Gourt Home::Gourt :: Übereignung
Unter Übereignung versteht man im deutschen Sachenrecht die Übertragung des Eigentums an einer Sache von einer Person an eine andere Person. Die Übereignung ist somit ein Verfügungsgeschäft.
Übereignung beweglicher Sachen
Die Übereignung beweglicher Sachen ist in §§ 929 ff. BGB geregelt.
Erwerb vom Berechtigten
Die Übereignung beweglicher Sachen erfolgt durch Einigung und Übergabe. Es genügt also nicht eine bloße Willenübereinstimmung der Vertragspartner, sondern die Übereignung muss grundsätzlich durch einen Realakt nach außen erkennbar werden.
Einigung
Einigung ist - ein vom Grundgeschäft (beispielsweise dem Kauf) zu trennendes (vergleiche Abstraktionsprinzip) - dingliches Rechtsgeschäft zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber. Es unterliegt keiner besonderen Form. Die Einigung kann bei beweglichen Sachen bedingt erklärt werden (vergleiche Eigentumsvorbehalt).
Übergabe
Übergabe ist die Verschaffung des Besitzes, wobei jegliche Besitzposition genügt. Der Besitz wird in der Regel durch Verschaffung des unmittelbaren Eigenbesitzes eingeräumt. Ist der Erwerber bereits im Besitz der Sache (etwa weil er sie vorher gemietet oder geliehen hatte) genügt ausnahmsweise die bloße Einigung. Man spricht dann von der Übereignung kurzer Hand (lat.: brevi manu traditio). Will der Veräußerer den Besitz behalten (etwa weil er mit der Übereignung sogleich Leasingnehmer werden soll, sog. sale- and-lease-back-Finanzierung), so muss er dem Erwerber durch Vereinbarung eines Besitzkonstituts (dt. Besitzmittlungsverhältnis; im Beispielsfall: des Leasingvertrags) mittelbaren Besitz verschaffen. Befindet sich die Sache im Besitz eines Dritten (etwa weil sie der Veräußerer verliehen hat), so tritt an die Stelle der Übergabe die Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den Dritten.
Erwerb vom Nichtberechtigten
Das Eigentum an beweglichen Sachen kann unter bestimmten Bedingungen auch vom Nichtberechtigten, also dem Nichteigentümer wirksam erworben werden. Diese - auf den ersten Blick für den Laien seltsam anmutende Möglichkeit - gründet in der tatsächlichen Erfahrung, dass Eigentum und Besitz an einer beweglichen Sache häufig von verschiedenen Personen ausgeübt werden und es dem Erwerber schlicht unmöglich sein wird, zuverlässig nachzuprüfen, ob der Besitzer seinerseits bei dem oft weit in der Vergangenheit liegenden Erwerbsvorgang wirksam Eigentum erworben hat. Erwerb vom Nichtberechtigten (auch gutgläubiger Erwerb genannt) setzt neben dem guten Glauben an das Eigentum des Veräußerers deshalb stets auch einen auf dem Besitz beruhenden Rechtsschein voraus. Unter dieser Voraussetzung wird das volle, unbelastete Eigentum erworben. Ein solcher Erwerb ist jedoch nicht möglich, wenn die Sache dem Eigentümer abhandengekommen war, er den Besitz also unfreiwillig verloren hat (z.B. Diebstahl, Verlust). Erfolgte die Übereignung allerdings unentgeltlich (also beispielsweise in Vollzug einer Schenkung), so ist er einem bereicherungsrechtlichen Rückübereignungsanspruch des alten Eigentümers ausgesetzt. Zu beachten ist, dass der Veräußerer keinerlei Besitz - auch nicht mittelbaren Besitz - behalten darf. Unschädlich ist jedoch, wenn der Veräußerer zum Besitzdiener des Erwerbers wird, da gem. § 855 BGB nur der Erwerber Besitzer ist. In Österreich regelt § 367 ABGB (bzw. § 366 HGB) den Gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten.Guter Glaube
Guter Glaube an das Eigentum des Veräußerers wird durch die Kenntnis und (anders als im Grundstücksrecht) die grobfahrlässige Nichtkenntnis der Nichtberechtigung ausgeschlossen. Dabei vermutet das Gesetz den guten Glauben, so dass im Streitfall derjenige, der Erwerb vom Nichtberechtigten bestreitet, zu beweisen hat, dass sich der Erwerber nicht in gutem Glauben befunden hat (vgl. § 932 BGB).Rechtsschein durch Besitz
Der Rechtsschein für die Eigentümerstellung des Nichtberechtigten knüpft grundsätzlich am unmittelbaren Besitz an. In den oben genannten Fällen der Übereignung durch Schaffung eines Besitzkonstituts oder durch Abtretung des Herausgabeanspruchs kommt Erwerb vom Nichtberechtigten daher erst dann in Betracht, wenn die Sache zusätzlich dem Erwerber übergeben wird oder er den Besitz von dem Dritten erlangt.
