Österreichische Volkspartei

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ist mit 630.000 Mitgliedern eine der beiden großen Volksparteien Österreichs. Sie versteht sich als eine christlich-soziale Partei und ist dem konservativen, bürgerlichen Lager zuzuordnen.

Grundsätze

Dem Grundsatzprogramm von 1945 (15 Leitsätze) folgte 1972 das Salzburger Programm, das 1985 durch das Zukunftsmanifest ergänzt wurde. Im aktuellen Grundsatzprogramm von 1995 wurde den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen Rechnung getragen. Darin werden u. a. folgende Werte vertreten: Freiheit, Verantwortung, Leistung, Sicherheit und Subsidiarität.

Ökosoziale Marktwirtschaft Das Wertesystem der ÖVP, das der christlichen und humanistischen Tradition Europas verpflichtet ist, beinhaltet von jeher den Auftrag, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen und die Erde für die nachkommenden Generationen bewohnbar und fruchtbar zu erhalten. Das von Vizekanzler und Bundesparteiobmann Josef Riegler in den 80er Jahren entwickelte Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft beruht auf dem ökologischen Prinzip der Nachhaltigkeit. Die ökosoziale Marktwirtschaft wurde als ökonomisches Ordnungsmodell für die Zukunft in das Grundsatzprogramm der ÖVP aufgenommen.

Pro-Europa-Politik Die ÖVP verfolgt seit 1945 eine konsequente pro-Europa-Politik. Sie war die treibende Kraft in Österreich, der es gelang, alle relevanten politischen Kräfte für eine konstruktive Europapolitik zu gewinnen. Im Jahr 1989 erreichte die ÖVP die Unterstützung des damaligen Koalitionspartners SPÖ für den Antrag Österreichs auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Volksabstimmung im Juni 1994 brachte eine klare Zweidrittel-Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für den EU-Beitritt. Am 1. Jänner 1995 trat Österreich gemeinsam mit Schweden und Finnland der Europäischen Union bei.

Die ÖVP war auch ein starker Befürworter der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitglieder ab 1. Mai 2004.

Geschichte

Gründung und Anfänge

Die ÖVP wurde am 17. April 1945 im Schottenhof in Wien durch Leopold Kunschak (Obmann), Hans Pernter (geschäftsführender Obmann), Lois Weinberger, Leopold Figl, Julius Raab und Felix Hurdes (Generalsekretär) gegründet.

Die ÖVP sollte eine bürgerlich-konservative und soziale Integrationspartei mit christlich-abendländischem Gedankengut sein, die ehemals konfessionelle Bindung durch die Öffnung für liberale Ideen ersetzt werden. Dies war eine klare Absage an den politischen Katholizismus der Christlichsozialen Partei und der Vaterländischen Front. Ein breites Spektrum an Positionen sollte in der Sammelbewegung „Österreichische Volkspartei“ Platz haben. Im Wesentlichen ging es dabei um eine Ausbalancierung zwischen Heimwehr-orientierten „Vaterländischen“, die Anfang der 30er Jahre, noch auf dem Boden des „Korneuburger Eides“ der Heimwehren, die Demontage des Parlamentarismus in Österreich betrieben hatten, und jenen Christlichsozialen, die scharfe Kritiker des autoritären Kurses von Engelbert Dollfuß gewesen waren (siehe auch: Austrofaschismus).

Als Fundament für die neue Partei wurde somit eine bündische Struktur gewählt. Anfang April 1945, noch vor der ÖVP, wurden Arbeiter- und Angestelltenbund und Bauernbund gegründet, Anfang Mai der Wirtschaftsbund.

Fünf Tage vor der Gründung der ÖVP war die Rote Armee in Wien einmarschiert. Karl Renner, von Stalin mit der Regierungsbildung beauftragt, nahm Gespräche mit allen drei Parteien, der neu gegründeten ÖVP, der SPÖ und der KPÖ auf. Seine Regierung umfasste schließlich 29 Mitglieder, darunter neun ÖVP-Mitglieder, in der Regierungsspitze zunächst Parteiobmann Kunschak, bald schon Figl (als Staatssekretär ohne Geschäftsbereich). Die ÖVP hatte sich in dieser Regierung die Wirtschaftsressorts gesichert: Handel und Verkehr, Landwirtschaft und ab 26. September das Außenamt.

Mitte Juni formulierte die Bundes-ÖVP ihre „15 programmatischen Leitsätze“, im September vollzog sie den Generationenwechsel an ihrer Spitze: Figl wurde Bundesparteiobmann, Kunschak Ehrenobmann.

