Ante Gotovina

Gotovina.JPG, an Einreisende aus Montenegro gerichtet: (Plakatübersetzung: "Wilkommen im Land des Generals Ante Gotovina")]]

Ante Gotovina (* 12. Oktober 1955 auf der Insel Pašman nahe Zadar, Kroatien) ist ein ehemaliger kroatischer General. Im Zusammenhang mit dem kroatischen Unabhängigkeitskrieg liegt gegen ihn ein internationaler Haftbefehl des Haager Tribunals vor. Ihm wird vorgeworfen, er solle als General der kroatischen Armee und damit als Oberbefehlshaber der kroatischen Truppen, Kriegsverbrechen gegen Serben befohlen haben.

Militärische Karriere

Gotovina trat mit 18 Jahren der französischen Fremdenlegion bei. Dort wurde er Unteroffizier beim zweiten Fallschirmjägerregiment (2eme REP) und anschliessend Taucher bei der Commandoeinheit des 2eme REP (CRP). Später nahm er die französische Staatsbürgerschaft an. Immer wieder munkelte man, er sei am geplanten Putschversuch von Rechts gegen die Staatsspitze Anfang der achtiger Jahre beteiligt gewesen. Später war er als Ausbilder von Commando-Einheiten in Lateinamerika tätig. In den achtziger Jahren stand er in Frankreich wegen Juwelendiebstahls vor Gericht, verbüßte dort eine kurze Haftstrafe. 1990 trat er in die kroatische Armee ein. Er wurde 1992 zum Generalmajor und 1994 zum Generalleutnant ernannt. Als Befehlshaber befehligte er zwischen 1992 und 1996 den Militärdistrikt Split, der auch einen Teil der Gemeinden Benkovac, Drniš, Gračac, Knin, Šibenik und Zadar umfasst.

Er war einer der Generäle, der die kroatische Armee bei der Militäroperation Oluja (Operation Sturm) führte, bei der die kroatische Armee die von den Serben ausgerufene Republik Serbische Krajina zurückeroberte und die serbische Belagerung der UN-Schutzzone Bihać beendete.

Unmittelbar nachdem General Gotovina diese Militäroperation erfolgreich abgeschlossen hatte, führte er in Bosnien-Herzegowina während der Militäroperation Maestral einen Teil der Kroatischen Armee, die in Koalition mit Bosnischen Regierungstruppen gegen die serbischen Truppen von Ratko Mladić vorging. Danach wurde er durch den damaligen Präsidenten Franjo Tuđman zum Generalinspektor der kroatischen Armee befördert. In dieser Zeit übte Gotovina die vollständige Kontrolle über sämtliche kroatische Einheiten aus. Am 29. September 2000 wurde er vom neugewählten kroatischen Präsidenten Stjepan Mesić abgesetzt und aus dem aktiven Dienst entlassen.

Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof und Flucht

2001 wurde Gotovina vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, die Truppen unter seinem Kommando verübt haben sollen.

Die Anklagepunkte lauten u. a.:

Tötung von mindestens 150 Krajina-Serben; zusätzlich seien mehrere hundert verschwunden
Plünderung privaten und öffentlichen Eigentums
Brandschatzung und Zerstörung von Dörfern und Städten
Vertreibung von schätzungsweise 150.000 bis 200.000 Krajina-Serben

Laut Staatsanwaltschaft ist auch Kroatiens damaliger Staatspräsident Franjo Tuđman an der Planung und Durchführung beteiligt gewesen. Die ergänzende Anklageschrift spricht von einer „kriminellen Vereinigung“, bestehend u. a. aus Gotovina und Tuđman, deren Ziel „die gewaltsame und dauerhafte Vertreibung der serbischen Bevölkerung aus der Krajina-Region“ gewesen sei.

