Ein Aktenzeichen ist das systematische Kennzeichen von Akten im Rahmen einer Registratur, einer Reponie oder eines Archivs.

Mit Aktenzeichen werden Aktenvorgänge bei Behörden, aber auch in der Privatwirtschaft gekennzeichnet. Der Zweck ist eine nachvollziehbare und transparente Aktenablage und Zuordnung des Schriftverkehrs. Im behördlichen Bereich wird die Verwendung von Aktenzeichen in Aktenplänen vorgeschrieben. Die Aktenzeichen lassen zumeist den Bearbeiter (bzw. die Dienststelle), die Verfahrensart und das Jahr, in dem die Akte angelegt wurde, erkennen.

Aktenzeichen der deutschen Rechtsprechung

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Das Registerzeichen ist im strengen Wortsinn dabei nur der Teil des Aktenzeichens, der auf ein bestimmtes Aktenregister verweist. Bei den für Rechtsmittel zuständigen Gerichten etwa werden spezielle Berufungs- oder Revisionsregister geführt, in denen ausschließlich Berufungen respektive Revisionen verzeichnet werden. Legt nun eine der Parteien beispielsweise Berufung ein, so wird bei der Geschäftsstelle des Gerichts für dieses Verfahren ein eindeutiges Aktenzeichen vergeben, aus dem aufgrund des Registerzeichens wiederum hervorgeht, dass die Akte im Berufungsregister zu suchen ist.

Beispiel:

• LG Musterstadt 34 O 13/04 als typisches Aktenzeichen eines ordentlichen Gerichts.
  • Landgericht Musterstadt - 34. Kammer - Register für Allgemeine Zivilsachen 1. Instanz - 13. Vorgang des Jahres 2004. Zum besseren Verständnis wird beim Diktat oder Telefonat der Schrägstrich zwischen fortlaufender Nummer (13) und Jahr (04) ausdrücklich erwähnt, zum Beispiel: "Dreizehn Strich Null Vier" oder "Dreizehn aus Null Vier".
  • Hierbei ist "O" das sog. Registerzeichen.
• VIII ZR 360/03 vom 22. September 2004 - Entscheidung des Bundesgerichtshofes des
  • VIII-Zivilsenates (siehe Gerichtsorganisation des Bundesgerichtshofes)
  • ZR = Revisionen in Zivilsachen
  • Aktenzeichen: 350/03, wobei sich (03) auf das Einbringungsjahr bei der 1.Instanz bezieht und (350) eine fortlaufende Nummer ist.
  • Das Datum bezieht sich, sofern angegeben, auf den Zeitpunkt der Publikation.
• 1 StR 287/05 vom 7. Dezember 2005 - Entscheidung des Bundesgerichtshofes des
  • 1. Strafsenats (siehe Gerichtsorganisation des Bundesgerichtshofes)
  • StR = Revisionen in Strafsachen
  • Aktenzeichen: 287/05, wobei sich (05) auf das Einbringungsjahr bei der 1.Instanz bezieht und (287) eine fortlaufende Nummer ist.
  • Das Datum bezieht sich, sofern angegeben, auf den Zeitpunkt der Publikation.

Andere Aktenzeichen sind weniger offensichtlich interpretierbar, z.B. "20/1 - 1/21 - 1044" lässt sich nur interpretieren durch einen Blick in den dazugehörigen Aktenplan.

Von Aktenzeichen zu unterscheiden sind Aktenkennzeichnungen, wie z. B. bei Verschlusssachen.