Am 20. Oktober 1945 wurde die Regierung Renner auch durch die West-Alliierten anerkannt, kurz darauf Wahlen zum Nationalrat ausgeschrieben. Im Wahlkampf positionierte sich die ÖVP als „die österreichische Partei“ mit den Staatsfarben, im Pionier- und Aufbaugeist, dezidiert antimarxistisch und als „Partei der Mitte“. Mit 49,5 Prozent der gültigen Stimmen und 85 Mandaten errang die ÖVP die absolute Mehrheit. Leopold Figl bildete auf Basis dieses Wahlergebnisses erneut eine Konzentrationsregierung (statt einer möglichen Alleinregierung), der neben sieben ÖVP-Mitgliedern fünf SPÖ-Mitglieder und ein KPÖ-Mitglied angehörten.

Bei der Nationalratswahl am 9. Oktober 1949 verloren sowohl ÖVP als auch SPÖ deutlich an Stimmenanteilen: die ÖVP rund 5 Prozent, die SPÖ rund 6 Prozent. Dagegen schaffte der neu gegründete Verband der Unabhängigen (VdU), Sammelbecken des „nationalen, dritten Lagers“ mit 11,6 Prozent der Stimmen auf Anhieb den Einzug in den Nationalrat. Leopold Figl bildete daraufhin seine zweite Koalitionsregierung mit der SPÖ unter Adolf Schärf.

Der „Raab-Kamitz-Kurs“

Nach der Niederlage des ÖVP-Kandidaten Heinrich Gleißner bei der ersten Volkswahl des Bundespräsidenten im Mai 1951 kam es in der ÖVP zu intern vorgetragener offener Kritik an der Parteiführung und schließlich zur sukzessiven Übernahme der Parteiführung durch den Wirtschaftsflügel um Julius Raab. Im Juni 1952 wurde Raab zum geschäftsführenden und Ende Februar 1953 zum Parteiobmann gewählt. In weiterer Folge kam es zu weiteren personellen Änderungen in der Regierung und zu einer Stärkung der „Vaterländischen“ in der ÖVP zu Lasten der christlichsozialen Richtung.

Das Wirtschaftsprogramm von Finanzminister Reinhard Kamitz war ausgerichtet auf Sparsamkeit und eine harte Schilling-Währung. Die SPÖ versagte ihre Zustimmung. So kam es zu vorzeitigen Neuwahlen am 22. Februar 1953, bei denen die ÖVP abermals deutlich verlor und stimmenmäßig hinter die SPÖ zurückfiel. Aufgrund des Wahlrechtes hatte sie jedoch einen Vorsprung von einem Mandat gegenüber der SPÖ. Bundespräsident Körner beauftragte Raab mit der Regierungsbildung, am 2. April 1953 trat die Regierung Raab ihr Amt an.

Die Umsetzung der wirtschaftlichen Anliegen der ÖVP geschah im Aufbau der Sozialen Marktwirtschaft unter Kamitz bei dem Versuch einer gleichzeitigen Sanierung des Staatshaushaltes durch Sparsamkeit und einer Investitionsförderung der Konsumgüterproduktion (nach dem propagierten Motto: „zuerst verdienen, dann ausgeben“: der „Raab-Kamitz-Kurs“)

Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 13. Mai 1956 konnte die ÖVP wieder deutlich an Stimmen gewinnen und errang 82 Mandate.

In ihrem Grundsatzprogramm „Was wir wollen“ von 1958 betonte die ÖVP unter ihren zentralen Punkten die Bildung, die Familie, das eigene Heim für jede Familie, propagierte ein „Volk von Eigentümern“ und sah die „wirtschaftliche Zukunft Österreichs in Europa“.

Bei der Wahl zum Bundespräsidenten 1957 unterlag der ÖVP-Kandidat Wolfgang Denk nur knapp Vizekanzler Adolf Schärf. Bei der Nationalratswahl 1959 wurde die Krise der ÖVP sichtbar: Wieder fiel die ÖVP stimmenmäßig hinter die SPÖ zurück, hatte jedoch einen Vorsprung von einem Mandat. Es kam neuerlich zu einer großen Koalition unter Julius Raab.

Mit der „Neuen Österreichischen Gesellschaft“ entstand unter Josef Krainer senior und Karl Gruber die erste große Reformbewegung innerhalb der ÖVP. Dieses Moment der Erneuerung führte zur Ablösung von Raab. Neuer Bundesparteiobmann war ab 1960 Alfons Gorbach, der am 11. April 1961 auch Bundeskanzler wurde.