Gotovinas Anklage kommt für die kroatische Bevölkerung (vor allem in den Gebieten Kroatiens, aus denen 270.000 Kroaten von serbischen Freischärlern vertrieben wurden und nun nach vier Jahren zurückkehren konnten) große Bedeutung zu, weil er angesichts seiner überraschend schnellen militärischen Erfolge von vielen Kroaten als Nationalheld angesehen wird. Deshalb wird den Anschuldigungen des Internationalen Kriegsverbrechertribunals in Den Haag in diesem Punkt in Kroatien häufig mit Unverständnis begegnet.

International wurde den kroatischen Behörden entsprechend mangelndes Interesse an einer Ergreifung Gotovinas vorgeworfen. Die kroatische Regierung hatte dagegen wiederholt erklärt, ihr sei der Aufenthaltsort des Ex-Generals nicht bekannt, und der Staat habe alles geleistet, was in seiner Macht stehe, um den General ausfindig zu machen und auszuliefern. So wurden Ende 2004 Straßenkontrollen in ganz Kroatien durchgeführt, und die kroatische Polizei durchsuchte einige Häuser nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher. Gotovina ist wie weiter oben festgestellt, auch französischer Staatsbürger und trotz der Vorwürfe, an einem geplanten Staatsstreich beteiligt gewesen zu sein, wurde sein französischer Pass immer wieder verlängert.

Großbritannien, die Niederlande und einige skandinavische Staaten stellten sich einer weiteren Annäherung Kroatiens an die EU entgegen, sollte Kroatien nicht vollständig mit dem zuständigen UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten. Der ursprünglich für den 17. März 2005 vorgesehene Beginn der Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU wurde entsprechend zurückgestellt. In ihrem folgenden Bericht vom Juni 2005 erklärte Chefanklägerin Carla del Ponte, Kroatien sei zwar auf dem richtigen Weg, habe aber noch nicht genug unternommen, um Gotovina zu ergreifen. Der Vorwurf richtete sich nicht direkt gegen die Regierung von Ministerpräsident Ivo Sanader, allerdings wurde untergeordneten kroatischen Behörden unterstellt, Gotovina zu schützen. Zudem warf del Ponte der katholischen Kirche in Kroatien und dem Vatikan vor, den gesuchten Ex-General zu decken. Die offiziellen Beitrittsverhandlungen begannen dann, ebenso wie die zum EU-Beitritt der Türkei, am 4. Oktober, nachdem die Chefanklägerin in ihrem Bericht am Tag davor der kroatischen Regierung „volle Zusammenarbeit“ bei der Suche nach Ante Gotovina bescheinigt hatte.

Festnahme Ante Gotovinas und die Folgen

Am 8. Dezember 2005 konnte del Ponte bekannt geben, dass Ante Gotovina tags zuvor auf Teneriffa auf den Kanarischen Inseln (Spanien) festgenommen worden war. Gotovina war während des Abendessens in einem Hotel im Touristenort Playa de las Américas im Süden der Insel gefasst worden. Es hieß, er habe gefälschte Ausweispapiere bei sich gehabt. Die spanische Polizei habe bereits seit mehreren Tagen intensiv nach ihm gefahndet. Der Ex-General habe sich auf verschiedenen Inseln des Archipels versteckt gehalten.

In der kroatischen Hauptstadt Zagreb protestierten am Folgeabend mehrere hundert Menschen gegen die Festnahme Gotovinas. Der Protest wurde dann nach Ausschreitungen durch die Polizei gewaltsam beendet. Die große Unterstützungskundgebung, die am 11. Dezember in Split stattfand und von zahlreichen Vereinigungen ehemaliger Soldaten und Generäle organisiert wurde, verlief hingegen friedlich und ohne grobe politische Parolen. Die Medien berichten von 40.000 bis 60.000 Menschen, die sich dort versammelt hatten. Aus Protest errichteten Anhänger Gotovinas in mehreren Städten Straßensperren und setzten Autoreifen in Brand.

Nachdem Gotovina zuvor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid vorgeführt worden war, wurde er am 10. Dezember 2005 schließlich dem Internationalen Strafgerichtshof überstellt. Bei seinem ersten Auftritt vor Gericht am 12. Dezember bestritt der Angeklagte jegliche Schuld.

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