Arbeitsmarktpolitik

Arbeitsmarktpolitik ist das politische Handeln eines Staates oder Staatenbundes und seiner arbeitsmarktorientierten Institutionen, um die Situation der Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt und den Zugang von Arbeitswilligen zur Erwerbsarbeit zu verbessern bzw. zu ermöglichen.

Aktive Arbeitsmarktpolitik

Im Gegensatz zur passiven Arbeitsmarktpolitik - der Auszahlung von Lohnersatzleistungen - ist die Aktive Arbeitsmarktpolitik auf die Wiedereingliederung in eine Erwerbstätigkeit ausgerichtet. Für Deutschland definiert § 3(4) SGB III die aktive Arbeitsförderung als alle Leistungen der Arbeitsförderung mit Ausnahme von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II bei Arbeitslosigkeit, Teilarbeitslosengeld und Insolvenzgeld. Dazu gehören alle Maßnahmen, die die Bundesagentur für Arbeit oder Gemeinden unternehmen, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen wie z.B. Vermittlung, Weiterbildungsmaßnahmen (FbW), Trainingsmaßnahmen (TM) und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM).

Damit soll einerseits die Qualifikation und damit die Vermittlungschance der Arbeitslosen erhöht werden. Andererseits sollen diese wieder an die Arbeit und einen geregelten Tagesablauf gewöhnt werden. Zum dritten dienen Sie der Kontrolle der Arbeitsbereitschaft. Darüber hinaus stehen insbesondere ABM in dem Ruf, der Besänftigung der Wähler zu dienen.

Prinzipiell kann Aktive Arbeitsmarktpolitik zwei Ziele verfolgen:

Reduzierung der Arbeitslosigkeit
Sozialer Ausgleich

Während bei 1. die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Vordergrund steht, ist es bei 2. die Reintegration von "Problemgruppen" wie Langzeitarbeitslosen und jungen bzw. alten Arbeitsuchenden. Beide Ziele können, müssen aber nicht zusammenfallen. So kann eine Maßnahme auch dann einen sozialen Ausgleich erreichen, wenn Arbeitslosigkeit lediglich anders verteilt wird, Verdrängungseffekte also in Kauf genommen werden.

Geschichte der Aktiven Arbeitsmarktpolitik

Der Einsatz von Arbeitskräften durch den Staat zur Abwendung sozialer Unruhen ist ähnlich alt wie das Problem der Arbeitslosigkeit selbst. Im großen Stil wurde Aktive Arbeitsmarktpolitik im 20. Jahrhundert eingesetzt. Insbesondere nach der großen Weltwirtschaftskrise in den 1920er Jahren wurde versucht, der Arbeitslosigkeit durch großangelegte ABM-Projekte entgegenzusteuern. So wurden im Rahmen des New Deal in den USA zahlreiche Staudämme und Straßen errichtet.

Auch in Deutschland und Österreich startete die Regierung mehrere ABM. Nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 wurden in Deutschland nahezu flächendeckend große Projekte zur Arbeitsbeschaffung gestartet, beispielsweise der ersten (ebenfalls bereits während der Weimarer Republik geplanten) Autobahnen. Dabei war der Einsatz von Maschinen anfangs verboten, um möglichst viel Personal beschäftigen zu können. Viele Betroffene beschreiben die Situation auf den Baustellen aber als schlecht mit langen Arbeitszeiten und einem Lohn auf Sozialhilfe-Niveau.

Arbeitsmarktpolitik seit den 1960er Jahren

In dem Maße, wie sich die Arbeitslosigkeit in der zweiten Häfte des 20. Jahrhunderts zunehmend verfestigte, versuchten insbesondere die europäischen Regierungen, Arbeitslose in staatlich subventionierten Beschäftigungsprogrammen (sog. Zweiter Arbeitsmarkt) unterzubringen. In Deutschland vor allem in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Ziel dieser Programme war es in erster Linie, insbesondere Langzeitarbeitslose wieder ins Erwerbsleben zurückzuführen (z. B. an einen Achtstundentag zu gewöhnen), ihnen zu vermitteln, dass sie eine sinnvolle Arbeit ausführen und ihnen auch Qualifikationen zu vermitteln.

Letzteres haben auch Qualifizierungsmaßnahmen zum Ziel. Allerdings wurden diese Maßnahmen, vor allem in den neuen Bundesländern, häufig zu einer reinen Beschäftigungstherapie, während die Chancen der Arbeitslosen kaum verbessert wurden.

