentricks 32 Betriebsjahren, tatsächlich seien es mehr.
Das in dem Vertrag enthaltene Neubauverbot gelte nur für kommerzielle Atomkraftwerke. Tatsächlich wurde erst nach dem so genannten Ausstieg der Forschungsreaktor München II in Betrieb genommen.
Der Atomkonsens berücksichtige nur Atomkraftwerke selbst, keine weiteren Atomanlagen. Die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau wurde nach dem Atomkonsens ausgebaut.
In vielen Fällen hätte die Regierung die Nutzung der Atomenergie im Ausland, beispielsweise durch Hermes-Bürgschaften, unterstützt.
Die Wiederaufarbeitung von Atommüll würde nicht sofort verboten, sondern eine Anlieferung von abgebrannten Brennelementen sei bis Mitte 2005 zugelassen.
Der sogenannte geregelte Ausstieg sei mit Eingeständnissen in Sicherheitsfragen erkauft worden. Mit einer Verschärfung der Sicherheits- oder Steuervorschriften hätte ein schnelles Ende der Atomkraft erzwungen werden können.
Da das Kernkraftwerk Obrigheim zwar abgeschaltet, aber erst ab 2007 - nach der Bundestagswahl 2005 - mit dem Abbau des Kraftwerks begonnen werden soll, sei es theoretisch möglich, es wieder in Betrieb zu nehmen.

Andererseits kritisieren auch Befürworter der Kernkraft den Atomausstieg. Teile der Politik fordern seit der Vertragsschließung den sogenannten „Ausstieg aus dem Ausstieg“. Kernenergie liefere Versorgungssicherheit, verringere den CO₂-Ausstoß und nutze einen preisgünstigen Primärenergieträger (Uran). Aufgrund steigender Preise für fossile Energieträger (Kohle, Gas) bekommen diese Argumente neuen Aufschwung. Aber auch der Uranpreis hat sich von 2001 bis 2006 verfünffacht. Die Kernkraftbefürworter argumentieren auch mit der Sicherheit deutscher KKWs. Ihrer Meinung nach wird die Sicherheit insgesamt durch den Betrieb der Kernkraftwerke erhöht und die durch einen Ausstieg verursachte Erhöhung der anderen Risiken (z. B. Klimarisiko) überwiegt die Risiken der KKWs bei weitem. In der Debatte um längere Laufzeiten geht es vorwiegend um die nächsten abzustellenden AKWs Biblis A und B, Brunsbüttel, und Neckarwestheim.

Die Forderung nach einer Laufzeitverlängerung der Kraftwerke wurde auch mit Entscheidungen anderer Länder begründet. Die USA und Frankreich haben beschlossen, die Laufzeit ihrer Kernkraftwerke zu verlängern. Die Kernkraftwerke der sogenannten Konvoi-Baureihe sind für eine Betriebsdauer von rund 65 Jahren ausgelegt.

Im Bundestagswahlkampf 2002 versprach der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Edmund Stoiber, im Falle eines Wahlsieges das Atomgesetz wieder zu ändern. Auch andere Unionspolitiker sind für den Wiedereinstieg in die Kernenergie bzw. für längere Laufzeiten der deutschen KKWs.

Die große Koalition aus SPD und CDU/CSU hat sich nicht auf eine einheitliche Meinung zur Kernenergie einigen können. Im Koalitionsvertrag von 2005 ist das Fortbestehen der von der rot-grünen Regierung getroffenen Regelung vereinbart worden. Auch innerhalb der CSU/CDU gibt es Mitglieder, die für einen Atomausstieg sind, ca. 800 haben sich im Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK) zusammengeschlossen (siehe auch Weblinks).