Beispiele für Registerzeichen

Häufige Registerzeichen und verwendendes Gericht/Staatsanwaltschaft				B	Mahnverfahren	Amtsgericht
C	Allgemeine Zivilsachen	Amtsgericht
HRB'	Handelsregister B	Amtsgericht
HRA	Handelsregister A	Amtsgericht
VR	Vereinsregister	Amtsgericht
IN	Insolvenzsachen	Amtsgericht
F	Familiensachen	Amtsgericht
M	Zwangsvollstreckungssachen	Amtsgericht
Ca	arbeitsrechtliche Verfahren	Arbeitsgericht
S	Berufung in Zivilsachen	Landgericht
T	Beschwerden in Zivilsachen	Landgericht
O	Allgemeine Zivilsachen 1. Instanz	Landgericht
U	Berufung in Zivilsachen	Oberlandesgericht
W	Beschwerden in Zivilsachen	Oberlandesgericht
ZR	Revisionen in Zivilsachen	Bundesgerichtshof
ZB	Rechtsbeschwerden, Beschwerden in Zivilsachen	Bundesgerichtshof
Js	Ermittlungsverfahren	Staatsanwaltschaft
UJs	Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt	Staatsanwaltschaft
OJs	Ermittlungsverfahren	Staatsanwaltschaft/OLG
PLs	Ermittlungsverfahren	Amtsanwaltschaft
Cs	Strafbefehle	Amtsgericht
Ds	Strafverfahren vor dem Einzelrichter	Amtsgericht
Ls	Strafverfahren vor dem Schöffengericht	Amtsgericht
Ns	Berufungen in Strafsachen	Landgericht
K	Zwangsversteigerungen	Amtsgericht
KLs	Erstinstanzielle Strafsachen	Landgericht
Ks	Strafsachen vor dem Schwurgericht	Landgericht
Ss	Revisionen in Strafsachen	Oberlandesgericht
StR	Revisionen in Strafsachen	Bundesgerichtshof

Verwendete Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts

Die fortlaufenden Buchstaben der dritten Stelle richten sich dabei nach der Reihenfolge der Aufführung in § 13 BVerfGG. Lediglich spätere Einfügungen (z.B. Verfassungsbeschwerde: § 13 Nr. 8a) weichen von diesem System ab.

Verwendete Aktenzeichen des Bundesverfassungsgerichts			BvA	Verwirkung von Grundrechten (nach Art. 18 GG)
BvB	Feststellung der Verfassungswidrigkeit bei Parteien (nach Art. 21 Abs. 2 GG)
BvC	Wahlprüfungsbeschwerden (nach Art. 41 Abs. 2 GG)
BvD	Bundespräsidentenanklage (nach Art. 61 GG)
BvE	Organstreitverfahren (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG)
BvF	abstrakte Normenkontrolle (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG)
BvG	Bund-Länder-Streitigkeiten (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3, Art. 84 Abs. 4 S. 2 GG)
BvH	Andere Streitigkeiten zw. Bund und Ländern (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG)
BvJ	Anklage von Richtern (nach Art. 98 Abs. 2, 5 GG)
BvK	Landesverfassungsstreitigkeiten (Schl.-Holst.) (nach Art. 99 GG)
BvL	konkrete Normenkontrolle (nach Art. 100 Abs. 1 GG)
BvM	Überprüfung von Völkerrecht als Bundesrecht (nach Art. 100 Abs. 2 GG)
BvN	Auslegung des Grundgesetzes nach landesverfassungsgerichtlicher Vorlage (nach Art. 100 Abs. 3 GG)
BvO	Fortgeltung vorkonstitutionellen Rechts als Bundesrecht (nach Art. 126 GG)
BvP	anderweitig zugewiesene Verfahren durch Bundesgesetz (nach Art. 93 Abs. 2 GG)
BvQ	einstweilige Anordnungen (nach § 32 BVerfGG)
BvR	Verfassungsbeschwerden (nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a, 4b GG)
BvT	Sonstige Verfahren
PBvS	Beendigung des Richteramtes am BVerfG (nach § 105 BVerfGG)
PBvU	Plenarentscheidung (nach § 16 BVerfGG)
PBvV	Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts* (nach § 97 BVerfGG a. F.)

^* Die Möglichkeit, vom Bundesverfassungsgericht Rechtsgutachten einzuholen, bestand nur in dessen Anfangsjahren. Zu einem solchen Gutachten kam es nur ein Mal 1954: Das Gericht erstellte ein Gutachten über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlass eines Baugesetzes (BVerfGE 3, 407).

Literatur

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Eine Übersicht über die Registerzeichen des BVerfG ist auch abgedruckt in:

• Dieter C. Umbach, Thomas Clemens, Franz-Wilhelm Dollinger (Hrsg.): Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Mitarbeiterkommentar und Handbuch, 2. Aufl., Heidelberg 2005, S. 1384. ISBN 3-8114-3109-9

Weblinks

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• http://www.rechtsgelehrter.de/wissen/registerzeichen.php4

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