Gourt Home::Gourt :: Asylverfahrensgesetz
Das Asylverfahrensgesetz (AsylVerfG, auch: AsylVfG) regelt das Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Es konkretisiert damit das Recht auf Asyl nach Art. 16a GG.
| Basisdaten | bgcolor="#F7F8FF" | Kurztitel: | Asylverfahrensgesetz | bgcolor="#F7F8FF" | Voller Titel: | ders. | bgcolor="#F7F8FF" | Typ: | Bundesgesetz | bgcolor="#F7F8FF" | Rechtsmaterie: | Verwaltungsrecht | Gültigkeitsbereich: | Bundesrepublik Deutschland | bgcolor="#F7F8FF" | Abkürzung: | AsylVfG (auch: AsylVerfG) | bgcolor="#F7F8FF" | FNA: | 26-7 | bgcolor="#F7F8FF" | Verkündungstag: | 26. Juni 1992 (BGBl. I 1992, S. 1126) | bgcolor="#F7F8FF" | Aktuelle Fassung: | 1. Juli 2004 (BGBl. I 2004, S. 718) | bgcolor="#6688AA" |
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Asylberechtigten werden die Rechte nach dem Internationalen Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen (GFK) zuerkannt.
Besonderheiten
Nach dem Asylverfahrensgesetz sind Widersprüche ausgeschlossen. Sofern keine Anerkennung des Asylbewerbers erfolgt, kann dieser entweder geduldet oder abgeschoben werden.
Eine Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer erfolgt nach einem Quoten-Schlüssel. Asylbewerber dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht ohne schriftliche Erlaubnis verlassen.
Rechtsweg
Grundsätzlich ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Das Asylverfahrensgesetz formuliert jedoch spezielle Regelungen, die der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorgehen. Insbesondere die Regelung der Rechtsmittelfrist und die Rechtsmittelbeschränkungen weichen in einschränkender Hinsicht von der VwGO ab.
Straf- und Bußgeldvorschriften
Mit den Strafvorschriften in den §§ 84, 84a und 85 AsylVerfG gehört das Gesetz zum Nebenstrafrecht. Es wird vor allem die missbräuchliche Asylantragsstellung und der Aufenthalt in einem anderen Landkreis als dem zugewiesenen unter Strafe gestellt.
Volltext
- http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/asylvfg_1992/gesamt.pdf
- http://www.gesetzesweb.de/AsylVfG.html
"Asylverfahrensgesetz"