Übereignung von Immobilien
Die Übereignung von unbeweglichen Sachen richtet sich nach §§ 873, 925 ff. BGB.
Erwerb vom Berechtigten
Die Übereignung von Grundstücken erfolgt durch formbedürftige, bedingungsfeindliche Einigung (hier Auflassung genannt) und Eintragung im Grundbuch. Die Eintragung im Grundbuch hat bei unbeweglichen Sachen dieselbe Bedeutung wie der Realakt der Übergabe bei beweglichen Sachen.
Erwerb vom Nichtberechtigten
Auch Grundstücke können vom Nichtberechtigten wirksam zu Eigentum erworben werden, wenn der Inhalt des Grundbuchs unrichtig ist, denn der gute Glaube an die Richtigkeit des Grundbuchs ist beim rechtsgeschäftlichen Erwerb geschützt.
Guter Glaube
Guter Glaube an die Richtigkeit des Grundbuchs und damit an die Eigentümerstellung des Veräußerers ist ausgeschlossen, wenn ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen ist oder der Erwerber die Unrichtigkeit kennt. Anders als beim Erwerb beweglicher Sachen vom Nichtberechtigten schadet nach deutschem Recht hier die grobfährlässige Nichtkenntnis nicht. Die Redlichkeit des Erwerbers wird vermutet. Der wahre Berechtigte muss im Streitfall die Unredlichkeit beweisen.
Rechtsschein durch unrichtiges Grundbuch
Geschützt ist der gute Glaube an die Richtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich des Bestehens der dort eingetragenen Rechte und des Nichtbestehens nicht eingetragener oder gelöschter, eintragungsfähiger dinglicher Rechte und Verfügungsbeschränkungen. Nicht geschützt ist der Glaube an tatsächliche Angaben im Grundbuch (wie etwa Grundstücksgröße oder Grundstücksart), an die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten (etwa Beruf und Alter des Eigentümers) und an das Nichtbestehen nicht eintragungsfähiger Rechte (insbesondere öffentlich-rechtlicher Belastungen).
Ausländisches Recht
Frankreich
Im französischen Privatrecht erfolgt die Übertragung von Grundeigentum aufgrund einer formlosen Einigung, die regelmäßig Bestandteil des Kaufvertrages ist. Eine Trennung zwischen schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) und dinglichen Verfügungsgeschäft (dingliche Einigung) so wie es das deutsche Zivilrecht verlangt, ist in Frankreich nicht erforderlich. Der Erwerber erlangt kraft des Kaufvertrages Eigentum am Grundstück. Eine Eintragung ins Grundbuch kann freiwillig erfolgen, ist aber keine zwingende Voraussetzung.Italien
In Italien erfolgt die Übertragung von Grundstücken aufgrund eines formbedürftigen (schriftlichen) Kaufvertrages. Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip ist ebenfalls nicht bekannt. Die Eintragung ins Grundbuch dient lediglich der Verhinderung eines gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten.Großbritannien
In Regionen, in denen ein sog. Grundstücksregister besteht, ist die Eintragung in ein solches beim Erwerb eines Grundstückes eine zwingende Erwerbsvoraussetzung. In den Gebieten (meist ländliche Regionen), in denen es kein Register gibt, muss der Verkäufer dem Erwerber eine unterzeichnete, gesiegelte Urkunde aushändigen (sog. deed). Von Amtswegen wird dann geprüft, ob der Veräußerer verfügungsberechtigt ist (investigation of title). Erst wenn dieses Prüfungsverfahren abgeschlossen ist, erwirbt der Käufer Eigentum am Grundstück.Siehe auch
Weblinks
"Übereignung"