Im August 2005 war die Mehrheit der deutschen Bevölkerung (ca. 70 %) für den Atomausstieg (emnid Umfrage im Auftrag von Greenpeace). Laut dem Spiegel (online Version vom 14. Januar 2006) ist die Stimmung mittlerweile zugunsten der Kernenergie, gegen den Ausstieg gekippt: In einer TNS-Infratest-Umfrage sprachen sich 56 % der Bundesbürger dafür aus, dass die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie überdenkt. Nur 40 % wollen an dem Ausstiegsbeschluss der früheren rot-grünen Bundesregierung festhalten. Umfragen in zeitlicher Nähe zum 20. Jahrestag von Tschernobyl, etwa in der Süddeutschen Zeitung haben wieder Mehrheiten für den Ausstieg ergeben. Ebenso zeigt eine Umfrage (Veröffentlichung Ende Januar 2006) innerhalb der EU unter 25.000 Bürgern, dass EU-weit abgesehen von Schweden und Finnland eher eine Stimmung für den Atomausstieg herrscht (siehe Weblinks).

Nach dem derzeitigen Stand ergibt sich folgendes Ausstiegszenario:

Jahr	Kernenergie	Ersatzbedarf	Kernenergie	Ersatzmenge
	Bruttoleistung in MW		Bruttoerzeugung in TWh
2005	21690	1029	164,4	5,2
2006	21690	1029	164,4	5,2
2007	21690	1029	162,0	7,6
2008	20465	2254	155,5	14,1
2009	20465	2254	151,0	18,6
2010	19625	3094	143,6	26,0
2011	18819	3900	134,8	34,7
2012	15636	7083	109,1	60,5
2015	14226	8139	98,0	71,6
2020	5739	16980	23,1	146,5

weitere Länder

Für genauere Informationen, siehe den Artikel Kernenergie nach Staaten.

Die Haltung der einzelnen Staaten zur Kernenergie richtet sich nach den entsprechenden Regierungen. Dem entsprechend kann sich die Energiepolitik eines Landes bei einem Regierungswechsel allerdings auch ändern. So wurde in den Niederlanden der Ausstieg aus der Kernenergie 1994 zwar beschlossen, 2003 jedoch wieder aufgehoben.

Siehe auch

Weblinks

für den Atomausstieg:

http://www.bmu.de/atomenergie/aktuell/aktuell/1155.php -- Gründe für den Atomausstieg aus Sicht des Bundesumweltministeriums, zahlreiche Downloads zum Thema
http://www.bfs.de/kerntechnik/strommengen.html -- offizielle Informationen zur Sicherheit von Atomkraftwerken, Fragen des Strahlenschutzes, meldepflichtige Ereignisse in deutschen Atomkraftwerken und genaue Angaben zu den Reststrommengen für die einzelnen Anlagen in Deutschland
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/atom_idx.htm – Gründe für die Notwendigkeit des Atomausstiegs vom BUND
http://www.learn-line.nrw.de/angebote/agenda21/lexikon/atomausstieg.htm – Atomausstieg: Aktuelles, Hintergrund, Daten/Infografiken der „Agenda 21 Treffpunkt“ im Bildungsserver learn:line NRW
http://www.welt.de/data/2005/08/02/754178.html – Emnid-Umfrage: Deutsche für Atomausstieg (Die Welt, 2. August 2005)
http://www.sonnenseite.com/index.php?pageID=6&news:oid=n4507&template=news_detail.html – EU-Umfrage: Europäer für den Atomausstieg (30. Januar 2006)
http://www.ews-schoenau.de/Download/files/Atomenergie_Zusammenfassung.pdf – Fakten für einen Atomaustieg (PDF-Datei, 0,2 MB)
http://www.ubka.uni-karlsruhe.de/vvv/2005/wiwi/2/2.pdf – Begrenzte Menge an Kernbrennstoffen (PDF-Datei, 2,1 MB)
http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/atomkraft/greenpeace_studie_chance_atomausstieg_kurz.pdf – Studie von Greenpeace, welche die mit dem Atomausstieg verbundenen Chancen aufzeigt (PDF-Datei, 0,7 MB)
http://www.castor.de/diskus/gruppen/cdak.html – Grundsatzpapier und Informationen der christlichen Demokraten gegen Atomkraft (CDAK)

gegen den Atomausstieg:

http://energie-fakten.de energie-fakten.de – informative Seite über Kernkraft und andere Energiefragen