Die ÖVP-Alleinregierung Klaus 1966–1970

Bei der Nationalratswahl 1962 gewann die ÖVP zwei Mandate. Am 2. April 1964 übernahm Josef Klaus als Bundeskanzler die Regierungsgeschäfte. Am 22. Oktober 1965 scheiterten die Budgetverhandlungen im Ministerrat der Großen Koalition. Daraufhin wurden vorgezogene Nationalratswahlen am 6. März 1966 angesetzt, bei denen die ÖVP vier Mandate gewann und somit die absolute Mehrheit erreichte. Klaus bildete somit die erste Alleinregierung der Zweiten Republik. An erster Stelle der zu lösenden Probleme nannte Klaus in seiner Regierungserklärung den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der EWG und setzte die ersten Schritte zu einem Vertrag.

1970: Die Wende. 17 Jahre Opposition

Der gesellschaftliche Wandel Ende der 60er Jahre führte in weiterer Folge 1970 zu einem politischen Machtwechsel in Österreich. Bei der Nationalratswahl am 1. März 1970 gewann die SPÖ die Mehrheit an Stimmen und Mandaten, die ÖVP verlor sieben Mandate. Die SPÖ bildete mit Unterstützung der FPÖ eine Minderheitsregierung, die ÖVP befand sich in der Rolle der Oppositionspartei. Josef Klaus legte den Parteivorsitz zurück. An seine Stelle trat der frühere Vizekanzler Hermann Withalm, der wiederum am 4. Juni 1972 von Karl Schleinzer abgelöst wurde.

Am 10. Oktober 1971 fanden vorgezogene Nationalratswahlen statt, bei denen die SPÖ mit 93 Mandaten die absolute Mehrheit erreichte, die ÖVP kam nur mehr auf 80 Mandate. 1972 wurde zum „Jahr der Parteiarbeit“ erklärt, in dem auch die Chance einer programmatischen Neuprofilierung genutzt werden konnte. Im beschlossenen „Salzburger Programm“ bekannte sich die ÖVP zu einer „partnerschaftlichen Gesellschaft“, zur ideologischen Selbstverortung als „progressive Mitte“ und „christlichen“ Partei (Fundament der katholischen Soziallehre) und stellte die Person als höchsten Wert in der Politik dar (Menschenbild in der Tradition der ahistorischen christlichen Naturrechtslehre).

Mitten im Nationalratswahlkampf verunglückte am 19. Juli 1975 der Parteiobmann und Spitzenkandidat Karl Schleinzer tödlich. Der Bankmanager Josef Taus wurde zum neuen Parteiobmann gewählt. Die SPÖ unter Bruno Kreisky konnte bei der Nationalratswahl 1975 wieder die absolute Mehrheit erringen. Bei den Nationalratswahlen 1979 verlor die ÖVP erneut Stimmen und drei Mandate.

Die Renaissance der ÖVP unter Alois Mock

Josef Taus trat am 13.Juni 1979 als Bundesparteiobmann zurück. Ihm folgte Alois Mock nach. Dieser begann eine breit angelegte Parteireform: „Nicht die Wähler, die ÖVP muss sich ändern!“ Als neues Entscheidungsgremium an der Spitze fungierte das Parteipräsidium, zudem wurde das Primat der Gesamtpartei über die Bünde definiert und die Finanzhoheit der Parteizentrale gestärkt. Ein „Mock-Plan“ sah die „Sicherung der Arbeitsplätze“ durch eine „starke Wirtschaft“, durch „weniger Steuern“ und „mehr Kaufkraft“ vor.

Der große Erfolg des ÖVP-Volksbegehrens zur „Erlassung eines Konferenzzentrum-Einsparungsgesetzes“, kurz vor den Wahlen 1983 bekannt gegebene Steuer- und Abgabenbelastungen für breite Bevölkerungsschichten („Mallorca-Paket“), das Anwachsen der Grün-Bewegung sowie die fortgesetzte Krise der Verstaatlichten Industrie führten zum Verlust der absoluten Mandatsmehrheit der SPÖ. Die ÖVP konnte vier Mandate hinzugewinnen. Es kam zur Koalition der SPÖ unter Fred Sinowatz mit der FPÖ.

1986 gewann der ÖVP-Kandidat Kurt Waldheim die Wahlen zum Bundespräsidenten. Daraufhin trat Bundeskanzler Fred Sinowatz zurück, ihm folgte Finanzminister Franz Vranitzky nach. Dieser kündigte nach dem Obmannwechsel in der FPÖ zu Jörg Haider die Koalition auf. Bei den Neuwahlen am 23. November 1986 blieb die ÖVP knapp hinter der SPÖ.