Probleme der Arbeitsmarktpolitik

In den vergangenen Jahren ist die Aktive Arbeitsmarktpolitik zunehmend in die Kritik geraten. Dies hängt zum Einen mit immer knapper werdenden öffentlichen Mitteln zusammen, zum Anderen mit einem generellen Mangel an Arbeitsplätzen. Das gesamtwirtschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit lässt sich in dieser Situation durch aktive Arbeitsmarktspolitik kaum verringern, da subventionierte oder niedriger entlohnte Arbeitnehmer andere verdrängen. Die Arbeitslosen werden "ausgetauscht", ihre Gesamtzahl sinkt aber nicht.

Zudem müssen Maßnahmen der Aktiven Arbeitsmarktpolitik durch höhere Steuern und Abgaben finanziert werden. Insbesonders neoklassisch orientierte Ökonomen und Arbeitgeberverbände halten diese für insgesamt schädlicher als den Nutzen der Aktiven Arbeitsmarktpolitik. Sie sehen in ihr einen Eingriff des Staates in die Marktwirtschaft.

Gewerkschaften und keynesianisch orientierte Ökonomen stehen der Aktiven Arbeitsmarktpolitik dagegen überwiegend posititv gegenüber. Kritik wird von ihnen vor allem am Einsatz von Aktiver Arbeitsmarktpolitik zur "Überprüfung der Verfügbarkeit" (Bereichtschaft zu arbeiten) geäußert. Sie befürchten, dass durch einen zu hohen Druck auf Arbeitslose eine Abwärtsspirale bei den Löhnen einsetzt. Diese kann zu Deflation und zu einem Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage führen.

Insgesamt ist in den vergangenen Jahren ein deutlicher Rückgang der für Aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegebenen Mittel zu verzeichnen. 2004 wurde von den Agenturen für Arbeit ein großer Teil der zur Verfügung stehenden Mittel nicht abgerufen, da die Mittel nicht sinnvoll hätten verwendet werden können.

Strategiewechsel

Aufgrund dieser Erfahrungen versucht die Politik heute, Arbeitslosigkeit dadurch zu bekämpfen, dass sie zum einen Rigiditäten auf dem Arbeitsmarkt abbaut, zum anderen durch eine Wachstumspolitik das Entstehen neuer Arbeitsplätze fördert, und drittens Arbeitslose stärker in die Pflicht nimmt, sich um Arbeit zu bemühen (Ein-Euro-Jobs).

Aktive Arbeitsmarktpolitik gilt daher heute in erster Linie nur noch für die Integration besondere Personenkreise als wichtig. Beispielsweise bei der Weiterbildung von Arbeitslosen ohne oder mit wenig gefragter Qualifikation oder bei Langzeitarbeitslosen und Älteren. Dort sollen vor allem Lohnkostenzuschüsse eine Integration möglich machen. Ein bekanntes Beispiel ist das Hamburger Modell zu Integration von Langzeitarbeitslosen.

Passive Arbeitsmarktpolitik

Die "passive" Arbeitsmarktpolitik regelt die kompensatorischen Leistungen für Einkommensausfälle infolge von Arbeitslosigkeit. Die "aktive" Arbeitsmarktpolitik die - nach sozialen Gruppen, Regionen, Betrieben oder Industrien differenzierten - Maßnahmen zur Beeinflussung der Beziehungen zwischen dem Angebot und der Nachfrage auf und zwischen über- und innerbetrieblichen Arbeitsmärkten. Arbeitsmarktpolitik im weiteren Sinn ist darauf ausgerichtet, das Arbeitskräfteangebot und die Arbeitskraftnachfrage sowie die Beziehungen zwischen beiden Größen gesamtwirtschaftlich zu steuern, also ohne gezielte Differenzierung z.B. nach Betrieb, Industriezweig oder Region.

Instrumente der Arbeitsmarktpolitik

Zahlung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Konkursausfallgeld bei bestehender Arbeitslosigkeit
Zahlung von Kurzarbeitergeld bei vorübergehender Arbeitslosigkeit
Zahlung von Vorruhestandgeld und Altersruhegeld bei Überlastung des Arbeitsmarktes (frei werdende Arbeitsplätze können wiederbesetzt werden

Weblinks

Arbeitsmarkt | Wirtschaftspolitik

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