Große Koalition und EU-Beitritt

Nach langen Verhandlungen einigten sich Franz Vranitzky und Alois Mock am 15. Januar 1987 auf eine gemeinsame Regierung mit jeweils acht Regierungsmitgliedern und einem parteilosen Justizminister. Die vordringlichen Themen dieser Regierung waren Demokratiereform und Europapolitik mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft in der EG/EU. 1989 erzielten die Regierungsparteien auf Betreiben der ÖVP Einigung über die weitere Vorgangsweise zum EG-Beitritt.

Innenpolitisch und innerparteilich geriet die ÖVP jedoch in eine Krise, die am 17. Oktober 1989 in der Ablösung von Alois Mock durch Josef Riegler als Bundesparteiobmann und Vizekanzler gipfelte, der das Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft positionierte - eine Art „Versöhnung“ zwischen Ökologie und Ökonomie, die Eingang in das Grundsatzprogramm der Partei fand.

Bei den Wahlen zum Nationalrat am 7. Oktober 1990 verlor die ÖVP 17 Mandate. Ende Juni 1991 löste Erhard Busek Riegler als Parteiobmann ab.

Bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt im Juni 1994 votierte eine klare Zweidrittel-Mehrheit der österreichischen Wähler für den EU-Beitritt. Am 1. Jänner 1995 trat Österreich gemeinsam mit Schweden und Finnland der Europäischen Union bei.

Die Hoffnung der ÖVP, als erfolgreiche „Europa-Partei“ bei den Wahlen am 7. Oktober 1994 besser abzuschneiden, erfüllte sich dennoch nicht. Sie rutschte auf 27,7 Prozent ab und verlor weitere acht Mandate, auch die SPÖ verlor Stimmen. Die Verluste der beiden Großparteien waren begründet durch den politischen Aufstieg Jörg Haiders. Dessen FPÖ erreichte 22,5 Prozent der Stimmen.

Am 29. November 1994 wurde die Regierung Vranitzky angelobt. Aufgrund der geringen Popularität der Großen Koalition befürchtete man in der ÖVP an die dritte Stelle hinter die FPÖ abzurutschen. Anfang 1995 entbrannte in der ÖVP erneut eine Obmann-Diskussion und eine Diskussion über die Fortführung der Koalition mit der SPÖ. Am 22. April 1995 wurde Wolfgang Schüssel zum Parteiobmann gewählt.

Die Ära Schüssel – Koalition mit der FPÖ

Infolge fortdauernden Streits über das Budget kündigte die ÖVP die Koalition auf, verfehlte aber in der Nationalratswahl am 17. Dezember 1995 ihr Ziel. Die ÖVP konnte zwar leicht auf 28,3 Prozent der Stimmen zulegen, blieb jedoch deutlich hinter der SPÖ. Es kam wieder zur Großen Koalition, 1997 wurde Vranitzky von Viktor Klima abgelöst.

Bei der Wahl zum Europaparlament am 19. Oktober wurde die ÖVP erstmals seit 1966 wieder zur stimmenstärksten Partei Österreichs. Dennoch fiel die ÖVP bei den Nationalratswahlen 1999 stimmenmäßig (bei gleicher Anzahl an Mandaten) knapp hinter die FPÖ zurück. Schüssel hatte im Wahlkampf angekündigt, dass die ÖVP als drittstärkste Kraft in Opposition gehen würde, revidierte aber nach der Wahl diese Aussage. Nachdem lange Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ scheiterten, kamen ÖVP und FPÖ im Jänner 2000 überein, die neue Regierung zu bilden. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ rief innen- wie außenpolitisch harsche Kritik hervor und gipfelte in den so genannten Sanktionen der übrigen 14 EU-Staaten gegen Österreich.

2002 traten wegen großer Konflikte zwischen dem in der Regierung vertretenen liberaleren Flügel und den Anhängern Jörg Haiders zwei Regierungsmitglieder der FPÖ und der FPÖ-Klubobmann zurück. Es kam zu vorgezogenen Neuwahlen am 24. November 2002, bei denen die ÖVP einen großen Wahlerfolg erzielte: Sie gewann rund 15 Prozent hinzu und wurde mit 42,3 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Partei. Wiederum bildeten ÖVP und FPÖ, die stark an Stimmen verloren hatte, eine Koalition.

2005 feiert die ÖVP ihr 60-Jähriges Bestehen. Davon war sie, meistens in einer Koalition, 44 Jahre in der Bundesregierung vertreten. Schüssel wird die ÖVP auch in die Nationalratswahlen 2006 führen.

In vier Bundesländern (Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg) stellt die ÖVP seit 1945 ununterbrochen den Landeshauptmann, daneben stellte sie im Burgenland von 1945 bis 1964, in Kärnten von 1991 bis 1999, in Salzburg von 1945 bis 2004 und in der Steiermark von 1945 bis 2005 den Landeshauptmann.

Ergebnisse der letzten Wahlen (Stand: 2005)

Die ÖVP ist nahezu überall in Österreich vertreten, besonders hohe Stimmenanteile erreicht sie traditionell in ländlich geprägten Regionen und den westlichen Bundesländern. Ihre Kernwähler sind traditionell Selbstständige, Unternehmer, Bauern, Beamte und leitende Angestellte. Als föderalistisch aufgebaute Partei ist sie eine mittelbare Partei, das heißt, die Mitgliedschaft wird üblicherweise durch Mitgliedschaft in einer der großen Teilorganisationen, die die ÖVP prägen, erworben. Dazu zählen der Österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB), der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB) und der Österreichische Bauernbund (ÖBB), die weitgehend autonom sind, sowie die Junge Volkspartei (JVP), die Österreichische Frauenbewegung (ÖFB) und der Österreichische Seniorenbund (ÖSB). Viele andere, vor allem katholische Organisationen, stehen der ÖVP nahe.

Nationalratswahlen 2002

Stimmen in Prozent: 42,30 (2001: 26,91) +15,39
Mandate (total 183): 79 (2001: 52) +27

Europawahlen 2004

Stimmen in Prozent: 32,70 (1999: 30,67) +2,03
Mandate (total 732, Österreich 18): 6 (1999: 7) -1

Landtagswahlen Burgenland 2005

Stimmen in Prozent: 36,34 (2000: 35,30) +1,84
Mandate (total 36): 13 (2000: 13) +/-0

Landtagswahlen Kärnten 2004

Stimmen in Prozent: 11,64 (2001: 20,71) -9,07
Mandate (total 36): 4 (2001: 8) -4

Landtagswahlen Oberösterreich 2003

Stimmen in Prozent: 43,42 (1997: 42,69) +0,73
Mandate (total 56): 25 (1997: 25) +/-0

Landtagswahlen Niederösterreich 2003

Stimmen in Prozent: 53,29 (1998: 44,87) +11,42
Mandate (total 56): 31 (1998: 27) +4

Landtagswahlen Salzburg 2004

Stimmen in Prozent: 37,90 (1999: 38,80) -0,90
Mandate (total 36): 14 (1999: 15) -1

Landtagswahlen Steiermark 2005

Stimmen in Prozent: 38,66% (2000: 47,29) -8,91
Mandate (total 56): 24 (2000: 27) -3

Landtagswahlen Tirol 2003

Stimmen in Prozent: 49,90 (1999: 47,22) +2,67
Mandate (total 36): 20 (1999: 18) +2

Landtagswahlen Vorarlberg 2004

Stimmen in Prozent: 55,92 (1999: 45,76) +9,16
Mandate (total 36): 21 (1999: 18) +3

Landtagswahlen Wien 2005

Stimmen in Prozent: 18,77 (2001: 16,39) +2,38
Mandate (total 100): 18 (2001: 16) +2

Bundesparteiobleute seit 1945

Parteiorgane der ÖVP

Seit März 2005 besitzt die ÖVP mit dem Neuen Volksblatt (Oberösterreich) nur noch eine regionale Parteizeitung, bis zu diesem Zeitpunkt war auch die Salzburger Volkszeitung in Parteibesitz. Beide Zeitungen spielen in den jeweiligen Bundesländern allerdings nur eine untergeordnete Rolle am Tageszeitungsmarkt.

Literatur

Reinhold Lopatka, Andreas Khol, Wilhelm Molterer (Hrsg.): ZUKUNFTsFEST - 60 Jahre Österreichische Volkspartei. Molden Verlag, Wien 2005, ISBN 3-85485-130-8
Robert Kriechbaumer, Franz Schausberger: Volkspartei - Anspruch und Realität. Geschichte der ÖVP seit 1945. Böhlau Verlag. Wien-Köln-Weimar 1995, ISBN 3-205-98458-7
Wolfgang Schüssel: Im Namen der Zukunft. Politische Orientierungen für Österreich im 21. Jahrhundert. Mit Zeichnungen von Gustav Peichl, Ibera Verlag, Wien 1999, ISBN 3-900436-79-7
Günter Unger: Familienalbum. Zur Geschichte der ÖVP im Burgenland. Edition Kenad&Danek, Hornstein 2005, ISBN 3-901783-09-1

Siehe auch

Weblinks

www.oevp.at

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